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Urkundenfälschung bei Auslandsstudium

03.11.2004 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

mein Fall:
Ich befinde mich zurzeit in der letzten Phase meines Studiums (ca. vorletztes Semester).
Vor einem Jahr, als ich durch die persönlichen Lebensumstände ziemlich überfordert war, habe ich es mir überlegt ein Auslandssemester zu machen.
Ich war auch in ein osteuropäisches Land gereist, um mich dort darüber näher zu erkundigen. Dort habe ich eine Frau kennen gelernt, die es mir abgeraten hat so was zu unternehmen, da „wegen Bürokratie und nationalen Spezifika es so umständlich wäre …etc.“ Gleichzeitig hat Sie mir angeboten, als „Vermittlerin“ aufzutreten und für ein kleines „Annerkennungszeichen“ (250 EURO) die benötigten Scheine („Akademische Bescheinigung“) zu besorgen. Diese Scheine könnte ich dann an meiner Hochschule anerkennen lassen und somit mein Studium verkürzen. Dieses „Geschäft“ kam auch zustande.
Die Unterlagen lagen bei mir einen Jahr lang, da ich sie doch nicht benutzen wollte. Aber als ich merkte, dass der Stress (nicht wegen des Studiums, sondern wegen privater Gründe) weiter über den Kopf mir wuchs, habe ich mich entschieden diese Papiere zu benutzen. Die ausländischen Scheine wurden von meiner Hochschule nicht anerkannt.
Die Polizei ermittelt jetzt gegen mich „im Rahmen eines Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahrens … wegen Betruges gem. § 263StGB, Urkundenfälschung gem. 267 StGB“.
Jetzt bin ich mir daher fast sicher, dass diese Scheine eine Fälschung sind.
Es hat noch keine Anhörung bei der Polizei stattgefunden.

Meine Fragen:

1. Um welches Vergehen handelt es sich und wie ich mich in dieser Situation verhalten muss. Mein Ziel ist es, einer eventuellen Vorstrafe zu entgehen und mein Führungszeugnis sauber zu halten.

2. Empfiehlt es sich, zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt zu kommen?

3. Wie wird dieses Vorgehen geahndet und mit welcher Strafmaßnahme muss ich ggf. rechnen?

4. Werde ich zwangsläufig exmatrikuliert?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem Einreichen der Scheine an Ihrer Universität handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung. Die Scheine beurkunden etwas, das tatsächlich nicht zutrifft, nämllich eine von Ihnen nicht erbrachte Leistung. Daher handelt es sich um falsche Urkunden.
Bei Ihnen handelt es sich um die Tatvariante des Gebrauchs falscher Urkunden, welche ein Vergehen darstellt, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Um einen Betrug handelt es sich zunächst einmal nicht. Das würde voraussetzen, daß Sie in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen das Vermögen eines anderen beschädigen. Hier geht es aber nicht um vermögensrechtliche Dinge, sondern um das Erschleichen anderweitiger Vorteile, nämlich die Anerkennung Ihres Auslandsemesters.
Anders sieht es aber aus, wenn Sie für den Auslandsaufenthalt finanzielle Unterstützung, z.B. Bafög in Anspuch genommen haben und diese durch Vorlage der Scheine erschlichen werden sollte. Dann läge insoweit ein (versuchter) Betrug vor.

Bei der polizeilichen Vernehmung mit einem Rechtsanwalt zu erscheinen ist ein zweischneidiges Schwert. Ratsam ist es insofern, als daß Sie jede Ihnen gestellte Frage erst nach "Erlaubnis" durch den RA beantworten oder von einer Antwort absehen. So vermeiden Sie, bewußt oder versehentlich etwas auszusagen, daß Sie belastet. Zur Selbstbelastung sind Sie im übrigen nicht verpflichtet.
Gleichzeitig kann dieses Vorgehen aber auch als mangelnde Kooperationswilligkeit angesehen werden und den Eindruck vermitteln, Sie hätten etwas zu verbergen.

Hierzu noch zwei Hinweise: Sie sind nicht verpflichtet, zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Die Pflicht hierzu trifft Sie nur bei einer staatsanwaltlichen Vernehmung.
Im übrigen hat ein RA bei einer polizeilichen Vernehmung kein Anwesenheitsrecht. Die Polizei kann dem RA daher die Anwesenheituntersagen. Indirekt erzwingen können Sie das nur, indem Sie ohne seine Anwesenheit keine Aussage machen, wozu Sie berechtigt sind.

Die mögliche Strafe habe ich oben bereits dargestellt. Sind Sie strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten, kann es auch zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, ggf. gegen Auflagen. Das ist aber ohne tiefere Kenntnis des Falles nicht genau zu prognostizieren.
Im übrigen müssen Sie als Ersttäter auch nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen, sondern "nur" mit einer Geldstrafe.
Übersteigt die Geldstrafe 90 Tagessätze nicht, so gelten Sie auch nicht als vorbestraft und es erfolgt auch keine Eintragung im Bundeszentralregister.

Eine Zwangsexmatrikulation ist nicht zwingende Folge Ihrer Tat, kann aber auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen im wesentlichen beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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