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Urkundenfälschung ohne Beweis?

04.07.2011 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


01:41

Folgender Sachverhalt:

Ich habe mit einer Person einen zivilrechtlichen Streit geführt der in einem Vergleich endete. Ich sollte 7000€ zahlen. Dies habe ich in bar getan. Weiterhin habe ich dieser Person die Originalquittung per Einschreiben gesendet, da diese behauptet hat der Anwalt benötigt diese um einen rechtmäßigen Nachweis zu haben und mir den entwerteten Titel nebst Quittung wieder zurückzusenden. Leider war ich so dumm und habe das gemacht, war aber dennoch so schlau und habe mir einen Zeugen zur Post mitgenommen zur Bezeugung des Versands sowie habe eine beglaubigte Abschrift der Quittung machen lassen. Die Person hat jedoch nun versucht die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich zu betreiben, weswegen ich deren Anwalt die beglaubigte Abschrift der Quittung vorgelegt habe und aufgefordert habe mir die Quittung wieder zurückzusenden. Die Person behauptet nun nie diese Quittung unterschrieben zu haben, bekommen zu haben und nur ein "leeres" Einschreiben erhalten zu haben. Die Person hat mich nun deswegen angezeigt und ich musste notgedrungen den Betrag unter Vorbehalt ein zweites Mal zahlen um die Vollstreckung abzuwenden.

Das Schlimme ist jetzt, dass ich vom hiesigen Amtsgericht die Klageschrift der Staatsanwaltschaft zugestellt bekommen habe und ich wundere mich warum. Die Staatsanwaltschaft wirft mir Urkundenfälschung in TE mit Betrug vor und nennt als Beweismittel meine Einlassung (in der ich die Tat bestreite), die Zeugenaussage der o.g. Person und die besagte Kopie der Quittung. Ich habe daraufhin beantragt, dass die Staatsanwaltschaft den Nachweis der Urkundenfälschung mittels Vorlegung der Originalquittung bzw. durch Schriftgutachten erbringt, da sonst kein Nachweis der Urkundenfälschung erbracht werden kann. Da die Person die Quittung hat und logischerweise nicht herausgeben wird, dürfte dies schwer werden.

Meine Fragen:

1. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung ohne Schriftgutachten und nur durch Vorlage einer Kopie überhaupt möglich?
2.Ist es wahrscheinlich, dass mein Beweisantrag die Hauptverhandlung verhindert, da der Beweis wahrscheinlich nicht erbracht werden kann?

04.07.2011 | 21:05

Antwort

von


(37)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt Stellung:

1. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung ohne Schriftgutachten und nur durch Vorlage einer Kopie überhaupt möglich?

Das Hauptverfahren wird gemäß § 203 StPO: Eröffnungsbeschluss eröffnet, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Dies ist der Fall, soweit nach Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist, als ein Freispruch.

In Ihrem Fall könnte sich diese Wahrscheinlichkeit bereits aus der von Ihnen angesprochenen Zeugenaussage ergeben, wobei nicht abschließend beurteilt werden kann, ob diese allein ausreichend ist. Auch Ihre bereits getätigten Äußerungen werden hierbei berücksichtigt.

Daneben haben Sie von Ihrem Recht nach § 201 StPO: Übermittlung der Anklageschrift Gebrauch gemacht, vor der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Beweiserhebung zu beantragen. Sollte das Gericht diesem Antrag nicht nachgehen, wäre dieser Beschluss allerdings für Sie nicht angreifbar.
Insoweit könnten allenfalls – bei unzulässiger Ablehnung – Aufklärungspflichten für das Gericht greifen, die möglicherweise im Rahmen einer Revision überprüfbar wären.

Insgesamt lässt sich demnach also sagen, dass das Hauptverfahren auch ohne vorheriges Schriftgutachten zunächst grundsätzlich eröffnet werden kann.

Ob Sie darüber hinaus auch mit einer Verurteilung zu rechnen hätten, wird dann die Hauptverhandlung zeigen.
Sie würden verurteilt, wenn an deren Ende Tat und Täterschaft zur Überzeugung des Gerichts feststünden.

