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Urlaubsabgeltung - Was ist mit restlichen Tagen aus 2007, sind die verfallen?

| 10.07.2008 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Was bisher geschah:
1) Arbeitsantritt am 07.08.2007
2) fristgerechte Kündigung zum 15.04.2008 vom 05.03.2008
3) vom 06.03.2008 bis zum 20.03.2008 arbeitsunfähig
4) fristlose Kündigung vom 17.03.2008 zugegangen am 18.03.2008
5) am 30.04.2008 Vergleich vor dem Arbeitsgericht getroffen wie folgt:
„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsver-hältnis aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger und betriebsbedingter Kündigung der Be-klagten vom 05.03.2008 mit dem Ablauf des 15.04.2008 sein Ende gefunden hat.
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger ordnungsgemäße Vergütung für den Monat März für den Zeitraum vom 01. - 31 .03.2008 abzüglich bereits gezahlter 633,08 Euro brutto. Des Weite-ren wird die Beklagte das Arbeitsverhältnis insgesamt ordnungsgemäß abrechnen insoweit auch die dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltung errechnen und die sich ergebenden Net-tobeträge an den Kläger auszahlen.
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger für den Zeitraum vom 1. - 15.04.08 unbezahlt von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war.
Insoweit sind sich die Parteien darüber einig, dass dem Kläger für den Monat April 2008 gegen die Beklagte keine Verpflichtungsansprüche zustehen.“

Gehälter sind ausgezahlt worden.
Streitpunkt ist die Urlaubsabgeltung. Nach Einleitung eines Mahnverfahrens hat ein weiterer Gütetermin bereits stattgefunden.
Meine Urlaubsansprüche bestehen aus 8 Tagen Resturlaub 2007 und 7 Tagen Urlaub 2008 (bis Ende März 2008) minus 3 Tage Urlaub die ich bereits im Februar genommen habe. Also insgesamt 12 Tage.
Richterin meinte, dass der Rest Urlaub 2007 verfallen ist. Also Urlaubsabgeltung für 7 Tage Urlaub aus 2008 minus 3 Tage Urlaub genommen ergibt 4 Tage Urlaubsabgeltung.

Ist diese Rechnung korrekt?

Die Übertragung des Resturlaubs 2007 auf 2008 ist von der Firma nachweislich genehmigt worden. D.h. meiner Meinung nach die 3 genommenen Urlaubstage im Februar waren auf jeden Fall aus dem Resturlaub 2007. (Ist auch so auf einer Lohnabrechnung verrechnet).
Was ist mit restlichen Tagen aus 2007, sind die verfallen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich musste der Urlaub aus 2007 im laufenden Kalenderjahr 2007 genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dies ist vorliegend offensichtlich geschehen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.

Ausweislich der Lohnrechnung haben Sie von Ihrem Resturlaub im Februar 3 Urlaubstage genommen. Insofern ist Ihre Rechnung korrekt. Abzugeltend wäre somit der anteilige Urlaub für 2008 ( 7 Tage).

Die restlichen Urlaubstage aus 2007 sind allerdings verfallen. Nach dem 31. März bestehen diese nur noch, wenn der Arbeitgeber hiermit ausdrücklich einvertanden war, was offensichtlich nicht der Fall ist.

Nicht geprüft werden kann anhand Ihrer Angaben, ob die Berechnung der 7 Urlaubstage für 2008 korrekt ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 22:41

Wir rechnen jedoch einen Zeitraum bis zum 31.03.2008 ab. Und bis zu diesem Zeitpunkt war der Resturlaub aus 2007 "gültig". Können Sie Ihre Auslegung belegen? Oder vielleicht meine? (Vorzugsweise).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 23:15

Sehr geerter Fragesteller,

Urlaubsabgeltung ist nur zu gewähren, wenn der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverältnisses durch die Kündigung nicht mehr genommen werden kann, § 7 IV BUrlG .
Dies ist vorliegend nach m.E. eben nicht der Fall, da der Urlaub am 31.03. verfallen ist und somit auch ohne Kündigung zum 15.04 nicht mehr hätte genommen werden können.

Ihre Argumentation kann ich aber nachvollziehen, da Sie den Zeitraum bis 31.03. betrachten und bis zu diesem Zeitpunkt der Urlaubsanspruch noch nicht verfallen ist.
Hiergegen spricht aber gerade § 7 IV BUrlG , der für die Abgeltung zwingend voraussetzt, dass der Urlaub nur aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhälntisses nicht mehr genommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt





§ 7 IV Bundesurlaubsgesetz


(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

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