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Urlaub nach Kündigung


| 09.10.2007 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit dem 14.02.2007 in einem Unternehmen außertariflich angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber innerhalb der 6mon. Probezeit zum 8.11.2007 gekündigt, dies wurde als weitere "Bewährungsfrist" wegen nicht bestandener Probezeit begründet. Zum Thema Urlaub steht im Arbeitsvertrag nur:

"Die Mitarbeiterin erhält 28 Arbeitstage bezahlten Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. [...]"

Ich habe bisher 9 Tage Urlaub genommen. Vom Arbeitgeber werden mir nur weitere 10 Tage zugestanden, mit der Begründung, daß der Urlaubsanspruch nur anteilig für volle Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erworben wird.

Meine Frage: Ist dies korrekt, oder steht mir, wie meine Recherchen ergaben, der volle Resturlaub von 19 Tagen zu?

Danke für Ihre Bemühungen,
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Da Sie bereits sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt sind und Sie in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden werden, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Ihren vollen Jahresurlaub.

Vielfach sehen aber Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder einschlägige Tarifverträge für den Fall des Ausscheidens nach dem 30.06. eine Regelung vor, nach der für diesen Fall nur ein anteiliger Urlaubsanspruch von 1/12 für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat, gewährt werden soll. (Zwölftelungsregelung). Solche Regelungen sind grundsätzlich zulässig.

Nicht unterschritten werden darf dadurch aber der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. Dieser beträgt bei einer 5-Tage Woche 20 Urlaubstage. (Bei einer 6-Tage Woche wären es 24 Tage)

Sofern bei Ihnen eine Zwölftelungsregelung eingreift (was abschließend nur im Rahmen einer weitergehenden Tätigkeit beurteilt werden könnte), hätten Sie demnach einen Anspruch auf diesen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5-Tage Woche würden Ihnen dann also noch 11 Tage Urlaub zustehen.

Sollte eine solche Zwölftelungsregelung in Ihrem Fall nicht vorliegen, hätten Sie einen Anspruch auf Ihren vollen vertraglichen Jahresurlaub. Ihnen müssten dann noch weitere 19 Urlaubstage gewährt werden.

Wenn Sie sich unsicher sind, ob in Ihrem Fall eine solche Zwölftelungsregelung besteht, bzw. Ihr Arbeitgeber Ihnen weiterhin nur 10 weitere Urlaubstage gewähren will, dann empfehle ich Ihnen sich anwaltlich vertreten zu lassen. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
-----------------------------
C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 01:15

Der Arbeitsvertrag enthält keine weitere Regelung für diesen Fall. Wie geschrieben ist die Anstellung außertariflich, explizit steht im AV: "Anstellungsvertrag für außertarifliche Angestellte". Weitere Betriebsvereinbarungen gibt es nicht, auch keinen Betriebsrat. Kann ich davon ausgehen, daß dann in meinem Fall keine Zwölftelungsregelung vorliegt?

mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller

als außertariflich Angestellte werden solche Angestellte bezeichnet, die (meist aufgrund Ihrer Bezahlung)nicht vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages erfasst werden. Sofern dies hier bei Ihnen tatsächlich zutrifft (was ohne Kenntnis der Gesamtumstände und des Arbeitsvertrages nicht abschließend beurteilt werden kann) und keine arbeitsvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorliegt, dürfte Ihnen der volle vertraglich geregelte Urlaubsanspruch (also noch 19 Tage)zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
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