Auch hierzu wird ein Schriftgutachten, soweit hinreichende andere Beweismittel vorliegen, nicht zwingend erforderlich sein.
Ein erneuter Beweisantrag könnte dann - sofern es wirklich keine Möglichkeit gibt, an das Originaldokument zu gelangen - nach § 244 StPO: Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt werden, mit der Konsequenz, dass die Überzeugungsbildung des Gerichts ohne diesen Beweis erfolgen muss.
Die Unerreichbarkeit könnte dann weiterhin zu Zweifeln führen, welche einer Verurteilung entgegenstünden. Dies umso mehr, da Sie einen Zeugen für den Versandt der Originalurkunde benennen können. Ebenso wäre aber die Aussage des "Geschädigten" zu würdigen.

Der Verfahrensaussgang lässt sich also keineswegs an diesem einen Beweismittel festmachen.

Daneben ist es in Ausnahmefällen möglich, auch eine Kopie einer graphologischen Begutachtung zu unterziehen, wobei hier nicht eingeschätzt werden kann, ob diese Kopie sich dazu eignet. Dazu müsste ein Graphologe befragt werden.
Käme ein solches Gutachten zu einem für Sie positiven Ergebnis, wäre eine Verurteilung natürlich kaum mehr wahrscheinlich.

2.Ist es wahrscheinlich, dass mein Beweisantrag die Hauptverhandlung verhindert, da der Beweis wahrscheinlich nicht erbracht werden kann?

Nach dem zuvor dargelegten, ist eine Verhinderung der Hauptverhandlung allein durch den von Ihnen gestellten Beweisantrag nicht sicher vorherzusagen. Tendenziell gehe ich davon aus, dass das Gericht die Anklage zulassen wird, um in der Hauptverhandlung sämtliche Beweise zu würdigen.

Ob diese Prognose allerdings wirklich zutrifft und ob eine (mögliche) Begutachtung erst in der Hauptverhandlung darüber hinaus zulässig wäre, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen nicht endgültig absehen.

Um dies besser zu beurteilen ist ein Blick in die Ermittlungsakte unumgänglich, da es gerade im Bereich der Beweiswürdigung auf nahezu alle Begleitumstände ankommen kann.

Schon deswegen ist Ihnen dringend zu raten, sich für den weiteren Verfahrensgang anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Im Rahmen dieser Ersteinschätzung hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Situation verschafft zu haben. Sollten sich hierzu noch Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie an einer weitergehenden Beratung, oder Vertretung interessiert sein, können Sie mich selbstverständlich auch direkt kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2011 | 00:51

Danke für Iher Antwort.
Bzgl. des Beweises für die Urkundenfälschung wollte ich eigentlich darauf hinaus, dass es doch gar nicht möglich ist mir Urkundenfälschung nachzuweisen, da ich eine beglaubigte KOPIE vorgelegt habe, die aber keine Urkunde ist, weil keine Beweisfunktion.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 01:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage Stellung.
Der von Ihnen gewählte Einwand erscheint zunächst bzgl. der Urkundenfälschung berechtigt. Eine als solche erkennbare Fotokopie ist für sich genommen nicht sofort als Urkunde anzusehen, selbst dann nicht, wenn sie beglaubigt ist - insoweit ist Ihnen zuzustimmen.

Ich gebe jedoch zu bedenken, dass auch der Gebrauch im Rahmen des § 267 StGB: Urkundenfälschung strafbar ist. Sofern der Vorwurf erhoben wird, dass es sich bei der Kopie um die Kopie eines tatsächlich existierenden Dokumentes (und das ist nach Ihrer Schilderung der Fall) handelt, liegt ein solcher Gebrauch einer unechten Urkunde auch bei der Verwendung von nur einer Kopie jener vor (vgl. z.B. BGH, NJW 2001; Fischer, § 267 StGB: Urkundenfälschung Rn. 24). Insoweit kann der bloße Umstand, dass vorliegend eine Kopie vorgelegt wurde, nicht allein die Urkundenfälschung verhindern.

Darüber hinaus bleibt natürlich völlig unabhängig von der Frage der Urkundenfälschung die Frage nach der Betrugsstrafbarkeit bestehen. Hierzu kommt es auf die Urkundsqualität nicht an.

Ich hoffe, meine Einschätzung wird somit etwas deutlicher und verbleibe

mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

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