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Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beschäftigungsverbot und Beschäftigungsende


| 17.01.2018 12:27 |
Preis: 41,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Eine Mitarbeiterin hatte wegen Schwangerschaft und Geburt ihres Kindes Im Mai 2017 sowie anschießender Stillzeit für das gesamte Jahr 2017 Beschäftigungsverbot (sowie Mutterschutz), da sie in unserer Zahnarztpraxis einem theoretischen Infektionsrisiko ausgesetzt ist.
Es war vereinbart, dass die Mitarbeiterin alle 3 Monate eine Gehaltserhöhung in Höhe von € 100.- erhält, was auch so durchgeführt und ausbezahlt wurde.
Nun hat sie wohl für das gesamte Jahr 2017 noch einen Urlaubsanspruch über die vertraglich vereinbarten 30 Urlaubstage.
Laut gegnerischem Rechtsanwalt errechnet sich dieser Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 11 Abs 1 BUrlG (z.B. Urteil LAG München vom 3.3.2009, Az. 8 Sa 864/08) aus dem Durchschnittsverdienst der letzen 13 Wochen vor dem Ausscheiden der Mitarbeiterin. Laut befristetem Vertrag hat das Beeschäftigungsverhältnis am 31.12.2017 geendet.
Ich bin eingentlich davon ausgegangen, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf das Durchschnittsgehalt der gesamten 12 Monate von 2017 bezieht, da sich ja auch der Urlaubsanspruch auf jeden Monat dieses Jahres bezieht.

1.) Welche Berechnung ist nun korrekt? Durchschnittsgehalt oder Gehalt der letzten 13 Wochen?
2.) Wir hatten unsere Arzpraxis in Jahr 2017 für 4 Wochen komplett geschlossen. Hätte die Mitarbeiterin während dieser Praxisschließung nicht ihren Urlaub nehmen müssen. Hätte ich hierzu das Beschäftigungsverbot vorher aufheben müssen? Der Urlaub und die Praxisschließung waren langfristig und eindeutig auf unserer Praxishomepage vermerkt.
3.) Warum bekommt man für den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Erstattung von Seiten der Sozialversicherung?

Herzlichen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte:

1.) Welche Berechnung ist nun korrekt? Durchschnittsgehalt oder Gehalt der letzten 13 Wochen?

Maßgebend bezüglich der Berechnung des Urlaubsentgelts ist § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetzt. Danach bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Mithin ist die Berechnung des Urlaubsentgelts durch den gegnerischen Anwalt richtig.

2.) Wir hatten unsere Arzpraxis in Jahr 2017 für 4 Wochen komplett geschlossen. Hätte die Mitarbeiterin während dieser Praxisschließung nicht ihren Urlaub nehmen müssen. Hätte ich hierzu das Beschäftigungsverbot vorher aufheben müssen? Der Urlaub und die Praxisschließung waren langfristig und eindeutig auf unserer Praxishomepage vermerkt.

Während der gesamten Zeit des Mutterschutzes ist Ihre Mitarbeiterin von der Arbeit freigestellt gewesen. Sie musste daher keinen Urlaub während des Mutterschutzes beantragen bzw. nehmen. Hierzu bestand keine Verpflichtung..

3.) Warum bekommt man für den Urlaubsabgeltungsanspruch der schwangeren während keine Erstattung von Seiten der Sozialversicherung.

Betriebe bezahlen über das U2-Umlageverfahren für alle ihre Beschäftigten Gelder an die Sozialversicherungen. Aufgrund dessen zahlen die Krankenkassen das durch den Arbeitgeber fortgezahlte Arbeitsentgelt während eines Beschäftigungsverbotes gem. Mutterschaftsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG). Da Urlaubsabgeltung zum Arbeitsentgelt zählt, müsste die Krankenkasse auf Antrag Ihnen eigentlich die Urlausabgeltung erstatten.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2018 | 15:59

Sehr geehrter Herr Dratwa.

Vielen Dank für die ausführliche Auskunft.
Bezüglich Punkt 3 Urlaubsabgeltung habe ich soeben nochmals mit der Krankenkasse telefoniert.
Die zuständige Mitarbeiterin hat mir zu verstehen gegeben, sie würde den Urlaubsabgeltungsanspruch wie eine Einmalzahlung behandeln (analog zum Weihnachtsgeld) und deshalb nicht erstatten. Dies sei mit der internen Rechstabteilung so abgestimmt.
Falls ich anderer Ansicht sei, müsse ich dies anhand der gängigen Rechtsprechung konkretisieren, dann würde sie diese Ausführungen der Rechtsabteilung nochmals zur Prüfung weiterleiten.

Können Sie mir bitte entsprechende Urteile oder die betreffenden Angaben im Gesetzestext nennen?

Ganz herzlichen Dank nochmals im Voraus für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AAG wird von der Krankenkasse das vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmerin aufgrund eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbots (§ 3 oder § 4 MuSchG) gezahlte Bruttoarbeitsentgelt nach § 11 MuSchG erstattet.

Gem. § 11 Abs. 1 MuSchG hat der Arbeitgeber Frauen mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen.

Zum dem Bruttoarbeitsentgelt nach § 11 MuSchG werden einmalige Zuwendungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsabgeltung nicht gezählt, da diese Zuwendungen nicht als Vergütung für geleistete Arbeiten monatlich ausgezahlt werden ( Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht § 11 MuSchG Rnr. 7). Somit ist leider der Auffassung der Krankenkasse recht zu geben. Letztlich ergibt sich dies auch aus dem Umkehrschluss aus § 7 Abs. 2 Satz 2 AAG wonach bei der Berechnung der Umlage zur Durchführung des U2 Verfahrenseinmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen sind, wozu die Urlaubsabgeltung zählt.

Ich bedaure, Ihnen bei vertiefter Überarbeitung leider keine positive Antwort in Ihrem Sinne geben zu können. Die Schwierigkeit bestand daran, dass sich allein aus dem Gesetztext des § 11 MuSchG die Herausnahme von Einmalzahlungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit so nicht ergibt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AAG wird von der Krankenkasse das vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmerin aufgrund eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbots (§ 3 oder § 4 MuSchG) gezahlte Bruttoarbeitsentgelt nach § 11 MuSchG erstattet.

Gem. § 11 Abs. 1 MuSchG hat der Arbeitgeber Frauen mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen.

Zum dem Bruttoarbeitsentgelt nach § 11 MuSchG werden einmalige Zuwendungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsabgeltung nicht gezählt, da diese Zuwendungen nicht als Vergütung für geleistete Arbeiten monatlich ausgezahlt werden ( Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht § 11 MuSchG Rnr. 7). Somit ist leider der Auffassung der Krankenkasse recht zu geben. Letztlich ergibt sich dies auch aus dem Umkehrschluss aus § 7 Abs. 2 Satz 2 AAG wonach bei der Berechnung der Umlage zur Durchführung des U2 Verfahrenseinmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen sind, wozu die Urlaubsabgeltung zählt.

Ich bedaure, Ihnen bei vertiefter Überarbeitung leider keine positive Antwort in Ihrem Sinne geben zu können. Die Schwierigkeit bestand daran, dass sich allein aus dem Gesetztext des § 11 MuSchG die Herausnahme von Einmalzahlungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit so nicht ergibt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2018 | 12:23


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