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Urlaub für Nachlaßregelung

12.06.2010 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ein Arbeitnehmer wird demnächst den Nachlaß seines verstorbenen Vaters regeln müssen, was sehr zeitaufwendig werden wird, weil die beiden weiter keinen Kontakt hatten: hat er dann Anspruch auf bezahlten Urlaub und für wie lange?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Vorab möchte ich Ihnen kurz mitteilen, dass Ihre Vermutung, dass der Arbeitnehmer für die Abwicklung des Nachlasses ganz normal Urlaub nehmen muss, vollkommen richtig ist.

Nach dem Gesetz hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dies ergibt sich bereits aus § 1 Bundesurlaubsgesetz, der wie folgt lautet:


Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub."

Die Anzahl der Urlaubstage hängt wiederum davon ab, was mit dem Arbeitnehmer vor konkret vereinbart ist. Hierfür ist zunächst der Arbeitsvertrag maßgeblich.

Sollte es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag beziehungsweise keine gesonderte Regelung über den Urlaub geben, so wäre grundsätzlich ein Tarifvertrag maßgeblich, falls vorhanden.

Sollte es mehrere Regelungen geben, die auch noch abweichend sind, etwa weil es eine Regelung im Arbeitsvertrag und in einem Tarifvertrag gibt, so darf sich der Arbeitnehmer auf die für ihn günstigere Regelung, also den längeren Urlaub berufen (das nennt sich im Arbeitsrecht Günstigkeitsprinzip).

Sollte es keinerlei Regelung geben, so ist wieder das Gesetz maßgeblich.

§ 3 Abs.1 Bundesurlaubsgesetz bestimmt insoweit, dass pro Jahr einen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen besteht.

Diese Ausführungen beziehen sich auf eine Vollzeitstelle. Sollte der betreffende Arbeitnehmer in Teilzeit arbeiten, so wäre der Urlaubsanspruch entsprechend herunter zu rechnen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag !




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2010 | 15:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Allerdings hatte ich meine Frage vielleicht nicht deutlich genug gestellt.

Ich meinte, ob der Arbeitnehmer zusätzlich zu dem ihm jährlich zustehenden "Erholungs- oder sonstigen" Urlaub bezahlte Frei-Tage für die Nachlaßregelung beanspruchen darf, um nicht seinen Erholungs-Urlaub für die Nachlaßregelung opfern zu müssen. Oder muß er dafür unbezahlten Urlaub nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2010 | 15:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Nein, der Arbeitnehmer erhält für die Nachlassregelung keine bezahlten Frei-Tage. Der Arbeitnehmer muss hierfür also grundsätzlich Urlaubstage in Anspruch nehmen, die grundsätzlich auch zu vergüten sind, wie ich bereits dargestellt hatte.

Einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub gibt es in diesem Fall grundsätzlich nicht. In solchen Konstellationen ist es aber ein durchaus fairer und auch üblicher Kompromiss, unbezahlten Urlaub zu geben, damit die bezahlten Urlaubstage nicht angebrochen werden müssen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

FRAGESTELLER 12.06.2010 3,4/5,0
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