Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urlaubs- und Überstundenregelung

17.02.2012 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:34

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute in meinem Betrieb ordentlich bis zum 31.03.2012 gekündigt (4 Wochen Kündigungsfrist), bei dem ich mittlerweile seit drei Jahren Vollzeit (40 Std./Woche) angestellt bin. Ich habe seit dieser Zeit 12 Resturlaubstage bis in dieses Jahr angesammelt, aus betrieblichen Gründen war eine Urlaubsinanspruchnahme bisher nicht möglich. Bei meinem heutigen Kündigungsgespräch sind diese 12 verbliebenen Urlaubstage auch nicht strittig, sondern mein Urlaubsanspruch für dieses laufende Jahr (2012): vertraglich stehen mir 25 Urlaubstage im Jahr zu, nach meiner Rechnung also noch 3/12 = 6 Tage, insgesamt also 18 Tage.
Mein Chef ist allerdings der Meinung, dass diese 6 verbliebenen Tage mein neuer Arbeitgeber, bei dem ich ab 1. April 2012 beginne, übernehmen müsse, da die Kündigung innerhalb des ersten Quartals des Jahres erfolgt sei und ich somit noch kein Urlaubsanspruch für dieses Jahr habe. Hat er damit Recht?

Desweiteren habe ich noch etwa 110 Überstunden angehäuft, in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Passage: "Außerdem erklärt sich die Angestellte bereit, sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, auf Anordnung Überstunden zu leisten. Die Angestellte verfügt über ein Arbeitszeitkonto, das bis zu 100 Über- oder Unterstunden aufweisen darf. Bei Überschreitung der 100 Stunden werden die überzähligen Arbeitsstunden mit der nächsten Abrechnung ausgezahlt. ..."
Bisher wurden die Überstunden gegen andere Leistungen wie zum Beispiel Übernahme der Kosten für Weiterbildung oder Freizeit abgegolten.

Mein Arbeitgeber hat mir heute erklärt, dass er rechtlich nicht gebunden ist, meine jetzt noch auf der Uhr stehenden Überstunden tatsächlich finanziell oder mit Freizeit bis zum 31.03.2012 abzugelten - das stünde allein in seinem Ermessen.
Ist das wirklich so?

Ich bin sehr daran interessiert, eine einvernehmliche Lösung mit meinem Arbeitgeber herbeizuführen, allerdings muss ich dafür meine genaue rechtliche Lage kennen um sicher argumentieren zu können.

17.02.2012 | 22:20

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt, nehme ich wie folgt Stellung:


1. Urlaub

Wenn Sie von Ihrem alten Arbeitgeber weder Urlaub noch eine Abgeltung erhalten, entsteht der Urlaubsanspruch gegenüber Ihrem neuen Arbeitgeber ungekürzt.
Hierüber hat Ihnen Ihr alter Arbeitgeber eine Bescheinigung auszustellen, damit der neue Arbeitgeber Ihren Urlaubsanspruch berechnen kann.

Aus § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs ergibt sich, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

2. Überstunden

Grundsätzlich besteht ein Vergütungsanspruch, wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist.
Die Vergütung der Überstunden sollte dann auch zeitnah geltend gemacht werden, um zu vermeiden, dass diese verfallen.

Ein Ermessen steht Ihrem Arbeitgeber jedenfalls nicht zu.

Aus Ihrem Arbeitsvertrag ergibt sich eindeutig, dass bei Überschreitung der 100 Stunden die überzähligen Arbeitsstunden mit der nächsten Abrechnung ausgezahlt werden.
Diese Regelung ist klar und unmissverständlich, so dass Sie hieraus einen Auszahlungsanspruch geltend machen können.

Einen Freizeitausgleich für die 100 Überstunden können Sie nach meiner Auffassung dann geltend machen, wenn dies im Betrieb in der Vergangenheit so üblich war, sich insoweit eine betriebliche Übung herausgebildet hat. Ein solcher Anspruch kann sich aber auch aus einem Tarifvertrag ergeben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2012 | 22:40

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Hier jeweils eine Rückfrage zu den Themen:

Wenn ich das richtig verstehe, liegt es tatsächlich im Ermessen meines derzeitigen Arbeitgebers, mir die sechs Tage für dieses Jahr nicht gewähren zu müssen, wenn er mir dieses Schreiben ausstellt?

Bei den Überstunden gibt es nicht wirklich einen Freizeitausgleich als betriebliche Übung - deswegen konnten sich ja erst diese vielen Stunden ansammeln. Im schlimmsten Fall bin ich also auf sein Wohlwollen (bis auf die 10 Überstunden, die abgegolten werden müssen) angewiesen und muss damit rechnen, die restlichen 100 Stunden abzuschreiben?

Vielen Dank und liebe Grüße,

Pixelschieberin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2012 | 23:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können auch nach der Kündigung einen Antrag auf Urlaubsgewährung stellen.
Ihr Arbeitgeber ist zu einer Ablehnung von Urlaubswünschen auch im gekündigten Arbeitsverhältnis nicht berechtigt.

Hinsichtlich der Überstunden schätzen Sie die Sachlage leider richtig ein.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER