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Urlaub wird nicht gewährt


07.12.2011 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Hallo,
folgende Problematik steht im Raum.

Ich bin bei einem neuen Arbeitgeber seit dem 01.07. Da meine Probezeit bis Ende 2011 geht (6 Monate) und der Urlaubsanspruch nicht mit in das neue Jahr mitgenommen werden kann, wollte ich zum Ende Dezember meinen Resturlaub nehmen.

Dieser wird mir nur zum Teil gewährt. 5 Tage (10 Tage Gesamt)soll ich mir auszahlen lassen. Die Begründung dafür lautet, dass ich Aufgrund eines laufenden IT-Projektes nicht abwesend sein kann. Mein Kollege (der bereits seit 2 Jahren im Unternehmen ist) könne mich nicht vertreten. Eine wirkliche Begründung wollte man mir nicht geben. Wir sind beide IT-Projektleiter, beide im Projekt gleichauf involviert, und das Projekt befindet sich im Anfangsstadium.

Die Auszahlung bringt mir nichts, und den Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen wird nicht gewährt.

Ist das rechtens oder habe ich eine Handhabe gegen dieses Vorgehen. Gerada auch im Bezug zu meiner Probezeit.

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich können Sie als Arbeitnehmer nicht selbst bestimmen, wann Sie Ihren Urlaub nehmen möchten. Ihr Arbeitgeber muss aber nach § 7 BurlG auf Ihre Wünsche Rücksicht nehmen und der Urlaub sollte möglichst zusammenhängend gewährt werden.

Der Urlaub muss auch grundsätzlich in dem Kalenderjahr angetreten werden, in dem er entstanden ist. Allerdings kann der Urlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen des Arbeitnehmers erforderlich ist. (§ 7 III 2 BurlG).

Eine Abgeltung des Urlaubs in Geld sieht das BurlG nur dann vor, wenn der Ulraub aufgrund Kranheit oder Kündigung nicht mehr angetreten werden kann. Grundsätzlich ist Urlaub zu nehmen und eine Auszahlung gegen Ihren Willen kommt nicht in Betracht. Es ist aufgrund – anscheinend – dringender betrieblicher Umstände nicht möglich, dass Sie Ihren Urlaub in diesem Jahr nehmen, so dass er gemäß § 7 III BurlG auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden sollte.

Ohne Begründung kann ein Arbeitgeber den gewünschten Urlaub nicht verweigern.
Falls Ihr Arbeitgeber den Urlaub aus betrieblichen Gründen verweigern sollte, was zulässig ist, muss er die betriebliche Situation konkret beschreiben. Pauschale Ausführungen wie „Es geht eben nicht anders:" oder in dieser Art reichen nicht aus.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass Ihr Arbeitgeber die Verweigerung des Urlaubsanspruches begründen sollte, wobei meiner Ansicht nach möglicherweise ausreicht, dass Sie an dem wichtigen Projekt mirarbeiten und kein anderer Mitarbeiter dies so leisten kann. Es bedarf aber schon etwas konkreteren Angaben als die, die Sie bisher haben.
Einer Auszahlung des Urlaub müssen Sie nicht zustimmen. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, den Urlaub in diesem Jahr zu nehmen, kann er problemlos auf das nächste Jahr übertragen werden, auch wenn dies in Ihrer Firma sonst nicht vorgesehen ist.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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