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Urlaub nach Kündigung - vor Zeugen mündlich beurlaubt

14.02.2013 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Mitarbeiterin mit Anspruch von 30 Tagen bezahltem Urlaub pro Jahr erhält am
20. November eine schriftliche Kündigung zum 31. Dezember persönlich überreicht
und wird ab diesem Zeitpunkt (20. November) im Beisein eines Zeugen mündlich beurlaubt.
Die Kündigungsfrist beträgt nach 2 1/2 jahren Beschäftigung 4 Wochen zum Monatsende.

Im neuen Jahr verlangt die Mitarbeiterin Auszahlung von 10 Tagen des während des letzten Jahres der Beschäftigung nicht verbrauchten Urlaubs.

Ist die Forderung auf Auszahlung berechtigt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts kann sich zudem durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details noch wesentlich verändern.

Grundsätzlich sind die Urlaubstage, die ein Arbeitnehmer wegen der Kündigung nicht mehr nehmen konnte, als sogenannte Urlaubsabgeltung auszuzahlen. Die Frage die sich hier stellt, ist, ob die Freistellung auf einen evtl. vorhandenen Resturlaub anzurechnen ist und dadurch u. U. ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung der Mitarbeiterin entfällt.

Eine Freistellung / Beurlaubung nach Kündigung kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Da hier ein Zeuge anwesend war, dürfte sich die mündliche Freistellung der Arbeitnehmerin auch hinreichend beweisen lassen. Mangels anderer Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass die Freistellung als solche rechtmäßig erfolgte.

Ob die Freistellung auf einen noch bestehenden Resturlaub anzurechnen ist, hängt zunächst davon ab, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgte.

Bei einer widerruflichen Freistellung erfolgt grundsätzlich keine Anrechnung auf die restlichen Urlaubstage.

Eine Anrechnung der Freistellung auf die Urlaubstage setzt daher voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich unter Anrechnung des (Rest-)Urlaubs unwiderruflich freistellt. Der Urlaubszeitraum muss dabei für den Arbeitnehmer klar erkennbar sein (vgl. BAG Urteil vom 17. 05.2011 - 9 AZR 189/10 . Ist die Anrechnung des Urlaubsantage auf die Freistellung nicht eindeutig ausgesprochen und/oder formuliert, so geht dies grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers und führt meist dazu, dass die Freistellung nicht auf den Urlaubsanspruch des gekündigten Mitarbeiters angerechnet wird.

Maßgeblich ist daher, ob die Mitarbeiterin unwideruflich und ausdrücklich unter Anrechnung auf den (Rest-)Urlaub freigestellt wurde. Der Beweis für eine solche Freistellung obliegt dabei dem Arbeitgeber.

Ihrer Schilderung lässt sich leider nicht entnehmen, wie die Freistellung formuliert wurde und ob ausdrücklich auf die Anrechnung auf die restlichen Urlaubstage hingewiesen wurde.

Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der Freistellungserklärung lässt sich Ihre Frage daher leider nicht abschließend beurteilen. Es müsste zunächst die Erklärung - ggf. zusammen mit dem Zeugen - im genauen Wortlaut rekapituliert werden. Erst wenn der genaue Wortlaut der Freistellung feststeht, lässt sich die Frage der Urlaubsabgeltung eindeutig beantworten.

Sofern sich nach der Reproduktion des Wortlauts zweifelsfrei ergibt, dass die Freistellung unwiderruflich und explizit unter Anrechnung der rechtlichen Urlaubstage erklärt wurde, kann die Forderung einer Urlaubsabgeltung mit dieser Begründung zurückgewiesen werden. Andernfalls ist die Urlaubsabgeltung für die nicht mehr genommenen Urlaubstage an die Mitarbeiterin auszuzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2013 | 23:08

Sehr verehrte Frau Jacobi,

haben Sie vielen Dank für diese präzise und ausführliche Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2013 | 10:03

Ich freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte!

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