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Urkundenfälschung im Vereinsrecht

06.12.2019 10:44 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Der Ortsbürgermeister meiner Gemeinde, hat dem Verkehrsverein, einen VERKÜRZTEN Auszug aus dem BGB-Vereinsrecht zur Verfügung gestellt, in der erklärten Absicht, mich von der Wahrnehmung meiner Interessen, bürgerlicher Grundrechte ( Meinungsfreiheit) abzuhalten, um sein Versagen zu vertuschen.
Ich war dort per Vollmacht meiner Frau.
Die Vereinsmitglieder verweigerten mir darauf den Zutritt, mit dem Hinweis, dass sei eine Sizuung NUR FÜR MITGLIEDER, die Vollmacht nütze nichts.
Die bezogen sich dabei ausdrücklich auf das BGB-Vereinsrecht, und den Ihnen vom Bürgermeister,
(im Privatberuf RECHTSPFLEGER ) überreichte " URKUNDE ", wo genau das Wichtigste
beim Kopieren weggelassen wurde, nämlich die Tatsache, dass ein Mitglied( meine Frau) sich für
JEDE einzelne Sitzung vertreten lassen kann !!
Ich habe mir dann Einlass verschafft, mir wurde aber das Rede- und Stimmrecht verweigert !!
Frage 1 Urkundenfälschung ?? Frage 2 weitere Straftaten ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen dieser Ferndiagnose - ohne die gesamten Umstände, die Vereinssatzung und das Schriftstück zu kennen - beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt.

Da Ihnen der Zutritt bzw. das Stimmrecht als Vertreter Ihrer Frau nicht gewährt wurde, müssen Sie bzw. Ihre Frau sich in erster Linie vereinsrechtlich zur Wehr setzten. Auch kommunalrechtlich könnte das Vorgehen geprüft werden.

Jedenfalls liegt eine Urkundenfälschung nicht vor, wenn der Aussteller nicht erkennbar ist, es sich nur um eine Kopie handelt oder über die Identität des Ausstellers des Schriftstücks getäuscht wird.

Es dürfte auch kein Betrug in Betracht kommen, denn Sie müssten über Tatsachen getäuscht worden und Ihnen müsste ein finanzieller Schaden entstanden sein, um den der Täuschende bereichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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