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Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug - Ist die Höhe gerechtfertigt?


29.07.2004 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich hatte in einem Kaufhaus den Artikelpreis geändert von 19,99 auf 14,99 Euro durch Aufkleben eines Preisschildes eines anderen Artikels.
Dies wurde von Warenhaus-Detektiven beobachtet. Ich hatte die Tat zugegeben und meine Personalien wurden aufgenommen.
Von der Polizei hatte ich einen Anhörungsbogen bekommen, in dem ich die Tat zugab und zurück schickte. Nach einem späteren Telefonat mit dem zuständigen Polizisten sollte ich davon ausgehen, dass die Sache wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde.
Nun habe ich doch von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl bekommen. Ich soll demnach 10 Tagessätzen zu je 20 Euro bezahlen.
Nun meine Fragen: Ist die Höhe gerechtfertigt? Bin ich nun vorbestraft?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft und – sofern Anklage erhoben wurde – im Ermessen des Gerichtes (unter Anhörung der Staatsanwaltschaft). Bei Ladendiebstählen und ähnlichen Delikten (wie dem hier vorliegenden Delikt) wird in der Regel ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen, da davon ausgegangen wird, dass solche Delikte die Allgemeinheit schädigen.
Es ist nicht auszuschließen, aber nicht unbedingt wahrscheinlich, dass nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl eine Einstellung wegen geringer Schuld erreicht werden kann.

Nach dem Strafgesetzbuch liegen Geldstrafen zwischen 5 und 360 Tagessätzen. 10 Tagessätze liegen also im unteren Bereich und kommen für einen Ersttäter deshalb in Betracht.
Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen des Täters. Das Nettomonatseinkommen wird durch 30 (Tage) geteilt und so der Tagessatz errechnet (mindestens 1 und höchstens 5.000 Euro). Hier sollten Sie nochmals genau nachrechnen, denn ein Einspruch gegen den Strafbefehl kann auch auf die Tagessatzhöhe beschränkt werden. Vom Einkommen sind die monatlichen Belastungen für Miete, Unterhalt, etc. abzuziehen. Ergibt sich so ein geringerer Tagessatz, als von der Staatsanwaltschaft errechnet, kann ein hierauf beschränkter Einspruch durchaus Erfolg haben.

Bei einer Verurteilung zu (oder einem Strafbefehl über) weniger als 90 Tagessätze ist man im juristischen Sinne zwar vorbestraft (man wird für 5 Jahre im Bundeszentralregister gespeichert), jedoch erfolgt kein Eintrag in ein Führungszeugnis, so dass man nach außen nicht als vorbestraft in Erscheinung tritt (lediglich vor Gericht würde ein Zentralregisterauszug – in einem weiteren Strafverfahren (welches Ihnen ja wahrscheinlich nicht bevorsteht) – wieder zum Vorschein kommen).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

www.goettingen-recht.de


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