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Urlauber während Betriebsveranstaltung


20.03.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine Firma hatte zum Betriebsausflug eingeladen. Durch die Größe der Firma (circa 350 Mitarbeiter)wurde dieser Betriebsausflug an zwei unterschiedlichen Tagen durchgeführt, wobei jeweils komplette Abteilungen eingeladen wurden. Es nahmen zirka 80% der Belegschaft dieser Abteilungen teil. Bei beiden Firmenausflügen war die Geschäftsleitung anwesend. Der Betriebsausflug fand während der regulären Arbeitszeit am Freitag statt. Es ging zum Schifahren.
Bei einer der Abfahrten um ca. 14:00 Uhr verletzte ich mich an der rechten Schulter schwer.
Handelt es sich bei dieser Art von Veranstaltung um einen Arbeitsunfall? Werden die anfallenden Behandlungskosten durch die Berufsgenossenschaft oder doch meine private Krankenversicherung gedeckt?

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Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ein den Arbeitnehmer körperlich schädigendes, zeitlich begrenzte Ereignis, das in ursächlichem, innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit steht, stellt grundsätzlich ein Arbeitsunfall dar.

Dies gilt auch für Tätigkeiten, die mit der Arbeit im Zusammenhang stehen, wie ein Betriebsausflug.

Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Diese kommt im Fall eines Arbeitsunfalls, wie in Ihrem Fall, für die medizinische Behandlung und die Rehabilitation auf. Dabei besteht für den Arbeitnehmer keinerlei Zuzahlungsverpflichtung.

Wenn der Unfall zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen führte, so muss er der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Unfallanzeige gemeldet werden.

Zusammenfassend ist zu sage, dass es sich hier um einen Arbeitsunfall handelt, für den die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen eine schnelle Genesung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 18:52

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Auch ich war ihrer Meinung, daher habe ich alle Rechnungen die im Zusammenhang mit meiner Bergung von der Schipiste entstanden sind, an die Berufsgenossenschaft weiter gesandt um mir die Selbstbeteiligung bei meiner privaten Krankenversicherung zu ersparen.

Leider habe ich diese Rechnungen aber mit folgendem Wortlaut wieder zurückerhalten:
Sehr geehrter Herr Marschall, die Frage, ob hier ein eintrittspflichtiges der Eigenes der Berufsgenossenschaft vorliegt, muss erst nach weiteren Ermittlungen festgestellt werden. Insofern ist uns eine Kostenübernahme der mit ihrem Schreiben übersandten Rechnungen zur Zeit nicht möglich, weshalb wir diese anbei im Original wieder zurückgeben. Nach Abschluss unserer Ermittlungen werden wir Sie auf jeden Fall schnellstes informieren.

Auf meine telefonische Nachfrage, antwortete man mir, dass es sich hier eventuell nicht um einen Betriebsunfall handelte, weil ich beim Schifahren war. Und diese sportliche Betätigung keinen ursprünglichen Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit hat.
Das es sich hierbei aber um eine - übrigens bei der Berufsgenossenschaft offiziell angemeldete - Betriebsveranstaltung gehandelt hatte, interessierte der Sachbearbeiter in diesem Moment nicht.

Kommt die Berufsgenossenschaft damit durch ?

Mit freundlichen Grüßen Alexander Marschall

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 10:20

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Argumentation auf die sich die Berufsgenossenschaft stütz ist folgende:

Während einer Dienstreise besteht nicht bei allen Tätigkeiten Versicherungsschutz. Bei rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht wesentlich beeinflussten Handlungen, z.B. in der Regel bei der Freizeitgestaltung, ist dieser zu verneinen.

Eine Verrichtung, die sowohl dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzurechnenden Belangen als auch privaten Interessen dient, wird als sog gemischte Tätigkeit bezeichnet.
Bei gemischten Tätigkeiten besteht Versicherungsschutz, wenn sie wesentlich dem versicherten Tätigkeitsbereich dienen. Als entscheidendes Abgrenzungskriterium wird darauf abgestellt, ob die Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck, wie z.B. die Freude am Skifahren, entfallen wäre.

Die Abgrenzung ist in der Praxis sehr kompliziert an und hat bereits viele Gerichte beschäftigt.
Ich empfehle Ihnen die Ermittlungen abzuwarten. Um die Sache zu beschleunigen, sollten Sie die Berufsgenossenschaft noch einmal schriftlich darauf hinweisen, dass es sich um eine offiziell angemeldete Betriebsveranstaltung handelte.

Sollte dennoch eine Ablehnung erfolgen, so kann nur ein Kollege vor Ort den Sachverhalt genauer überprüfen, ob im konkreten Fall Versicherungsschutz besteht.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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