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Urlaub, Probezeitverlängerung

| 05.10.2016 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Nach der Wartefrist steht Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch komplett zu. Ein arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch kann für zusätzliche (anteilige) Urlaubstage sorgen. Die Kündigung außerhalb der Probezeit richtet sich nach § 622 BGB und ist arbeitsvertraglich nicht verringerbar.

Ab dem 01.02.2016 bin ich in einem Arbeitsverhältnis(kein Tarifvertrag) mit 6 Monaten Probezeit. Kurz vor Ende der Probezeit wurde mir mitgeteilt, dass Sie mit mir noch nicht zufrieden sind. Also bekam ich ein Aufhebungsvertrag bis zum 31.12.2016.

Habe ich denn nun den vollen Urlaubsanspruch oder weiterhin 1/12 wie in der Probezeit? Aussage von meinem Teamleiter "Nein kein vollen Urlaubsanspruch"
Habe ich weiterhin eine Kündigungsfrist von 2 Wochen? weil ich kündigen will? (Im Aufhebungsvertrag steht nichts detaillierteres - nur das es sich verlängert und alle anderen Punkte so bleiben)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen steht der volle gesetzliche Urlaub zu + eventuell anteiligem darüber hinaus gewährtem Urlaub aus dem Arbeitsvertrag. Sie können mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende kündigen.

Nun zu den Einzelheiten:

Lassen sie uns zuerst ihren Urlaubsanspruch durchgehen.

Dieser regelt sich grundsätzlich nach dem Arbeitsvertrag. Wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist gilt das Bundesurlaubsgesetz. Jährlich beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer 6 -Tage- Woche (Mo-Sa) 24 Tage, bei einer 5 Tage Woche sind es 20 Kalendertage ( § § BurlG). Nach § 4 BurlG wird der volle Urlaubsanspruch ( also die gesamten 20 oder 24 Tage) nach 6 Monaten erworben. Diese Wartezeit haben sie erfüllt, da sie seit dem 01.02.2016 angestellt sind. Weitere Bedingungen sieht das Gesetz nicht vor. Ihnen steht der Volle Urlaub zu, sollten sie diesen aufgrund einer beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen können, so ist er abzugelten sprich auszubezahlen ( § 7 Abs. 4 BUrlG)

Ihnen steht also der gesamte gesetzliche Urlaub zu.

Sollten Arbeitsvertraglich mehr Urlaubstage gewährt werden, so ist alles was über diesen gesetzlichen Urlaub hinausgeht, oftmals von einer KLausel flankiert, die besagt, dass dieser Urlaubsanspruch nur anteilig genommen werden kann. Der über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Urlaub ist also durch 12 zu teilen und mit der Anzahl der geleisteten Monate ( in ihrem Fall bisher 8) zu multiplizieren. Das Ergebnis wird immer auf volle Tage aufgerundet.

Folglich haben sie den gesamten gesetzlichen Urlaub + den anteiligen Urlaub aus dem Arbeitsvertrag.

Fehlt im Arbeitsvertrag diese Klausel oder ist sie- was auch nicht selten vorkommt- unwirksam, so steht ihnen sogar der volle arbeitsvertraglich vereinbarte Urlaub zu.

Nun zu ihrer Frage bezüglich der Kündigungsfrist.

Hier besteht kein befristeter Arbeitsvertrag, da diesem eine Aufhebung und kein Vertrag zugrunde liegt. Der grundsätzliche Arbeitsvertrag besteht bis zum 31.12.2016 fort. Sollte im Aufhebungsvertrag kein Kündigungsausschluss vereinbart worden sein, können sie unter Einhaltung der Frist kündigen.

Trotzdem gilt die 2-wöchige Kündigungsfrist nur während der Probezeit, danach greifen die normalen Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag oder, wenn diese nicht vereinbart wurden, die gesetzlichen. Eine Kündigungsfrist von 2 Wochen oder eine sonstige Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist nach Ablauf der Probezeit gesetzlich unzulässig.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 622 BGB und beträgt 4 Wochen zum 15. eines Kalendermonats oder zum Ende des Kalendermonats.

Fazit: Sie können mit einer Frist von 4 Wochen zur Monatsmitte oder dem Monatsende kündigen ( Schriftform beachten), wenn sie aus ihrem Arbeitsvertrag keine (LÄNGERE!) Frist ergibt. Es steht ihnen darüber hinaus der volle gesetzliche Urlaub von 20 Tagen ( bei 5-Tage Woche, 24 Tagen bei 6 -Tage -Woche) zzgl. der anteilig laut Arbeitsvertrag über den gesetzlichen Anspruch hinaus gewährten Urlaubstage zu.

Ein Wort erlauben sie mir bitte noch: Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung können zu einer Sperrfrist bei der Agentur für Arbeit führen. Zwar haben sie die 12 Monate Anspruchsvoraussetzung zwar noch nicht erfüllt in diesem Arbeitsverhältnis, dennoch möchte ich kurz darauf hinweisen, falls sie aus einem Anderen Arbeitsverhältnis gewechselt sind. Der Aufhebungsvertrag hat in diesem Fall für sie keine Sperrwirkung, da mit dieser Zeitspanne auch ordentlich hätte gekündigt werden können. eine Eigenkündigung wird aber auf jeden Fall eine 12-wöchige Sperrfrist nach sich ziehen. Bitte lassen sie das in ihre Erwägungen einfließen-auch wenn ich verstehen kann, dass das eine belastende Situation für sie ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.10.2016 | 17:15

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FRAGESTELLER 10.10.2016 5/5,0
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