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Urlaub trotz Schulden

12.10.2014 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:06
Hallo ich habe Schulden unter anderem bei Krankenkassen jetzt möchte ich eine Woche nach Holland fahren . Kann es sein das ich an der Grenze fest gehalten werde zB vom Zoll wegen der Krankenkassen
12.10.2014 | 12:48

Antwort

von


(5)
Strasse des Friedens 23
99094 Erfurt
Tel: 03613477220
Web: http://www.rechtsanwalt-erfurt.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Meiner Einschätzung nach können Sie getrost in den Urlaub fahren.
Eine offene Forderung gegenüber Krankenkassen führt grundsätzlich nicht zum Erlass eines Haftbefehls oder zum Verbot, ins Ausland zu reisen.
Bei der Einreise nach Holland werden ohnehin allgemein keine Überprüfungen vorgenommen, allenfalls stichprobenweise. Ein Haftbefehl gegen Sie ist aufgrund ihrer Schilderung nicht denkbar.
Die Gläubiger-Krankenkassen könnten allenfalls im Wege von Titulierung und Zwangsvollstreckung ihrer Foderungen einen Haftbefehl gegen Sie beantragen, wenn sie sich weigern, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Mit einem solchen Haftbefehl können sodann die Gläubiger-Krankenkassen einen Gerichtsvollzieher (mit der Polizei) beauftragen, Ihre Verhaftung vorzunehmen, bis Sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
Von der hierzu erforderlichen vorherigen Zwangsvollstreckung gegen Sie müssten sie aber in jedem Falle Kenntnis haben.
Bei einer normalen Ausreise von Deutschland nach Holland (und zurück) ist also in ihrem Fall überhaupt nicht damit zu rechnen, dass sie angehalten oder gar verhaftet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stephan Rochlitz
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2014 | 13:43

Vielen Dank ich dachte mich würde der zoll fest halten weil die schon bei mir waren wegen Pfändungen diese aber fruchtlos verlaufen sind

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2014 | 16:06

Fruchtlose Pfändungen sind ein Teil der Zwangsvollstreckung, der dann in die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) münden kann, führt aber nicht zum Aufgreifen an der Grenze.

ANTWORT VON

(5)

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