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Urkundenfälschung / Versicherungsbetrug

| 11.06.2009 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Auto wurde vor einigen Wochen gestohlen. Habe dies der Polizei gemeldet. Die haben dann ein Protokoll aufgenommen. Dann habe ich das der Versicherung gemeldet. Die haben mir ein Schadensprotokoll geschickt. Haben dann Rechnungen kopiert die zum Auto gehörten(Reperaturen, Einbauten etc.) Habe dabei auch die Rechnung vom Auto gefunden, da stand dann eine Summe von ungefähr 6500,-€. Ich konnte mich aber noch daran erinnern das ich für das Auto 9000,-€ bezahlt habe. Natürlich bin ich jetzt echt sauer auf den Verkäufer, aber ich wollte unbedingt das Auto und dachte damals nicht an einen Diebstahl oder ähnliches. Habe dann eine neue Rechnung am PC erstellt und die Unterschriften und denn Stempel eingefügt. Dann habe ich alle Rechnungen als Kopie an die Versicherung geschickt. Habe zu diesem Zeit leider nicht an die Konsequenzen meiner Tat gedacht. Kann seid diesem Zeitpunkt nicht mehr richtig schlafen, da es falsch war. Aber es ist nun mal passiert. Jetzt kam ein schreiben von der Versicherung, das sie die Orginale haben möchten, die ich von der mir erstellten Rechnung natürlich nicht habe. Jetzt sind die schlaflosen Nächte natürlich noch schlimmer geworden und ich denke über eine Selbstanzeige nach bevor alles noch schlimmer wird.
(In der erstellten Rechnung wurde der Firmenname weggelassen und der Betrag von 6500.-€ zur 9000.-€ gemacht.)

1. Mit was für Konsequenzen muss ich rechnen wenn ich mich selbst Anzeigen oder nicht Anzeige?

2. Ist eine Selbstanzeige in meinem Fall ratsam?

3. Sollte man das überhaupt bei der Polizei erwähnen das ich damals 9000,-€ bezahlt habe, aber der Verkäufer damals 6500.-€ als Endpreis geschrieben hatte und ich Trottel das auch noch unterschrieben habe? Bekomme ich dann noch eine Anzeige, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder sowas ähnliches?

4. Wäre es sinnvoll mich bei der Versicherung zu melden und dort alles zuzugeben? Eine Anzeige kommt es dann trotzdem zur Anzeige?

5.Oder lieber gleich zur Polizei gehen?
Mit der orginal Rechnung und der neu erstellten Rechnung oder lieber nicht?

Bin 32, Selbstständig habe aber keine finanzellen Mittel um mir einen Anwalt zu nehmen(ALG 2 Antrag für Selbständige wurde schon gestellt, habe aber noch keine Antwort von der Arge).
Ich habe keine Vorstrafen oder ähnliches. Bin noch nie polizeilich aufgefallen.

11.06.2009 | 20:11

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
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Sehr geehrter Fragesteller,

sie muessen in Ihrer Situation die zivilrechtlichen und die strafrechtlichen Folgen unterscheiden:

1.
Strafrechtlich stellt das Erstellen der Rechnung eine Urkundenfälschung dar, da sie den Eindruch erwecken sollte, von dem Verkäufer zu stammen.

Ausserdem steht natürlich ein Versicherungsbetrug im Raume, da sie eine höhere Versicherungsleisung als Ihnen zusteht erschleichen wollten.

In einer Hauptverhandlung wird es darauf ankommen, ob das Gericht überzeugt werden kann, das sie tatsächlich damals 9000,- euro gezahlt haben. Dann würde ein Betrug ausscheiden, weil sie sich keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollten, sondern nur das, was ihnen eigentlich zustand.

An der Urkundenfälschung ändert das aber nichts. Da Sie strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, kommt nur eine Geldstrafe in Betracht. Diese wird nach Tagessätzen bemessen.Die Anzahl der Tagessätze wird vom Gericht festgelegt ( wohl zwischen 30 und 60 ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die ganz grossen Bedenken hinsichtlich der Strafwürdigkeit Ihres Verhaltens damit nehmen. Sollte es zu einem Verfahren kommen, sollten Sie einen Verteidiger hinzuziehen.

2.
In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie zumindest eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung begangen. Diese wird sich mit Sicherheit auf Ihre Leistungsfreiheit in diesem Fall berufen, was nicht anderes heisst, als das sie nicht zahlten wird.

Wenn Sie den Vorgang der Versicherung melden, wird diese aller Voraussicht nach eine Anzeige erstatten. Es spielt also keine Rolle, ob sie zunächst zur Polizei gehen oder zur Versicherung.

Wenn es zu einem Verfahren kommt, würde ich schon empfehlen, den wahren Kaufpreis zu erwähen, weil Ihnen dies ja letzlich zur Entschuldigung für die Rechnungserstellung dient und damit der Betrugsvorwurf entkräftet werden kann.

Sie werden Verständnis dafür haben, das ich Ihnen die Entscheidung, ob sie den Vorgang offen legen oder nicht, nicht abnehmen kann. Theoretisch möglich wäre es auch, der Versicherung mitzuteilen, das sie die Originalrechnung nicht mehr haben. Vielleicht tritt die Versicherung dann aber an den Verkäufer heran und versucht so an die Rechnung zu kommen. Riskant wäre das allemal.




Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 16.06.2009 | 21:51

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