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Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen


| 28.12.2015 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,
Ich habe eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, die ich selber kaufe, nicht im ABO und die ich dann immer abstempeln muss. Am 1.9. bin ich in eine Kontrolle geraten. Die Fahrkarte war leider feucht geworden und man konnte den Stempel nicht mehr richtig lesen. Ich war der Meinung, das würde noch reichen, aber leider war dem nicht so. Leider habe ich dann auch den Gang zu den Verkehrsbetrieben und die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeldes ein wenig verbummelt und eine Mahnung zur Zahlung bekommen. Diese habe ich Anfang Oktober beglichen. Nun habe ich einen Brief der Polizei erhalten, mit der Bitte um eine schriftliche Äußerung im Strafverfahren. Mir wird hier Manipulation vorgeworfen. Ich habe folgende Fragen: Muss ich das Schreiben ausfüllen? Mich zu dem Vorfall äußern? Die Tat zugeben? Ich gebe mein Fehlverhalten in diesem Fall ja durchaus zu. Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Und womit muss ich rechnen, falls es nicht als geringfügiges Vergehen eingestuft wird?
Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst der wichtigste Ratschlag: Offensichtlich werden Ihnen hier zwei Straftaten zum Vorwurf gemacht, so dass ich nur dringend raten kann, sich keinesfalls gegenüber der Polizei schriftlich zu äußern. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Vielmehr sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, der Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte nimmt, um festzustellen, aus welchem Grund Ihnen beispielsweise eine Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Nach Akteneinsicht kann man dann überlegen, wie man weiter vorgeht. So kann es Sinn machen, über den Rechtsanwalt eine Einlassung zu dem Vorfall schriftlich zu fertigen.

Also nochmals: Nicht das Schreiben ausfüllen, keine Äußerung zum Vorfall und schon gar nicht eine vermeintliche Tat zugegeben. Stattdessen einen Rechtsanwalt aufsuchen, wie oben geschildert, um zu klären, wie vorgegangen werden kann.


2.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wird nicht ganz deutlich, weshalb Ihnen ein Erschleichen von Leistungen zum Vorwurf gemacht wird. Völlig unklar bleibt, wo hier eine Urkundenfälschung zu sehen sein soll.

Beides wird man erst wissen, wenn man Einsicht in die Ermittlungsakte genommen hat.

Wenn ich den Sachverhalt richtig lese, haben Sie die Karte ordnungsgemäß abgestempelt. Aufgrund der Feuchtigkeit konnte man den Stempel jedoch nicht mehr richtig lesen. Ihre Formulierung, man habe den Stempel nicht richtig lesen können bedeutet aber auch, dass man zumindest noch Teile des Stempels lesen konnte. Eine Urkundenfälschung wäre denkbar, wenn Sie beispielsweise den Stempel selbst per Hand nachgezeichnet hätten. Ob das so gewesen ist, sagt der Sachverhalt jedoch nicht.

Im Grunde müsste es aufgrund der Sachverhaltsschilderung mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes seine Bewandtnis haben.

Gerade auch wegen dieser Unklarheiten ist der Weg zum Rechtsanwalt der wichtigste Schritt, den Sie einleiten können.


3.

Wenn tatsächlich eine Urkundenfälschung in Tateinheit mit Erschleichen von Leistungen vorliegen sollte, wäre mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Allerdings sehe ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung keinen der beiden Straftattatbestände als verwirklicht an. Nach dem Sachverhalt müsste man davon ausgehen, dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2015 | 13:46


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FRAGESTELLER 28.12.2015 5/5.0
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