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Urlaubsabgeltung bei Dauer-EU-Rente rechtmäßig?

30.07.2013 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

Beschäftigt beim Deutschen Bundestag seit 1997 als techn. Angestellter. Arbeitsunfähig seit 07/2010 befristete EU-Rente bis 30.09.2013, dann Dauer-EU-Rente. 2010 konnten 20 Urlaubstage nicht genommen werden. Habe ich noch weiteren Urlaubsanspruch trotz befristeter EU-Rente? Wenn ja, wieviel und wird der Brutto oder Netto abgegolten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MFG


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben grundsätzlich nur einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn Sie gar nicht mehr (also auch nicht teilweise) arbeiten (bei Arbeitsunfähigkeit vor allem infolge Krankheit haben Sie keinen Anspruch auf Urlaub, da Sie schon kraft der Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit freigestellt sind) wobei sich dieses insbesondere aus einem möglicherweise geltenden Tarifvertrag ergeben sollte.

Zudem können Sie sich auf folgende Rechtsprechung berufen:

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) und das BAG (Bundesarbeitgericht) haben dieses derart entschieden, dass wenn man aus der Arbeitsunfähigkeit direkt in Rente geht, nicht genommener Urlaub abzugelten ist.

Nach meiner ersten Einschätzung haben Sie ebenfalls dieses Möglichkeit.

§§ 7 und 11 des Bundesurlaubsgesetzes schreiben dazu vor (Abweichungen in Tarifverträgen denkbar und möglich - in der Regel aber nicht):

"Die Urlaubsabgeltung bemisst sich nach dem durchschnittlichen (Brutto-)Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten."

Dazu gibt es Rechner im Internet - kostenlos.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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