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Urlaub in Freizeit auf Grund betrieblicher Erfordernisse wird nicht gewährt

04.09.2018 19:29 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Am 30.08.2018 habe ich mein unbefristetes Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.11.2018 gekündigt.
Daraufhin habe ich einen vorzeitigen Austritt angefragt. Dieser wurde vorerst abgelehnt.

Am 03.09.2018 hat mir mein Arbeitgeber die schriftliche Kündigungsbestätigung ausgehändigt, welche auf den 30.08.2018 rückdatiert wurde. Hier wird wie folgt mitgeteilt:

(...)
"wir weisen vorsorglich darauf hin, dass bei betrieblichen Erfordernissen der Urlaub in Freizeit eventuell nicht gewährt werden kann und dann eine Abgeltung als Zahlung mit der letzten Verdienstabrechnung erfolgen würde."

Frage: Ist dieser Passus zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, mit Blick auf § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist das durchaus machbar.

Dies spielt mit den betrieblichen Belangen zusammen. Der Arbeitgeber hat zwar auf die Wünsche der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen aber nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Das müsste der Arbeitgeber zwar im Streitfall beweisen, da befinden Sie sich dann aber bereits vor dem Arbeitsgericht und bis dahin ist der September erst einmal und die Restzeit beim Arbeitgeber ist dann nicht mehr sehr angenehm.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen da so offen sage aber man ist da leider dem Wohlwollen des Arbeitgebers ausgesetzt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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