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Urkundenfälschung nach §267 StGb

07.03.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo. Es geht um folgenden Fall:
Ich habe heute eine Vorladung für Donnerstag, den 13.03.2008 erhalten. Und zwar soll ich mich zu diesem Zeitpunkt in der Polizeidienststelle hier bei mir am Wohnort melden und die Vorladung zusammen mit meinem Personalausweis vorzeigen.

Ich werde der Urkundenfälschung nach §267StGb beschuldigt.

Da ich mir noch nie etwas zu Schulden habe kommen lassen und dies mein erster "Konflikt mit dem Gesetz" ist, bin ich nun etwas unsicher und nervös und habe einige Fragen.

Da ich ja noch nicht genau weiss worum es gehen wird (in der Vorladung war niemand benannt der mich angezeigt hat und es wurde auch kein Sachvrhalt genannt um den es geht), kann ich mir nur vorstellen dass es um eine Sache von September 2007 geht. Damals war ich noch für ein Versicherungsunternehmen tätig und habe nach einem Kundengespräch, mich auf Grund des doch großen im Versicherungsvertrieb herrschenden Erfolgsdruckes dazu hinreissen lassen eine Kundenunterschrift zu "fälschen" unter einem Antrag auf Unfallversicherung. Der finanzielle Schaden des Kunden (ca. 260,- Jahresprämie) kam nicht zu Stande, da das Versicherungsunternehmen den Antrag und daraus folgenden Vertrag annulierte und auf die Prämie verzichtete!

Ich hatte mich damals mit meinem (nun ehemaligen) Kunden darauf einigen können, dass ich mich um Rückabwicklung kümmern werde so dass Ihm keinerlei finanzieller Schaden entsteht (so kam es dann auch) und er versprach mir dafür von einer Anzeige und/oder weiteren rechtlichen Schritten abzusehen. Und nach meiner (wirklich ernst gemeinten) Entschuldigung für die Umstände und meine "Tat" gingen wir eigtl. "gütlich" auseinander und hatten fortan keinerlei gesch. Beziehungen mehr miteinander.

Nun meine Fragen:

1) Wie verhalte ich mich nä. Woche bei der Polizei? Was sollte ich sagen, was nicht?
2) Mit einer Strafe in welcher Höhe muss ich wohl rechnen? Ist sogar eine Haftstrafe für diesen Fall möglich?
3) Wird mein Vergehen irgendwo vermekt (polizeiliches Führungszeugnis)???

Vielen Dank fürIhre Antworten.
Der Vollständigkeit halber: Ich bin 24J. aus BW und habe, wie schon erwähnt, vorher noch nie im Konflikt mit dem Gesetz gestanden und mir nichts zu Schulden kommen lassen (folglich auch nicht vorbestraft o.ä.)!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich möchte Ihre Fragen gerne wie folgt beantworten:

1.) Für das Ermittlungsverfahren wird grundsätzlich empfohlen, dass man bei der Polizei keine Aussage macht, wenn man nicht zuvor Kenntnis vom Inhalt der Akten hatte. Keine Aussage ohne Akteneinsicht! Sie sehen in Ihrem eigenen Fall, dass der Beschuldigte in der Vernehmungssituation in der Regel überhaupt nicht weiß, was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird. Eine sinnvolle Entscheidung, ob man im Verfahren überhaupt eine Aussage machen sollte, oder ob man nicht besser von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, lässt sich so nicht treffen. Sie sind nicht verpflichtet, der Vorladung bei der Polizei Folge zu leisten. Wenn sie nicht erscheinen werden die Strafverfolgungsbehörden davon ausgehen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Leider haben Sie als Beschuldigter ohne Strafverteidiger nur ein eingeschränktes Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Gemäß § 147 VII können dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Diese Vorschrift hat sich nach meiner Erfahrung in der Praxis leider noch nicht vollends durchgesetzt.

