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Urkundenfälschung § 267 StGB (Privatrezept gefälscht)

| 24.02.2008 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Liebe Anwälte, folgende Situation:

Person X (kein Arzt) hat sich vor ca. drei Jahren Privatrezeptvordrucke in einer Onlinedruckerei für Praxisbedarf bestellt. Die Privatrezepte laufen auf einen Arzt der aber gar nicht existiert.
Nun hat Person X eines der Rezepte auf das Medikament "Viagra" 4 Tabletten ausgestellt und an eine Internetapotheke geschickt. Dort stellte sich heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt und es wurde Anzeige erstattet.
Der angebliche Patient (Person X) hat aber vor der Tat nachweislich öfters dieses Medikament von einem echten Arzt zu Recht (wegen Impotenz) verschrieben bekommen.
Dies war Person X aber immer recht peinlich und jedesmal die 10 EUR Praxisgebühr auf Dauer auch zu teuer.
Fünf mal hat es in der Vergangenheit aber funktioniert und er hat das Medikament bekommen. Beim sechsten Mal nicht.

Er hat das Medikament immer für den Eigenbedarf genutzt.
Er hat auch nie Handel damit betrieben.
Er hat immer nur 4 Tabletten bestellt.
Er hat die Rechnung immer selbst bezahlt und keine Versicherung oder Krankenkasse betrogen.
Er hat mit Viagra auch nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.
Person X ist NICHT vorbestraft und 26 Jahre alt aus NRW


1. Liegt hier ausser dem Verstoß gegen § 267 StGB Urkundenfälschung noch ein Verstoß gegen ein weiteres Gesetz vor?

2. Sollte Person X gegenüber der Polizei (z.B. Anhörungsbogen) von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen?

3. Sollten im Falle eines Geständnisses alle sechs Fälschungstaten zugegeben werden oder nur die, die von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden können?
Die Nachweisbaren sieht doch der Rechtsanwalt dann bei Akteneinsicht, oder?

4. Lohnt es sich, Einstellung des Verfahrens mit einer Geldbuße zu beantragen oder beantragen zu lassen durch einen RA?

5. Bei einem zu erwartenden Strafbefehl; wie hoch schätzen Sie die Anzahl der Tagessätze ein? Wie hoch schätzen Sie den Geldbetrag der einzelnen Tagessätze ein? (Person X ist arbeitslos, bekommt ca. 1100 EUR Arbeitslosengeld und hat ein Baudarlehen in Höhe von 111000 EUR aufgenommen)

5a. Ist Ratenzahlung möglich?

5b. Darf nur der Richter Strafen aussprechen oder auch die Staatsanwaltschaft?

6. Ist eine Haftstrafe zu erwarten?

6a. Wenn ja, mit oder ohne Bewährung?

7. Kommt eine Eintragung ins Bundeszentralregister oder ins polizeiliche Führungszeugnis?

7a. Wenn ja, für wie lange?

8. Bringen Reue und die Tatsache, dass Person X sich vor den Arztbesuchen geschämt hat und dass er das Medikament tatsächlich vorher mehrfach verschrieben bekommen hat und es ihm zusteht, eine Strafmilderung?

9. Mit welcher Dauer muss man rechnen, von dem Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige bis zum Erhalt des Anhörungsbogen?

9a. Wenn die Anzeige am 25.02.2008 erstattet worden ist, bis wann muss dann der Anhörungsbogen beim vermeindlichen Täter eingegangen sein? Gibt es da eine Frist?

9b. Wenn diese Frist überschritten ist, darf Person X sich dann freuen? Bzw. Kann man dann davon ausgehen das doch KEINE Anzeige erstattet worden ist?

Vielen vielen Dank für eine ehrliche und realistische Einschätzung

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die beantworte ich unter Berücksichtigung von Einsatz und der Anzahl der Fragen wie folgt:

1. Da Privatrezepte verwendet wurden, scheidet Betrug aus und es verbleibt bei einer Urkundenfälschung.

2. Ja, es empfiehlt sich dringend, zunächst einen Anwalt mit Akteineinsaicht zu beauftragen, damit der Täter erfährt, wieviele Taten man ihm konkret vorwirft.

3. Da ein Rechtsanwalt beauftragt werden sollte, werden zunächst gar keine Angaben zu den Taten erfolgen. Nach der Akteneinsicht kann entschieden werden, ob die Beweislage es nahe legt, eine oder mehrere Taten einzuräumen.

4. Bei einer nachweisbaren Tat kommt noch eine Einstellung in Betracht, dieser würde der Rechtsanwalt anregen.

5. Bei einer nachweisbaren Tat könnte ein Strafbefehl erlassen werden, Inhalt ca. 30 Tagessätze a 30-35 €, sind alle Taten bekant, ist eine Entscheidung durch Strafbefehl zweifelhaft, dann spricht vieles dafür, sich den Täter und seine Beweggründe in einer Hauptverhandlung "anzuschauen". Zahlung in Raten ist möglich, Nahziel ist zunächst immer die Zahlung in maximal sechs Raten (vor allem falls es zur Einstellung kommt), ansonsten lässt die Staatsanwaltschaft auch über eine längere Laufzeit mit sich reden. Die Staatsanwaltscahft selbst darf nur nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen, Strafbefehl oder Urteil sprechen die Gerichte aus.

6. Nein.

7. Da eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen zu erwarten ist, wird eine Verurteilung per Urteil oder Strafbefehl (keine Einstellung nach § 153a) zwar ins Bundeszentralregister, nicht aber ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Ohne weitere eingetragene Verurteilung beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre, die Löschung erfolgt ein Jahr nach Ablauf der Tilgungsrist.

8. Ein mit ehrlicher Reue verbundenes Geständnis führen grundsätzlich immer zu einer milderen Beurteilung der Tat.

9. Hier gibt es keine festen Fristen, ist die Person des Beschuldigten bei der Anzeigerstattung bekannt, wird diesem im Regelfall binnen vier Wochen die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder im Gespräch bei der Polizei zur Sache zu äußern.

Ansonsten gibt es keine Fristen aus der sich -wie auch immer geartetet- Schlüsse ziehen lassen würden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
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