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Urkundenfälschung Behörde


04.12.2015 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork




Es geht um die Einreichung eines Schweizer Strafregister Auszug ( Führungszeugnis ) bei einer Deutschen Behörde. Eine Deutsche Behörde hat mich aufgefordert bezüglich meinen zuvor bei ihr gestellten Antrag. Ein Schweizer Strafregister per Email als "Scan" einzureichen.

Der Auszug darf aber nicht älter wie 6 Monate sein. Dies habe ich bzw. ein Freund von mir getan. Es wurde aber das Datum verändert. Da der alte Auszug "ohne" Einträge war. Und ein "neuer" Auszug mit Einträge. Aus diesem Grund wurde das Datum geändert.

Anscheinend hat die Deutsche Behörde das jetzt gemerkt. Da mein Antrag noch nicht bearbeitet wurde.

Meine Frage ist jetzt.

Handelt es sich hier um Urkundenfälschung ?
Welche anderen Straftatbestände könnte dies noch erfüllen ?
Täuschung einer Behörde etc ?

Ich habe das hier im Internet gefunden.

"Ein aktuelles Urteil des BGH (5 StR 488/09) stellt nochmals fest, dass bei einer jedenfalls als Reproduktion erkennbaren Fotokopie keine Urkundenfälschung in Betracht kommt."

Da es sich ja um eine "Urkunde" aus dem Ausland handelt und ich in der Schweiz wohne.
Würde mich mal Interessieren ob ich in beiden Ländern DE + CH wegen Urkundenfälschung gleichzeitig angeklagt werden kann ? Oder gibt es da ein Doppel-Verbot ?

Wenn das in Deutschland wegen der Kopie nicht Strafbar ist. Könnten mich die Schweizer dann auf Hinweis der Deutschen in der Schweiz anklagen ? Die "Urkunde" "Kopie" wurde aber in der Schweiz nicht verwendet.

Bis jetzt sind das nur Vermutungen das die Deutsche Behörde was gemerkt hat.

Wie kann ich jetzt noch schnell mein Fehler bei der DE Behörde korrigieren und dabei Straffrei wegkommen ?








Eingrenzung vom Fragesteller
04.12.2015 | 14:15

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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Handelt es sich hier um Urkundenfälschung ?"

Das ist möglich, wenn bereits das Originaldokument verändert wurde..

Denn für den Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a.a.O. § 267 Rdn. 37; a.A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217)."


Frage 2:
"Welche anderen Straftatbestände könnte dies noch erfüllen ?
Täuschung einer Behörde etc ?"


Unabhängig von der Frage welcher konkrete Straftatbestand letztlich erfüllt ist, lässt sich schon einmal die generelle Strafbarkeit des Verhaltens bejahen.

Sie erhielten konkrete Vorgaben für das Einscannen des Originaldokuments und haben dieses so verändert, dass der Scan die Vorgaben erfüllte. Dies geschah auch im Bewustsein den Empfänger zu täuschen, weil ein korrekt eingereichter Scan von einer Originalurkunde für Sie nachteilige Eintragungen offenbart hätte und eine Anstellung Ihrer Person vereitelt hätte ( sog. Anstellungsbetrug).

Welcher Tatbestand letztlich zur Anwendung kommen wird, hängt auch von der konkreten Art der Veränderung ab ( schon Originalurkunde oder erst Scan ).

In Betracht kommen die §§ 267 I , 269 , 263 StGB




Frage 3:
"Würde mich mal Interessieren ob ich in beiden Ländern DE + CH wegen Urkundenfälschung gleichzeitig angeklagt werden kann ? Oder gibt es da ein Doppel-Verbot ?"

Eine doppelte Anklage ist denkbar, wenn das Verhalten in beiden Ländern strafbar ist.


Ja, es gilt ein Verwertungsverbot. Wegen ein und derselben Tat, können Sie nicht in beiden Ländern verurteilt werden. Ein Verfahren würde dann eingestellt werden, das andere fortgeführt.



Frage 4:
"Wenn das in Deutschland wegen der Kopie nicht Strafbar ist. Könnten mich die Schweizer dann auf Hinweis der Deutschen in der Schweiz anklagen ?"


Nein - es sei denn Ihr Verhalten wäre nach dem Schweizer Recht strafbar, was ein Schweizer Kollege im Fall der Fälle beurteilen sollte.




Frage 5:
"Wie kann ich jetzt noch schnell mein Fehler bei der DE Behörde korrigieren und dabei Straffrei wegkommen ?"

In Betracht käme ein Rücktritt von der Tat, § 24 StGB. Dann aber dürfte die Tat noch nicht vollendet sein. Bereits dies erscheint hier zweifelhaft.

Allenfalls könnten Sie Ihren Antrag ggf. zurücknehmen, was eine weitere Prüfung beenden würde, nicht aber eine Anzeige verhindern könnte falls der Schwindel bereits entdeckt ist.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 16:46


Vielen Dank.

