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Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Minijob


20.09.2006 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe einen "Aushilfsvertrag".
Die Vertragsdauer ist "bis auf weiteres"
Es gilt kein Tarifvertrag.
Inzwischen arbeite ich seit mehr als 18 Monaten mit sehr unterschiedlichen Zeiten. Halt immer so, wie ich gebraucht werde. Ich habe aber durchweg jeden Monat die 400,-€ bekommen. Wenn ich in einem Monat mehr Stunden leiste, kann ich diese im nächsten wieder abbummeln. Wenn ich 4 Wochen Urlaub nehmen möchte, kann ich dieses nach Absprache tun, bekomme ihn aber nicht bezahlt.
Genauso war es, als ich 8 Tage im Krankenhaus war. Für mich würden Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitfall nicht anfallen, da ich ja nur einen "Aushilfsvertrag" habe. Ist diese Regelung seitens meines Arbeitgebers rechtens? Was kann ich ansonsten tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Im Arbeitsrecht erstreckt sich der Grundsatz der Gleichbehandlung auch auf die Teilzeitbeschäftigten. So sieht § 4 I Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Folgenden: TzBfG) vor, dass ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. § 2 II TzBfG schließt ausdrücklich die geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 I Nr. 1 SGB IV („400-€-Job“ / „Mini-Job“) mit ein.

Sie haben daher grundsätzlich ein Recht auf bezahlten Urlaub. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Sie nicht in dem Umfang beschäftigt sind wie Vollzeitarbeitnehmer. Der Urlaubsanspruch verringert sich daher anteilig entsprechend der Anzahl der Wochentage, an denen Sie arbeiten.

Grundsätzlich steht Ihnen hierbei nur der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen jährlich anteilig zu. Wenn Ihr Arbeitgeber allerdings seinen übrigen Arbeitnehmern einen darüber hinaus gehenden Urlaub zubilligt, so partizipieren Sie aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch davon. Mit anderen Worten: Sie haben dann einen Anspruch auf bezahlten Urlaub anteilig an dem Mehrurlaub, der auch den anderen Arbeitnehmern gewährt wird.

Sie haben ebenfalls einen Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Allerdings korrespondiert dies natürlich grundsätzlich auch mit der Verpflichtung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen.

Sie sollten daher nach alledem Ihren Arbeitgeber auf Ihre Ansprüche und die oben geschilderte Gesetzeslage hinweisen und ihn dazu auffordern, Ihnen bezahlten Urlaub und Entgeltzahlung zukünftig zu gewähren. Zuvor sollten Sie sich informieren, wie viel Urlaub den Vollzeitkräften zusteht, damit Ihre Ansprüche auch genau benannt werden können.

Für die Vergangenheit können Sie dies grundsätzlich auch noch nachträglich einfordern. Sie sollten diesbezügliche Ansprüche prüfen (lassen) und gegebenenfalls gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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