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Urlaub vom letzten Jahr

28.03.2013 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich war fast das ganze Jahr 2012 krankgeschrieben und hatte daher
keinen Urlaub. Seit Februar 2013 bin ich wieder gesund.
Im Oktober 2012 habe ich von meinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten.
Dagegen habe ich geklagt. Güteverhandlung war bereits und die
nächste Verhandlung ist im Mai.

Ist mein Urlaub verfallen oder kann er noch genommen oder abgegolten
für den Fall, dass ich die Klage gewinne/verliere?

Muss ich die Frist 31.03.2013 beachten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten zunächst in Ihren Arbeitsvertrag schauen, ob dieser vertragliche Regelungen zum Urlaub und insbesondere zur Verfristung des Urlaubs enthält, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Sofern dies nicht der Fall ist, gilt hinsichtlich der Verfristung § 7 Abs. 3 BUrlG. Danach muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Ihre anhaltende Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2012 rechtfertigt vorbehaltlich einer genaueren Prüfung wahrscheinlich die Übertragung der Urlaubstage auf das Jahr 2013. Da Sie allerdings seit Februar wieder arbeitsfähig sind, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, den übertragenen Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber in den ersten drei Monaten geltend zu machen. Sofern das Arbeitsverhältnis also noch besteht, dürfte der Urlaubsanspruch von 2012 am 31.03.2013 verfallen. Sofern das Arbeitsverhältnis aber aufgrund der Kündigung bereits beendet ist, sollte Ihnen ein Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG zustehen. Danach ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2013 | 12:57

Vielen Dank zunächst für Ihre Antwort.

Ich konnte 2013 trotz meiner Genesung keinen Urlaub
nehmen, da ich doch schon seit Ende November gekündigt
bin. Verfällt der Anspruch trotzdem?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich momentan
nichts veranlassen muss, um eventuelle Ansprüche zu sichern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2013 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Sollte sich im Rahmen Ihrer Kündigungsschutzklage herausstellen, dass die Kündigung zum November 2012 wirksam war, sollten Sie einen Anspruch auf Abgeltung der offenen Urlaubstage haben, da Sie diesen aufgrund der Kündigung nicht mehr gewährt bekommen können. Sofern die Kündigung jedoch unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, hätten Sie eigentlich nach Ihrer Krankheit den übertragenen Urlaub bis 31.03.2013 in Anspruch nehmen müssen. Da ich aber annehme, dass Ihr Arbeitgeber aufgrund der Kündigung Ihre Arbeitsleistung bereits seit dem vermeintlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses im November 2012 abgelehnt hat, hatten Sie ja keine Möglichkeit, Ihren Urlaubsanspruch geltend zu machen. Daher dürfte Ihnen auch in dem Falle ein Abgeltungsanspruch zustehen.

Ich würde Ihnen raten, den Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit in das arbeitsgerichtliche Verfahren einzuführen und klären zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Gunnar Wessel

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