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Urlaub gestrichen


25.11.2010 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



In unserem Betrieb, gibt es abweichend vom Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung die den Urlaub regelt.

Durch diese Betriebsvereinbarung, hat jeder Arbeitnehmer im Jahr 30 Tage Urlaub. Diese Regelung gibt es schon sehr lange in unserem Unternehmen,

Ich bin im Dezember 2009 erkrankt und dies durchgehend inkl. Wiedereingliederung bis Anfang November 2010.

Im Jahr 2009 hatte ich wie sonst auch den Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Von diesem Tagen habe ich 5 Tage nicht nehmen können.

Nun wollte ich meinen Resturlaubsanspruch aus dem Jahr 2009 noch verbrauchen und bekam mitgeteilt, dass mir der Urlaub gestrichen wurde.

Mir wurde als Begründung mitgeteilt, dass man hier nur den gesetzlichen Mindesturlaub (24 Tage) berechnen würde und alles darüber hinaus gestrichen wird.

Ich finde das nicht in Ordnung, da hier meiner Meinung nach sogar ein Verstoß gegen das AGG vorliegt. Zudem gibt es doch die bindende feste Regelung durch die Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung steht auch nicht drin, wie bei Krankheit verfahren wird.

Was kann ich tun und wie sind meine Chancen den Urlaubsanspruch noch zu bekommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Urlaub muss grundsätzlich in dem laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 III 1 BUrlG), sonst verfällt er. Von dieser Grundregel gibt es jedoch Ausnahmen:

1) Der Urlaub kann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen des Arbeitnehmers erforderlich ist (§ 7 III 2 BUrlG). Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub in diesem Fall bis spätestens Ende März des folgenden Kalenderjahres genommen werden, ansonsten verfällt er endgültig (§ 7 III 3 BUrlG). Der Urlaub verfällt jedoch dann nicht (auch wenn er bis März des Folgejahres nicht genommen wird), wenn der Arbeitnehmer wegen längerer Krankheit gehindert ist, den Urlaub zu nehmen.

2) Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass sein Teilurlaub nach § 5 I BUrlG ins nächste Kalenderjahr übertragen wird (§ 7 III 4 BUrlG). Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Übertragung des Resturlaubs ins Folgejahr jedoch noch im alten Kalenderjahr anzeigen, ansonsten kann der Urlaub verfallen.

3) Besteht nach § 17 BErzGG, nach § 17 MuSchG oder nach § 4 ArbPlSchG noch Resturlaub, so kann dieser ins nächste Urlaubsjahr übertragen werden.

4) In Tarifverträgen ist eine von den hier getroffenen Feststellungen abweichende Regelung zulässig (§ 13 BUrlG).

Eine abschließende Prüfung Ihres Rechtsproblems setzt daher grundsätzlich voraus, dass Sie zumindest auszugsweise die betreffende Betriebsvereinbarung einstellen. Da ein Tarifvertrag gilt, wäre auch dieser auf spezielle Urlaubsregelungen hin zu untersuchen.

Ansonsten deutet alles darauf hin, dass Ihnen noch immer ein Anspruch auf Gewährung des Resturlaubes zusteht, da Sie aufgrund Krankheit gehindert waren, diesen innerhalb der gesetzlichen Fristen anzutreten (siehe Ausnahme unter Ziff. 2).

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um die Sachverhaltsangaben ggf. zu konkretisieren.

Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 09:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wundke,

gerne stelle ich hier den Auszug aus der Betriebsvereinbarung ein, damit Sie die Sachlage entsprechenden bewerten können.

Die Betriebsvereinbarung besagt folgendes:

1. Der Urlaubsanspruch beträgt für das Kalenderjahr insgesamt 30 Tage.
2. Der Urlaub muss im laufenden Urlaubsjahr (Kalenderjahr) genommen werden. Er kann bis zum 31. März des Folgejahres gewährt werden. Wird er nicht bis zum 31. März genommen, verfällt er grundsätzlich.
Der Übertrag des Urlaubes auf das Folgejahr kann nur aus dringenden innerbetrieblichen Gründen verweigert werden. Im Zweifelsfällen ist der Betriebsrat in die Urlaubsplanung mit einzubeziehen.

Ich bin dem TVöD angebunden. In diesem Tarifvertrag gibt es die Staffelung des Urlaubsanspruch nach Alter, jedoch selbst dabei würden mir 30 Tage zustehen.

Hoffentlich reichen diese Angaben aus um mir mitzuteilen, wie ich mich nun gegenüber dem Arbeitgeber verhalten sollte um den meiner Meinung bestehenden Anspruch deutlich zu machen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 09:57

Ich bleibe bei meiner ursprünglichen Einschätzung. Sie können sich auf die Verhinderung wegen Krankheit berufen. Schalten Sie bitte zunächst den Betriebsrat ein. Ansonsten sollte ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden. Dieser muß jedoch behutsam vorgehen - wie Sie selbst natürlich auch - um das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unnötig zu beeinträchtigen.

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