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Urkundenfälschung +Betrug


| 02.08.2006 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Habe folgendes sache gemacht. Um ein Autoleasingvertrag zu bekommen habe ich die Rentenbescheid von meine Mutter modifiziert, auf eine höhere Rente. Das Liesing wurde genehmigt. Jetzt nach das Auto angemeldet ist, sagt der Liesing Firma das die Rentenbescheid gefälscht ist, und die wollen Strafanzeige erstatten. Jetzt will die Leasing Firma mindestens 15% des Kaufbetrages von uns, weil das Auto auf meine Mutter zugelassen ist und bei ein wiederverkauf ist mit ein mindestens 15% verlust zu rechnen. Das Auto ist noch nicht geliefert, hat ein neuwert von 13000 Euro.
Die Firma meint Urkundenfälschung und Kreditbetrug. Sicher das meine Mutter angezeigt wird, aber ich werde alles auf mich nehmen. Frage: Mit welche strafe muss ich rechnen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen beim Betrug ist der selbe.

Grundsätzlich ist die Ermittlung des Strafrahmens eine Frage der richterlichen Wertung am Ende der Hauptverhandlung und kann von hier aus nur schwer beantwortet werden. Ein wichtiges Kriterium bei Ihnen dürften z.B. das Vorhandensein evtl. Vorstrafen sein.

Sollten Sie bisher noch nicht vorbestraft sein, so können Sie in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen. Hier käme z.B. eine Geldstrafe von ca. 40-60 Tagessätzen in Betracht. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach Ihrem Nettoeinkommen. (Ein Tagessatz ist 1/30 Ihres monatlichen Nettoeinkommens.)
Möglich erscheint hier auch der Erlass eines Strafbefehls, also die Verurteilung in einem schriftlichen Verfahren. Dies hätte den Vorteil, dass Ihnen eine unangenehme Hauptverhandlung erspart bliebe.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich hier bei der Erörterung des Strafmaßes „nur“ um eine „Prognose“.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2006 | 18:30

Ich wurde nie bestraft, keine Einkommen nur Arbeitslosengeld.
Was für mich sehr komisch ist, das die Liesing Firma 2 Tage nach das Auto angemeldet war kommt mit die behauptung das das Rentenbescheid manipuliert ist. Mir scheint das die schon längst gewußt haben das die Rentenbescheid gefälscht ist und haben mit absicht gewartet bis wir das Auto angemeldet haben, nur geld zu kasieren. Die haben Zeit genug gehapt das zu überprüfen, der Vertrag wurde im April 2006 unterschrieben. Wie soll ich vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Einwand, dass es der Leasing-Firma durchaus vor Abschluss des Leasing-Vertrages hätte auffallen müssen, dass der Rentenbescheid gefälscht ist, kann sich in der Tat auf eine evtl. Strafbarkeit Ihrerseits auswirken: Denn dann wäre jedenfalls der Wagen nicht auf Ihre Mutter zugelassen worden und so ein nun von der Fa. geltend gemachter Wertverlust (dies entspricht in etwa dem „Vermögensschaden“ beim Betrug) nicht eingetreten. Insoweit kann eine Strafbarkeit Ihrerseits wegen vollendeten Betruges zweifelhaft sein. In Betracht käme dann eher ein versuchter Betrug, der milder bestraft werden kann. (Die Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bleibt jedoch bestehen.)

Eine Kenntnis der verantwortlichen Mitarbeiter könnte durch Zeugenaussage bzw. Sachverständigengutachten „nachgewiesen“ werden, wenngleich dies nicht leicht sein dürfte. Als Beschuldigter in dem Strafverfahren können Sie die Erhebung dieser Beweise beantragen. Dafür müssen Sie sich nicht durch einen RA vertreten lassen. Ziel eines solchen Beweisantrages wäre es nachzuweisen, dass Ihre Fälschung von vornherein so „schlecht“ gewesen ist, dass Sie sofort hätte auffallen müssen, so dass es zum Abschluss des Leasing-Vertrages gar nicht erst hätte kommen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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