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Urkundenfälschung+arbeitsrechts


18.04.2005 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bei einer Kantinenumfrage in der Firma, wurde ein Umfrage gestarten (mit Umfrage-Karten). die Karten sind mit folgenden Daten ausgefüllt worden: Verbesserungs-Vorschlag, Name, Abteilung, Telefon-Nr. ,Ist es eine Urkundenfälschung, wenn man Name und abteilung , Telefon-Nr. von anderen Kollegen verwendet ? ? Ist dies eine strafbare Handlung ??

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im materiellen Strafrecht wird die Urkunde als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

All diese Merkmale sind bei der von Ihnen erwähnten Umfrage-Karte gegeben. Es handelt sich also um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne.

Falsch - mit der Folge, dass das Delikt der Urkundenfälschung in Betracht kommt - ist die Urkunde dann, wenn Aussteller und Hersteller nicht identisch sind.

In Ihrem Fall sind Aussteller und Hersteller jedoch gleich, liegen nämlich in Ihrer Person zusammen.

Somit haben Sie eine sog. unechte Urkunde hergestellt. D.h. Sie haben über die Identität des wahren Ausstellers getäuscht.

Dies ist grundsätzlich strafbar.

Allerdings müssen Sie vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben.

Diese Voraussetzungen dürften ebenfalls gegeben sein.

Allerdings wird sich die Frage stellen, wozu Sie die Umfrage- Karten so erstellt haben und ob damit tasächlich eine Täuschung im Rechtsverkehr erfolgte und gewollt war. Sollte dem nicht so sein, würde eine Strafbarkeit entfallen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2005 | 17:48

Die Karten ( ca.30 Stck) wurden "alle"nur zum Spass ausgefüllt - also keine echte Willenserklärung. Es sollte nur ein "Joke"sein - ist dass denn wirklich eine Urkundenfälschung? vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 22:38

Eine Erklärung zum Witz, kann keine Urkundenfälschung sein. Es müsste sich schon um eine offizielle Umfrage gehandelt haben. Ich denke, Sie müssen sich keine Sorgen wegen einer Strafbarkeit machen.

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