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Urlaubsabgeltung im Annahmeverzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses


30.07.2007 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag.
Es geht um folgenden Sachverhalt:
Der Arbeitnehmer (AN) hatte gerichtlich festgestellt zulässigerweise ab Ende März von seinem Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft Gebrauch gemacht. Bereits vorher war das Arbeitsverhältnis zum 31.07 ordentlich gekündigt worden. Beginn des vorgeplanten und genehmigten Resturlaubs (18 Tage) war am 06.07 bis zum 31.07.
Am 10.07 informierte der AG den AN, dass das rückständige Gehalt (nunmehr sechs Gehälter) vollständig bereits am 09.07 auf das Konto des AN angewiesen wurde. Laut Kontoauszug des AG!! war das rückständige Gehalt jedoch erst am 12.07 vom Konto des Beklagten abgebucht worden und ging in der Folge am 13.07 auf dem Konto des AN ein.

Frage:
Kann der AN grundsätzlich für die Zeit vom 06.07 bis zum 12.07 Urlaubsabgeltung für vier Urlaubstage verlangen, (da der Annahmeverzug des AG erst durch die Abbuchung des rückständigen Gehalts von seinem Konto endete)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung wohl nicht, denn ist dem Arbeitnehmer Urlaub erteilt worden, so kann er in dieser Zeit keinen Anspruch aus Annahmeverzug haben (BAG 23. 1. 1996 AP BUrlG § 5 Nr. 10 = NZA 1996, 1101).

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 20:41

Guten Tag. Ich habe die Entscheidung des BAG in der NZA nachgeschlagen. Demnach ist wohl tatsächlich kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegeben. Dennoch möchte mir die Option einer Klage offen halten.
Daher stellt sich nochmal die Frage, ab welchem Zeitpunkt hinsichtlich der Zahlung der ausstehenden Gehälter für den AG Erfüllung eintritt?
1. mit Beauftragung der Bank per Überweisungsauftrag durch den AG, oder
2. mit tatsächlicher Abbuchung vom Konto des AG,
oder
3. mit Geldeingang auf dem Konto des AN?
Nochmals Danke für Ihre Antwort.

M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2007 | 08:16

Nachdem es sich beim Gehalt regelmäßig um eine Bring-Schuld handelt ttritt Erfüllung mit Geldeingang beim AN ein.

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