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Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit

| 29.07.2018 10:07 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bei meinem letzten Arbeitgeber seit dem 01. Januar 2018 beschäftigt.
Am 29.06.2018 erhielt ich die Kündigung, zwei Tage vor Beendigung der Probezeit.
Die Kündigung wurde zum 30.06.2018 ausgesprochen, damit die Kündigungsfrist von 2 Wochen nicht eingehalten.
Ich hatte bereits im Februar Urlaub für Juli eingereicht.
Im Nachhinein stellte ich fest, ich machte kein Online Banking, dass die Urlaubsabgeltung
bereits mit dem Juni Gehalt am 28.06.2018, ausgezahlt wurde.
Der Spesenvorschuss von 500,00€ bereits eingezogen wurde, obwohl ich noch 1081,00€ zu bekommen hatte.
Gehaltsabrechnung kam viel später.
Die Art und Weise, der Arbeitgeber veranlasste eine Kollegin mit deren Mann, am 29.06.2018,mir vor der eigenen Haustür aufzulauern um eine Zustimmung für die Kündigung zu "erlangen" und den Firmen PKW, 1% Regelung, gleich mitzunehmen, machte mich krank. Ich verweigte die Unterschrift und die Herausgabe des PKW.
Am 29.06.2018 meldete ich mich bei dem Arbeitgeber krank. Freitag Mittag 13.00 Uhr. Am 02.07.2018 wurde die Arbeitsunfähigkeit festgestellt, vom 29.06. bis 15.07.2018.

Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist habe ich mit einer Kündigngsschutzklage "weggeklagt". Man einigte sich gütlich, es gibt einen Gerichtsbeschluss. Der richtige Beeindigungstermin ist nun der 13.07.2018.
Ab dem 16.07.2018 bin ich als Arbeitsloser gemeldet. Für den 14. und 15.07.18 habe ich Krankengeld beantragt.

Jetzt mein Problem:
Die Agentur für Arbeit hat den ehemaligen arbeitgeber angewiesen mir kein Geld auszuzahlen.
Die Agentur für Arbeit hat mir auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass sie lediglich 595,00€ zahlen.
Meine Bezüge würden gekürzt, weil sie alle Zahlungen (anteiliges Gehalt, Spesen und Urlaubabgeltung) verechnen. Den schriftlichen Bescheid habe ich immer noch nicht.
Ich war krank, ich bekam die Urlaubsabgeltung bereits vor dem Arbeitsende und Spesen/Auslagen sind kein
Gehalt.
Ist das korrekt, wenn mir gem. §328 Abs. 1Nr. 3 SGB III sämtliche Zahlungen mit ALG I verrechnet werden?

Für eine Antwort bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
G.B.S.



29.07.2018 | 13:14

Antwort

von


(659)
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60528 Frankfurt am Main
Tel: 069 1751 0514
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III heißt es:

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

§ 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III behandelt also Zahlungen, die Sie von der Agentur für Arbeit vorläufig erhalten haben. Diese sind anzurechnen. Der Paragraf behandelt keine Zahlungen vom Arbeitgeber.

Hier ist mir nicht ganz klar, warum die Agentur Ihrem ehemaligen Arbeitgeber anweisen sollte Ihnen kein Geld aus zu bezahlen. Hierzu ist die Agentur nicht berechtigt und hierzu besteht auch keine Veranlassung.

Bzgl. der verschiedenen Leistungen an Sie durch Ihren Arbeitgeber ist zu unterscheiden:

1. Urlaubabgeltung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Zeit der Abgeltung, § 157 Abs. 2 SGB II.

2. Spesen

Diese sind zwar bei einem ALG 2 - Anspruch anzurechen, stellen aber kein Arbeitseinkommen dar und sich für den ALG I - Anspruch nicht relevant.

3. Anteiliges Gehalt

Bis zur Wirksamkeit der Kündigung im Juli erhalten Sie weiterhin Gehalt. Dies ist Ihnen aus § 157 Abs. 1 SGB III anzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


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