Sehr viel einfacher ist die Akteneinsicht, wenn sie anwaltlich vertreten sind. In diesem Fall würde der Anwalt die Akte anfordern, sie kopieren, den Akteninhalt mit Ihnen besprechen und sodann mit Ihnen gemeinsam entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder nicht. Diese würde dann in aller Regel schriftlich erfolgen.

Wenig empfehlenswert ist es allerdings, nicht zur Polizei zu gehen oder sonst überhaupt nicht zu reagieren. Dann wird nämlich das Strafverfahren weiterlaufen, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen können. Sie müssen dann damit rechnen, dass Ihnen plötzlich ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift zugestellt wird.

Sollten Sie sich entgegen meiner Empfehlung dafür entscheiden, zur Polizei zu gehen, so kann ich Ihnen ohne Aktenkenntnis keine Ratschläge geben, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder ob Sie besser schweigen sollten.

2.) Leider kann auch zur Höhe der Strafe eine sinnvolle Prognose erst gegeben werden, wenn die genauen Umstände der Tat und ihrer Person bekannt sind. Das lässt sich leider im Rahmen eines Internetforums kaum realisieren. Allerdings kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass nach den Angaben, die Sie machen, eine Freiheitsstrafe in Ihrem Fall ausscheidet. Realistisch ist wohl eher eine Geldstrafe im unteren Bereich, auch eine Einstellung gegen Geldauflage gemäß § 153 a StPO erscheint nicht aussichtslos - dies setzt allerdings meistens die Intervention eines Anwalts voraus.

3.) Ob das Vergehen in das Bundeszentralregister oder in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen wird, hängt davon ab, wie das Verfahren ausgeht. Sollten Sie bestraft werden, so kommt es grundsätzlich zu einer Eintragung in das Bundeszentralregister. Dann wären sie im juristischen Sinne "vorbestraft". Zu einem Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis kommt es erst dann, wenn Sie zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Geldstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Dieser Eintrag ist das, was man landläufig als "vorbestraft" bezeichnet. Der Eintrag in das Führungszeugnis ist allerdings unwahrscheinlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt
LINK FUER 123
www.rechtsanwalt-popken.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 13:25

Hallo nochmals.

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort zunächst einmal.
Nun noch ein kurze Nachfrage: Wäre es nun besser Ihres Erachtens einen kurzen Brief zu verfassen in dem ich zunächst um Akteneinsicht (nach § 147 VII) bitte und zunächst einmal von meinem Schweigerecht Gebrauch mache, oder sollte ich lieber den Termin am Donnerstag, den 13.03. wahrnehmen und meine oben genannten "Wünsche" mündlich vortragen sozusagen???
Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

PS: Sollte sich die Polizei nicht darauf "einlassen" werde ich mich um anwaltlichen Beistand kümmern bei einem Ihrer Kollegen hier in Wohnortsnähe. Können Sie mir vll. jemanden empfehlen sogar? Er sollte möglichst aus dem Raum Stuttgart oder Heilbronn kommen! Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2008 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich rate unbedingt zu der schriftlichen Vorgehensweise. In einem entsprechendem Schreiben können Sie Ihr Akteneinsichtsgesuch nach § 147 VII StPO formulieren. Sie sollten gleichzeitig ankündigen, dass Sie sich nach Gewährung der Akteneinsicht zur Sache einlassen wollen.

Die Polizei wird ein entsprechendes Schreiben dann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, diese ist zuständig und wird dann über ihr Akteneinsichtsgesuch entscheiden.

Leider kann ich Ihnen aus dem genannten Großraum keinen Kollegen empfehlen, der mir persönlich bekannt ist. Hilfreich für die Suche nach einem Strafverteidiger sind aber die Internetseiten der regionalen Strafverteidigervereinigungen, in Ihrem Fall http://www.strafverteidiger-bw.de . Dort dann über die Mitgliedersuche.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL. M.
Rechtsanwalt, Berlin
www.rechtsanwalt-popken.de

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