Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urlaub & Harz IV


13.07.2007 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich beziehe ALG II und über zudem eine Selbstständigkeit aus, die jedoch noch nicht ausreicht um sich selbst zu tragen.

Anfang des Jahres wurde ich bei einer Besprechung in der ARGE von meinem Fallmanager gefragt, ob ich dieses Jahr in Urlaub gehe, was ich auch nach einigem Zögern bejahte. Zögern deshalb, da mir zu diesem Zeitpunk die Frage ein wenig überraschend kam, ich mit einer solchen nicht gerechnet hatte. Ich ging deshalb auch davon aus, das ein Urlaubsanspruch besteht - weshalb sonst die Frage? Inzwischen weiß ich, dass dem nicht so ist.

Ich nannte daher damals auch schon einen ungefähren Termin, da ich eine Einladung zu einer Auslandsreise bei voller Kostenübernahme hatte, der ich später dann auch ´frohen Herzens´ - wie´s so mal ist - zusagte.

Bei einem späteren Besprechungstermin in der ARGE, wo ich dann nochmal den genauen Reisetermin nannte (der i.Ü. notiert wurde), sprach dem scheinbar nichts entgegen oder es wurde sonst über eine schriftliche Genehmigung o.ä. gesprochen.

Erst relativ kurz vor Reiseantritt sagte man mir dann, ich müsste mir das schriftlich genehmigen lassen. Eine Woche später, also das Wochenende vor Reiseantritt legte man mir anstelle der Urlaubsgenehmigung dann plötzlich eine neue Eingliederungsvereinbarung sowie den Vorstellungstermin (i.Ü. genau auf Abreisedatum) für einen 1-Euro-Job vor. Welch ein Zufall!

Der Witz dabei: Durch meine Selbstständigkeit konnte ich meinen Leistungsbezug verringern. Durch den 1-Euro-Job erhalte ich den vollen Regelsatz plus 1 - 2 Euro Aufwandsentschädigung. Die ARGE müsste also mehr an mich bezahlen als vorher. Und ob sich danach meine Berufschancen wesentlich verbessert hätten, dürfte sehr fraglich sein.

Mann kann sich denken (da alles schon bezahlt war), dass ich dennoch die Reise angetreten habe.

Nun liegt bei mir der Verdacht nahe, dass dies bewusst so eingefädelt wurde, um mir den Leistungsbezug zu kürzen, was zwischenzeitlich durch Bescheid - verstrichene Termine usw. - auch so angekündigt wurde.

Hätte ich zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass kein Urlaubsanspruch besteht, hätte ich auf die Reise sofort verzichtet oder mir den Urlaub vorher schriftlich genehmigen lassen. Aber wer weiß, ob diese dann nicht auch bis zum allerletzten Zeitpunkt hinausgezögert worden wäre. Die Zusage zur Reise musste ich aber rechtzeitige abgeben oder ... entweder absagen - verständlicherweise!

Hier nun meine Frage: Wie sieht nun mein Handlungsspielraum aus bzw. was kann ich dagegen noch unternehmen, da in meinen Augen hier bewusst eine Irreführung/Täuschung durch den Fallmanager zu meinem (oder anderen) Lasten stattgefunden hat? Hätte ich nicht die Reise angetreten, hätte der andere den Schaden gehabt (Unkosten für Nichts), und so bleibt der Schaden bei mir hängen.
13.07.2007 | 10:58

Antwort

von


43 Bewertungen
Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Handlungsspielraum ist leider nicht allzu groß:

Gegen den Bescheid, mit dem der Leistungsbezug gekürzt wurde, können Sie zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch einlegen und im Falle der abschlägigen Bescheidung auch Klage zum Sozialgericht einreichen.

Ob hier allerdings seitens des Sachbearbeiters tatsächlich eine "bewusste" Täuschung oder Irreführung vorliegt, vermag ich indes aufgrund mangelnder Sachverhaltsdarstellung leider nicht zu beurteilen.

Überdies stellt sich - wie so häufig bei Gerichtsverfahren - die Frage, ob und wie dies denn bewiesen werden kann, dass eine solche "bewusste" Täuschung stattgefunden hat. Im Zweifel stünde nämlich Ihre Aussage gegen die Aussage des Sachbearbeiters. Das Gericht würde höchstwahrscheinlich nicht wissen, welcher Seite es denn nun glauben schenken soll. Die streitige Sachfrage würde damit aller Voraussicht nach unbewiesen bleiben; da sie aber von Ihnen bewiesen werden müsste, würden Sie eine Klage mangels Beweis verlieren.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


ANTWORT VON

43 Bewertungen

Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Sozialrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Zivilrecht, Mietrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER