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Urlaub MFA

21.10.2014 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Urlaub Betriebsferien

Sehr geehrte Damen und Herren,ich arbeite in einer Arztpraxis mit 1 Arzt und 9 Kolleginnen. Ende letzten Jahres habe ich meinen Urlaub für 2014 beantragt (30 Tage).Alles ist soweit genehmigt worden, zumindest ist nichts gegenteiliges gesagt worden. Nun hat unser Chef in diesem Jahr wahrend seines Urlaubs 2 mal die Praxis für jeweils 5 Tage geschlossen. Einmal im Juli und einmal jetzt im Oktober, sodass ich nun am Ende dieses Jahres mit 12 Tagen im Urlaubsminus bin. (Ich hatte gedacht, dass ich durch Überstunden 2 Tage Urlaub gut machen könnte, aber nachdem es neue Dienstpläne gibt, kommen Überstunden nur noch selten vor).
Kann er mir die 10 oder 12 Tage als Minus Tage für das nächste Jahr aufschreiben? Oder muss er mir sie sozusagen schenken, weil er nicht rechtzeitig Bescheid gegeben hat, dass er die Praxis komplett schließt und ja auch gegen meinen eigentlichen Urlaub bisher nichts gesagt hatte? Fürs nächste Jahr hat er schon geplant wieder eine Woche im März, Juli und September die Praxis zu schließen. Darf er das überhaupt?Über eine Antwort würde ich mich freuen.MfG, Fanny
21.10.2014 | 14:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
Kann er mir die 10 oder 12 Tage als Minus Tage für das nächste Jahr aufschreiben?

Nein, das darf er nicht. Sie haben im neuen Jahr wieder den vollen Urlaub.

Das bereits erhaltene Urlaubsentgelt darf der Arbeitgeber nicht zurückfordern, wenn dies nicht arbeitsvertraglich vereinbart ist (BAG, Urt. v. 27. 11. 1959; Dörner/Luczak/ Wildschütz/Baeck/ Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2013, Urlaubsrecht Rndr. 2238).

2)
Darf er das (Betriebsschließung) überhaupt?

Ihr Arbeitgeber darf im Rahmen seines Direktionsrechtes auch Betriebsferien anordnen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 20. 6. 2002).

Solche Ferien sind dringende betriebliche Belange im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 1 S. 1</a> Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Das dreimalige Schließen für je eine Woche kollidiert jedoch mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf zusammenhängenden Urlaub. Mindestens aber 12 Werktage zusammenhängend stehen Ihnen zu (<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG</a> ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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