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Urlaubsabgeltung bei Kündigung

10.04.2013 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,als behinderter Arbeitgeber beschäftige ich Assistentinnen um ein selbstbestimmtes Leben im eigenem Haushalt führen zu können.
Eine Arbeitnehmerin ist seit Ende September 2012 krank geschrieben.Bis Anfang Dezember habe ich Nachweise bzw. Benachichtigungen über die AU erhalten. Seit Anfang Dezember hat sich die Arbeitnehmerin in keiner Form bei mir gemeldet.( kein Anruf,keine SMS oder ähnliches) Praktisch ist sie unentschuldigt der Arbeit fern geblieben.
Ende März 2013 habe ich die Kündigung fristgerecht zum 30.04. erhalten,mit der Bitte den Resturlaub von 2012 und den anteiligen Urlaub von 2013 auszuzahlen.
Am 08. April ein erneuter Brief mit einem Urlaubsantrag ab 06.04.13
Meine Frage :
Muß ich dem Urlaubsantrag entspechen, obwohl der Urlaubsbeginn vor dem Eingang ihres Antrages liegt?
Kann ich die Auszahlung des Urlaubes für 2013 zurückhalten und erst den Nachweis einer AU und deren Beendigung verlangen?
Bin ich als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet die Kündigung und das Austrittsdatum schriftlich zu bestätigen? (der Arbeitnehmer muß es wohl nicht)
Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihrer verringerten Einsatzes gerne beantworte.
Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hier in der Regel nicht erfolgen.
Beachten Sie bitte ebenso, dass weitere Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können.

Zu Ihren Fragen:

=== Muss ich dem Urlaubsantrag entsprechen, obwohl der Urlaubsbeginn vor dem Eingang ihres Antrages liegt? ===

Nein.
Zunächst einmal dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich den Zeitpunkt ihres Urlaubs frei wählen (§ 7 Abs. 1 BUrlG ). Der Arbeitgeber ist so an den Wunsch des Mitarbeiters gebunden. Er darf den Urlaub nur verweigern, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen.
Wären Sie in der beantragten Urlausbzeit als schwerbehinderte Person explizit auf die Pflege dieser ein(zig)en Kraft angewiesen, so könnten Sie den Antrag ablehnen. Ihren Angaben entnehme ich allerdings, dass Sie (mehrere) Assistentinnen beschäftigen, so dass ich hierfür keine Rechtfertigung sehe.

Auf die Gewährung eines nachträglich gestellten Urlaubsantrages hat Ihre Assistentin keinen Anspruch, d.h. Sie können selbst entscheiden, ob Sie dem Urlaub entsprechen wollen oder nicht. Wenn sich Ihre Assistentin seit längerer Zeit der Arbeit fernbleibt, so können Sie sich überlegen, ob Sie den Urlaub auf die Arbeitszeit übertragen (das führt zu Lohnansprüchen) oder aber ob Sie den Urlaub bestehen lassen wollen (mit der Konsequenz, dass er später bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist).

Beachten Sie bitte, dass Sie Ihrer Assistentin keinen Lohn schulden, wenn sie nicht arbeitet und auch nicht arbeitsunfähig erkrankt oder ihr die Abeitsleistung anderweitig unmöglich ist.

=== Kann ich die Auszahlung des Urlaubes für 2013 zurückhalten und erst den Nachweis einer AU und deren Beendigung verlangen? ===

Die erste Teilfrage stellt sich noch nicht.
Eine Auszahlung des verbleibenden Urlaubes kommt generell nur dann in Betracht, wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann. Solange das Arbeitsverhältnis andauert, ist nur eine Abgeltung in Natura möglich. Eine Übertragung der Urlaubsansprüche aus 2012 ist nur dann möglich, wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. Dieser Punkt ist offen, was sich ohne Nachweis einer Erkrankung aber zu Lasten Ihrer Assistentin auswirkt.

Zweite Teilfrage: Ja.
Der Arbeitnehmer muss bei einer Erkrankung seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber anzeigen und zugleich die voraussichtliche Dauer mitteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage an, ist sie durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests nachzuweisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Arbeitgeber kann nach freiem Ermessen aber auch die frühere Vorlage verlangen. Solange Ihnen also das erforderliche Attest nicht vorliegt, können Sie auch die Entgeltfortzahlung verweigern.

=== Bin ich als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet die Kündigung und das Austrittsdatum schriftlich zu bestätigen? (der Arbeitnehmer muss es wohl nicht) ===

Nein.
Es ist gesetzlich nicht verpflichtend und auch nicht üblich, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu bestätigen. Das Austrittsdatum bestätigen Sie indirekt, indem Sie dieses in dem Arbeitszeugnis festhalten. Zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung sind Sie als Arbeitgeberin verpflichtet.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion sowie unter den nachstehenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Alles Gute für Sie und freundliche Grüße aus München

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