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Urkundenfälschung bei Fonds


18.09.2007 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,

habe eine Frage wegen Urkundenfälschung Gewerbsmäßig.

Habe als Handelsvertreter bei einem Kunden einen Fonds abgeschlossen hierbei, war auch mein Chef mit Anwesend.
Ich hatte damals keinen § 34 c und hätte den Kunden gar nicht beraten dürfen. Nun ja, ich habe ein Beartungsprotokoll mit dem Kunden gemacht und den Antrag ausgefüllt und den Wohnort des Kunden eingetragen. (War vielleicht ein Fehler)

Mein Ex-Chef hat den Kunden auch animiert den Antrag zu Unterschreiben. Ich habe meine Unterschrift unter den Antrag gesetzt, und danach wurde drüber geschmiert. Der Ex Chef hat den Antrag abgestempelt und an die Fondgesellschaft geschickt. Der EX-Chef hat die Provsion bekommen und anteilig an mich ausbezahlt. Nun wird nach drei Jahren behauptet ich hätte drüber geschmiert und die Unterschrfiten in seinem Namen geleistet. Er hat mich deshalb angezeigt da ich vor Eineinhalb mich als Makler selbständig gemacht habe ,und die Kunden mit genommen habe und somit Konkurenz bin.

Ich habe wegen dieser Sache eine Hausdurschung bekommen,habe 3 Blanko Untschriften auf weißem Papier leisten müssen.
Es wird ein Graphologische Gutachten erstellt.
Es wird behaupete ich hätte den Firmenstempel geklaut und im Namen meines EX-Chefs utnerschrieben zu haben.
Und der Kunde der den Antrag abgeschlossen hat wird auc hverdächtigt absichtlich eine Falschaussage zum Tatbestand gemacht zu haben.

Es geht darum das man als Makler um den § 34 d zubekommen einen sauberen Leumund haben muß deshalbhat mein EX-Chef mich angezeigt.

Meine Hauptfrage ist was passier bei Verurteilung bin nicht Vorbestraft oder Aktenkundig.
Kann man eine Einstellung nach §150 benatragen gegen Auflage das nichts im Führungzeugnis steht oder was ist in diesem Fall sinnvoll. Sollte ich Verurteilt werden ist die Maklerkariere zu Ende.
KAnn dann nur noch Kapitalanlagen vermitteln.


Vielen Dank für eine Rückantwort

-- Einsatz geändert am 18.09.2007 18:07:58

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es empfiehlt sich in der Regel, zunächst – außer zur Person – zum Sachverhalt keine Angaben zu machen, sondern einen Verteidiger zu beauftragen.

In diesem Verfahrensabschnitt ist es wichtig, zunächst einen Überblick über den genauen Vorwurf, die vorliegenden Beweismittel, den Inhalt der Zeugenaussagen, etc. zu erhalten. Hier sollte daher zunächst über einen Verteidiger Akteneinsichtnahme beantragt werden. Nach erfolgter Akteneinsichtnahme wäre dann die Verteidigungsstrategie mit dem Verteidiger zu besprechen. Sollte man sich dann zum Vorwurf äußern, so sollten Sie über den Verteidiger den Sachverhalt aus Ihrer Sicht vortragen lassen und auch ggf. die Einvernahme eigener Zeugen beantragen, oder sich auf etwaige weitere Beweismittel beziehen – falls vorhanden. Vielleicht liegt dann auch das graphologische Gutachten bereits vor, was sicherlich von Bedeutung ist.

Wenn Sie von einer Maklererlaubnis sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie hier §34 c GewO meinen und nicht §34 d, der den Versicherungsvermittler betrifft. §34 c Abs.2 GewO bestimmt die für die Versagung der Erlaubnis notwendingen Voraussetzungen. §34 c Abs.2 GewO lautet wie folgt:

„(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) eingetragen ist.“


Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch, wenn ein Versagungsgrund des § 34 c Abs. 2 GewO nicht gegeben ist. Im Rahmen des § 34 c Abs. 2 GewO sind die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der etwaige mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person sowie die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu überprüfen. Liegt ein Versagungsgrund vor, so darf die Erlaubnis nicht erteilt werden.

Ist der Tatbestand eines oder mehrerer der ausdrücklich genannten Regelbeispiele gegeben, so liegt in der Regel ein Versagungsgrund vor. Die Aufzählung der Beispiele ist nicht abschließend.

Bei Vorliegen der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO bezeichneten Verurteilungen kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in denen z.B. trotz Vorliegens eines Regelbeispiels eine Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige Verurteilung sehr geringfügig ist und/oder der Ablauf der Fünfjahresfrist unmittelbar bevorsteht. Die Aufzählung der Delikte ist nicht abschließend.

Wie gesagt sollte daher hier ein Verteidiger bestellt werden. Nach erfolgter Akteneinsichtnahme wäre mit dem Verteidiger das weitere Vorgehen zu besprechen, was ganz von der konkreten einzelnen Situation abhängt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten Überblick geholfen zu haben
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2007 | 10:09

Es geht um den § 34 d den § 34c habe ich schon seit 2 Jahren und 2 Monaten. Der wird auch so schnell nicht entzogen laut Aussage Gewerbeamt außer man meldet Insolvenz an.

Es geht alleine Darum mein EX- Chef hat den Antrag bei der Gesellschaft eingereicht und die Provsion vereinahmt und drei Monate später an mich ausbzahlt. Wo ist hier ein Schaden entstanden?
Mein Anwalt hat die ganze Sache bisher laufen denn das Verfahren war schon mal eingestellt nach § 170 STPO und wurde wieder aufgenommen. Weil mein EX-Chef Einspruch zur Einstellung eingelegt hat. Meine eigentliche Frage ist was passiert wenn das Graphologische Gutachten ergibt das meine Handschrift erkennbar ist. Aber kein Schaden entstanden ist und ich nicht einmal eine Erlaubnuis zu diesen Zeitpunkt hatte und der EX-Chef abgestempelt hat. Außderdem wurde dem EX-Chef der Antrageingang in Kopie zugesandt mit Stempel, Datum und Vermittlernummer. DIe Kopie hat auch der Kunde von mir von meinem EX-Chef bekommen und so etwas bekommt kein Kunde ausgehändigt.

Die Gesellschaft haut auch schriftlich bestätigt das ich erst 4 Monate nach diesem Antrag als Vermittler gemledet wurde.
HAbe aber schon seit 2003 Geschäfte vernittelt!!!

Kann man bei so einer Sache eine Einstellung Beantragen gegen Auflage ohne das eine Verhandlung gibt bzw. das was im Führungszeugnis steht. Gegen Abreibtsdienst oder Geld?

Bitte um Rückantwort!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 11:07

Je nach derzeitiger Aktenlage - was Sie mit Ihrem Verteidiger besprechen sollten - und aufgrund des Umstandes, dass schon einmal eine Einstellung nach § 170 StPO erfolgt ist, sollte der Versuch unternommen werden, eine Einstellung nach § 170 StPO zu erreichen. Sollte die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit der Einstellung nach § 170 StPO sehen, so sollten die Bemühungen dahingehend gehen, eine Einstellung nach § 153 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder nach § 153 a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) zu erreichen, wobei im Rahmen des § 153a StPO eine Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse die wahrscheinlichere Alternative ist (§ 153a StPO sieht 4 Alternativen vor).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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