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Urlaubsabgeltung Anspruch


| 30.11.2011 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Besteht Urlaubsabgeltungs-Anspruch für 3,5 Jahre rückwirkend?!

Kurz zusammengefasst:Ich arbeite seit 10/2000 im öffentl. Dienst (Tarif TV-L).

Anfang 06/2008 wurde ich durchgehend krank und ab 12/2008 wurde mir befristet bis 31.12.11 volle Erwerbsminderungsrente gewährt.
In dieser Zeit ruhte mein Arbeitsverhältnis.
Die EM-Rente wurde nun von der RV mit Schreiben v. 20.10.11 über den 31.12.11 hinaus unbefristet verlängert.

Mein Arbeitsverhältnis wird nun also zum 31.12.11 aufgelöst.

Habe ich tatsächlich nach neuer EU-Rechtssprechung Anspruch auf Abgeltung der (wg. Krankheit/Rente nicht nehmbaren) Urlaubstage von 06/2008 bis 12/2011, also 3,5 Jahre von meinem Arbeitgeber zu erwarten?

Und 2. Frage:
Würde es Sinn machen jetzt noch eine (Arbeits)Rechtschutzversicherung ab 01.12.11 abzuschliessen?
Die Wartezeit bis zur mögl. Inanspruchnahme der RSVers. beträgt ja 3 Monate.
Würde diese Rechtschutzversicherung einspringen, wenn ich mit der 1. schriftlichen Aufforderung an meinen AG auf Urlaubsabgeltung bis 02.03.2012 warte?

Oder ist der evtl. "Anspruchsfall" schon mit dem Brief bzw. Bekanntwerden der Rentenverlängerung am 20.10.11 u. sich daraus ergebenden Arbeitsverhältnis-Auflösung entstanden?
Und die Rechtschutzversicherung würde meinen Fall ablehnen wegen fehlender 3 Monate-Frist-Klausel?

Für Ihre Auskunft bedanke ich mich im Voraus recht herzlich!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Grundsätzlich hat das BAG sich der Rechtsprechung des EuGH dahingehend angeschlossen, dass bei einer Dauererkrankung der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn er nicht vorher genommen werden kann. In seiner aktuellen Entscheidung vom 22.11.2011 hat der EuGH diese Rechtsprechung aber eingeschränkt. Wenn staatliche Rechtsvorschriften, wie etwa ein Tarifvertrag, Verfallsfristen vorsehen, dann ist dies zulässig, wenn die Frist mindestens 15 Monate beträgt (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, Az. C‑214/10).

Der TV-L sieht einen Übertragungszeitraum bis zum 31.5. des Folgejahres vor. Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung zu beachten. Sie können daher nur den Urlaub dieses Jahres als Abgeltung verlangen. Sie sollten zur Sicherheit alle Ansprüche anmelden, denn man wird abwarten müssen, ob der Verfall möglicherweise nur für den tariflichen Mehrulraub gilt, also für den Urlaub, der über dem Mindesturlaub liegt.

Wahrscheinlich bleibt es aber bei den obigen Ausführungen.

2. Für die Rechtsschutzversicherung ist der Rechtsschutzfall dann eingetreten, wenn der Anspruch erstmals fällig wird. Ihr Arbeitsverhältnis endet mit dem 31.12.2011 und damit wäre der Abgeltungsanspruch am 1.1.2012 fällig. Da dieses Datum in der Karenzzeit liegt, wäre die Rechtsschutzversicherung frei.

Sie können den Eintritt des Rechtsschutzfalles also nicht selbst "steuern".






Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel. 05181/5013 od. 5014
Fax: 05181/24163
email: anwaltwoehler@googlemail.com

Bewertung des Fragestellers 02.12.2011 | 11:28


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