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Urlaub bei ALG-Bezug


21.05.2007 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 29.03.2007 bin ich arbeitslos u. erhalte Arbeitslosengeld.
Seit Anfang des Jahres habe ich mit meiner Familie Urlaub geplant und letztendlich am 19.02.2007 gebucht. Dieser Urlaub liegt in der Zeit vom 24.06. bis 08.07.2007.
Beim Arbeitsamt habe ich den Urlaub beantragt am 29.04.2007.

Leider wurde mein Antrag abgelehnt, mit der Begründung, „weil Aussicht auf eine berufliche Eingliederung über die derzeitige Eingliederungsmaßnahme §421i SGB III besteht“.
Eine Eingliederungsmaßnahme erfolgt derzeit bei der Firma Competence Bildungs- u. Beratungs GmbH.

Da ich in diesem Jahr noch keinen Urlaub hatte, möchte ich wissen, ob es rechtens ist, mir für diese Zeit das ALG und zusätzlich (was mich am meisten beunruhigt) die Krankenversicherung nicht gezahlt wird.

Kann es denn wirklich sein, dass ich keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub habe? Den gibt es doch sogar in jeder Firma...
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar u. verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben gemäß § 118 Abs.1 SGB III Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos bemeldet haben und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben

Gemäß § 119 Abs.1 SGB III ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis (BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT) steht und sich bemüht seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (EIGENBEMÜHUNGEN) und der Vermittlung der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (VERFÜGBARKEIT).

Diese drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Nur dann gilt der Betroffene als arbeitslos und nur dann werden auch Arbeitslosengeld und Krankenkassenbeiträge gezahlt.

Im Grunde genommen, sind Sie während des Urlaubs nicht verfügbar.
Was genau unter „VERFÜGBARKEIT“ zu verstehen ist, ist in der Erreichbarkeitsordnung geregelt.

Gemäß § 1 der Erreichbarkeitsordnung (EAO) muss der Arbeitslose in der Lage sein, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Die Agentur für Arbeit KANN den Arbeitslosen von seinen Verpflichtungen nach § 1 EAO befreien, muss es aber nicht. Es besteht KEIN Rechtsanspruch.

Nach § 3 EAO steht es der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen (Urlaub) im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt VORHER seine Zustimmung erteilt hat.
D.h. ohne die Zustimmung sind Sie nicht verfügbar und daher im Sinne des SGB III nicht „arbeitslos“.
Die Zustimmung DARF nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Da Sie sich in einer Eingliederungsmaßnahme befinden, erscheint mir die Auffassung der Agentur, dass eventuell durch den Urlaub eine Beeinträchtigung vorliegt, für nicht abwegig.

Sie sollten auf keinen Fall ohne Zustimmung in Urlaub fahren.
Dies würde ansonsten zu den oben genannten Konsequenzen führen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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