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Urlaubsabgeltung im darauf folgenden Jahr wegen Krankheit

10.01.2011 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,Bin seid Oktober 2009 krank geschrieben und erhalte bis ca.Anfang März2011Krankengeld.War zur Reha und wurde als arbeitsunfähig für meinen bisherigen Beruf (26 Jahre Pflegeassistentin in der Altenpflege)entlassen.Arbeitgeber wurde informiert daß ich nicht mehr zurückkomme.Arbeitsverhältnis wurde von beiden Seiten nicht gekündigt.Wenn die Krankengeldzahlung ausläuft melde ich mich arbeitslos.Rentenantrag wird noch diesen Monat gestellt.Falls dieser negativ ausfällt und ich in ALG1 gehe,wann kann ich meinen gesamten Jahresurlaub 2010 geltend machen?Habe ich auch Anspruch auf Urlaub für 2011?Beim Arbeitsamt sagte man mir daß ich nicht selbst kündigen muß und daß ich trotzdem ALG1 bekomme auch wenn das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt.Aber wie ist das dann mit dem Urlaub?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage zum Urlaub beantworte ich wie folgt.

§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG):
„Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine
Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende
betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.
Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden
Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. [...]
§ 7 Abs. 4 BUrlG:
„Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht
mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Die Rechtslage nach dem BUrlG und des Bundesarbeitsgerichts sah grundsätzlich ein Verfallen des Urlaubsanspruchs vor, wenn der Urlaub nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wurde..

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa
486/06, des EuGH (Große Kammer), Urt. v. 20.01.2009 – C-350/06, C-520/06 = NJW 2009, 495 ff. und nun auch des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07) geht der Urlaubsanspruch auch dann nicht unter, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt ist.
Der Urlaubsanspruch hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist.

Der Urlaub ist Ihnen nachzugewähren.
Wird das Arbeitsverhältnis beendet und kann deshalb der Urlaub nicht mehr gewährt werden, haben Sie einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs in Geld.

Beachten Sie, dass die Abgeltung des Urlaubs jedenfalls nach Auffassung des LAG Köln (Urt. v. 20.04.2010 – 12 S 1448/09) innerhalb einzel- oder tarifvertraglicher Fristen angemeldet werden muss.


Urlaub können Sie für 2010 und auch für 2011 – trotz des grundsätzlichen Anspruchs - nicht nehmen, solange Sie arbeitsunfähig krank sind. Urlaub ist die Freistellung von der Arbeitspflicht.

Erst wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, können Sie die Abgeltung des Urlaubs in Geld verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2011 | 19:04

Vielen Dank für die Antwort.Was mir noch nicht so klar ist:Wenn ich von der Krankenkasse ausgesteuert werde und ALG 1 beantrage obwohl das Arbeitsverhältnis noch besteht,kann ich dann die Abgeltung des Urlaubs in Geld verlangen oder muß ich dann doch kündigen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2011 | 19:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

solange das Arbeitsverhältnis weiter besteht, können Sie eine Abgeltung nicht verlangen.
Dieser Andspruch ist von sozialversichterungsrechtlichen Belangen zu unterscheiden.
Wenn Ihr Arbeitgeber nicht kündigt (wegen eines personenbedingten Grundes), sollten Sie ihn darauf ansprechen.
Die Abgeltungsansprüche pro Jahr summieren sich nämlich.

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