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Urlaub nach Kündigung - Jahresurlaub

08.08.2007 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2004 in einem Unternehmen beschäftigt und möchte dieses zum 31.08.2007 verlassen. In meinem AV steht bzgl. des Urlaubes, dass dieser 30 Tage beträgt und im Einvernehmen mit dem AG zu nehmen ist. Zudem wurde mir im Eintrittsjahr (April 2004) ein anteiliger Jahresurlaub von 21 Tagen gewährt.
Ich habe derzeit noch einen Urlaubsanspruch von 17,5 Tagen. Mein Vorgesetzter teilte mir jedoch mit, dass mir mein Urlaub nur anteilig gewährt wird (also statt der 30 Tage Jahresurlaub, nur 20 Tage) und dass ich lediglich Anspruch auf 7,5 Tage Resturlaub habe. Ich habe mich im Arbeitsrecht informiert und nachgelesen, dass man bei einem Ausscheiden nach dem 30.06. einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub (in meinem Falle 30 Tage, somit noch 17,5 Tage) hat. Können Sie mir bitte mitteilen, wie hier die Rechtslage ist?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

maßgebliche gesetzliche Regelung ist § BUrlG:

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Im Umkehrschluss ergibt sich, dass der Arbeitnehmer den vollen gesetzlichen Mindesturlaub verlangen kann, wenn er nach dem 01.Juli ausscheidet.

In Ihrem Fall ist zu beachten, dass § 5 BUrlG sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub (=20 Tage bei Fünf-Tages-Woche) bezieht. Wegen des darüber hinaus vereinbarten Urlaub (hier: weitere 10 Tage) ist die Regelung des Arbeitsvertrages vorrangig.

Falls insoweit dort keine besondere Regelung besteht, hat das LAG Köln entschieden:
Ist zwischen den Parteien nichts abweichendes geregelt, ist auch ein auf 30 Tage vereinbarter Urlaub bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nach Ablauf der Wartezeit voll zu gewähren und nicht zu quoteln; LAG Köln, MDR 1999, 752.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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