Leider werde ich aus ihrer Antwort nicht 100 % schlau.
Das Sie die Wörter "Möglich" "Kann" "Zweifelhaft" etc verwenden.

Vielleicht können Sie ihre Antwort mit ein paar Weiteren Informationen konkretisieren.

Es handelt sich nicht um eine "Einstellung" bei einer Behörde. ( Anstellungsbetrug ) sondern um ein Antrag für die Verlängerung meines Deutschen Jagdscheines. Dieser sollte um 1 weiteres Jahr verlängert werden.

Das Original wurde Ansicht nicht verändert. Sondern es wurde nur eingescannt und dann am Computer "verändert" ( Datum ). Diese Veränderte Version wurde dann per Mail an die Behörde gesendet.

Da die Behörde ja nur ein Scan per Mail erhalten hat. Und der "Scan" nicht Physisch in Papierform vorhanden ist. Wir das z.b. der Fall wäre wenn ich eine verändertet Kopie per Post der Behörde gesendet hätte. Der Scan ist ja nur auf den Bildschirm bei der Behörde ersichtlich. Die Behörde muss bzw. sollte eigentlich davon ausgehen. Das es sich hier um eine "Kopie" handelt.

Und so wie ich das BGH Urteil verstehe. Ist die Veränderung einer Kopie bzw. Scan am Computer nicht als Original zu verstehen und keine Urkundenfälschung.

Gibt es vielleicht auch noch ein anderen Tatbestand. Wie z.b.
"Erschleichung eines Jagdscheines" etc. ?

Wie kann die Behörde mir überhaupt beweisen das ich die Email mit den Scan gesendet habe. Es kann jeder irgendwelche Mails an Behörden mit Scans senden. z.b. nur um einen anderen zu Ärgern und Probleme zu erzeugen ( Rache etc. )

Die IP Adressen und Free Mail Accounts sind bei der aktuellen kurzen Vorratsdatenspeicherung kein Beweis mehr. Da dies sowieso schon gelöscht wären.


Es wurde ja nur der Scan am Computer verändert nicht das Original.
ist das dann ist der Schweiz auch Strafbar ? Es wurde ja innerhalb der Schweiz nicht verwendet ( Scan ) ?

Vielen Dank für ihre Antworten.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2015 | 11:34

Nachfrage 1:
"Gibt es vielleicht auch noch ein anderen Tatbestand. Wie z.b.
"Erschleichung eines Jagdscheines" etc. ?"


Wenn Sie die Originalurkunde nicht verändern, dann ist es regelmäßig keine Urkundenfälschung.

Es handelt sich dann aber um eine Straftat nach § 269 StGB.


Auf die umstrittene Frage, ob Fotokopien überhaupt taugliche Tatobjekte sind, kommt es gar nicht an, da im konkreten Fall die Ablichtung ja gerade gezielt den Anschein der Orginalurkunde erwecken soll.

Damit besteht in jedem Fall eine Strafbarkeit des Verhaltens, entweder nach § 267 StGB oder nach § 269 StGB.

Da beide Delikte die gleiche Strafandrohung haben ist für Sie die Frage nach welcher Norm Sie verurteilt würden von eher akademischer Natur.

Auch wenn letztlich unaufklärbar bliebe, ob nun Urkunde oder Scan verändert wurde, ändert dies an einer Strafbarkeit nicht. Diese würde dann wahlweise erfolgen, sog. Wahlfeststellung. Dies bedeutet, dass im Urteil klargestellt wird, dass Sie entweder das eine oder aber das andere Delikt verwirklicht haben.



Nachfrage 2:
"Wie kann die Behörde mir überhaupt beweisen das ich die Email mit den Scan gesendet habe. Es kann jeder irgendwelche Mails an Behörden mit Scans senden. z.b. nur um einen anderen zu Ärgern und Probleme zu erzeugen ( Rache etc. )"


Die Behörde muss Ihnen nichts nachweisen. Diese legt lediglich die Fakten der Staatsanwaltschaft vor. Die Prüfung der Stafbarkeit obliegt Staatsanwaltschaft sowie dem Richter.

Ob letzterer Ihr obiges Vorbringen für wahrscheinlich halten würde ist mehr als fraglich, da hier mehrere Indizien zusammenkommen, die für Sie als Absender sprechen ( Ihr Antrag, Ihr Führungszeugnis, an Sie gerichtete Aufforderung Führungszeugnis einzureichen, Veränderung bringt Ihnen Vorteile, Sie selbst werden nicht mehr weiter tätig, vollständiger Email-Header, etc.).



Nachfrage 3:
"Es wurde ja nur der Scan am Computer verändert nicht das Original.
ist das dann ist der Schweiz auch Strafbar ? Es wurde ja innerhalb der Schweiz nicht verwendet ( Scan ) ?"


Nach Ihrer Schilderung ist der gesamte Vorgang nur nach deutschem Strafrecht zu beurteilen.


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