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Urkundenbetrug

| 14.01.2008 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:28

A hat eine alte kranke Dame genötigt ein Testament zu A`s Gunsten anzufertigen. Offensichtlich wollte A den Miterben B um einen Großteil des Erbes bringen. Die alte Dame schrieb es 2 x handschriftlich. Die 2 Ausfertigungen unterscheiden sich nur durch den Zeilenumbruch.
Kurz vor ihrem Tod vernichtete die alte Dame eine der Ausfertigungen, die sie zu Hause hatte. Die Dame forderte von A die andere Ausfertigung an. Vermutlich telefonisch und auch durch ihren Anwalt. Die alte Dame starb. In dem gemeinsam gesichteten Nachlass wurde folglich keine Testamentsausfertigung gefunden. A übernahm vorsorglich sofort nach dem Tod der alten Dame deren Anwalt. Er ist nun A´s Anwalt. A unterschlug einen Brief des Anwaltes aus dem Nachlass der alten Dame. Hierfür gibt es einen Zeugen, der dieses beobachtete. Der Anwalt verschweigt nun, daß er diesen Brief geschrieben hat und stellt ihn nicht zur Verfügung. (Er türkte sogar 3 Monate später einen anderen Brief in A`s Auftrag. Dieser konnte aber nie durch die alte Dame in Auftrag gegeben worden sein, da er Tatsachen enthält, die die alte Dame nie behauptet hätte. Die Unrichtigkeit dieser Aussagen in diesem getürkten Brief können bewiesen werden.)
A lieferte außerdem dem Gericht das widerrufene Testament unverzüglich ab.
B hatte zu Lebzeiten das Testament, daß sich in der Wohnung der alten Dame befand kopiert und das Original damals an den Platz zurückgelegt. Wie gesagt, nach dem Tode war es nicht mehr in der Wohnung der Erblasserin. A vermisste es auch nicht bei der Wohnungsbegehung und Durchsicht der Papiere. Er erwähnte diese Ausfertigung nicht. Beide Ausfertigungen müssen allerdings in A`s Beisein angefertigt worden sein, da beide den genau gleichen Wortlaut enthielten. Nur der Zeilenumbruch war ein anderer. Hätte die alte Dame die zweite Ausfertigung später erstellt, wäre sicher ein etwas anderer Wortlaut zu erwarten gewesen.
Ist das Beweis genug für ein Urkundendelikt und wird A dafür bestraft?

15.01.2008 | 00:12

Antwort

von


(65)
Friedrichsruher Straße 25
14193 Berlin-Charlottenburg
Tel: 030-3132044
Tel: 030-3132045
Web: http://www.ruge-mydlak.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragenstellerin,

im Rahmen der Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihre Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Jeder der ein Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, es schnellstmöglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Das Testament ist abzuliefern, egal ob das Testament widerrufen wurde, ob es gültig ist oder nicht. Wer ein Testament beschädigt, vernichtet oder unterdrückt, ist wegen eines Vergehens der Urkundenunterdrückung strafbar und den wirklichen Erben gegenüber schadenersatzpflichtig. Fraglich ist aber, ob die von Ihnen angegebenen Tatsachen für eine Verurteilung ausreichen. Wenn ich es richtig verstehe, bestanden von dem zugunsten des A gefertigten Testaments 2 Ausfertigungen, von denen die Erblasserin eine vernichtet, also widerrufen hat. Sie schreiben, A habe das widerrufene Testament unverzüglich abgelliefert. Handelt es sich dabei um die 2. Ausfertigung, die sich in seinem Besitz befand? Bei dem von B kopierten Testament handelt es sich um ein weiteres? Insofern bitte ich noch um Klarstellung.

Sie können dazu die kostenfrei Nachfragefunktion verwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak




Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 00:40

Die alte Dame hat 1 Testament gefertigt auf Veranlassung und im Beisein von A. Dieses Testament hat sie 2 mal handschriftlich aufgeschrieben, also genau gleicher Inhalt, nur unterschiedlicher Zeilenumbruch, da handschriftlich. 1 handschriftliche Ausfertigung ließ sie gleich bei A und die andere handschriftliche Ausfertigung nahm sie mit nach Hause. Also, 1 Testament: 2 mal aufgeschrieben. Genau dieses Testament, welches sich dann zu Hause befand, kopierte B und kann somit beweisen, da es nicht im Nachlass war, dass es widerrufen und zurückgefordert wurde. A kam dieser Aufforderung nicht nach.
Das Testament wurde beweisbar im Ausland bei A geschrieben, wurde aber unterschrieben unter Benennung einer deutschen Stadt, der Heimatstadt der alten Dame, nämlich: "Deutsche Stadt, den xx.xx.xxxx. Übrigens, vielen, vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 15:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung: Vernichtet der Erblasser die Testamentsurkunde, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testamentes beabsichtigt hat (§ 2255 S.2 BGB ). Sind mehrere Urkunden vorhanden - wie hier - greift die Vermutung des § 2255 S.2 BGB von seinem Wortlaut nicht. Damit ist ein Widerruf nur anzunehmen, wenn nach den Umständen des Falles und freier Beweiswürdigung durch das Gericht kein Zweifel über den Aufhebungswille des Erblassers besteht. Nach ständiger Rechtsprechung spricht bei bloßer Unauffindbarkeit der Urkunde keine Vermutung dafür, dass der Erblasser sie in Widerrufsabsicht vernichtet hat. Also allein die von B gefertigte Kopie des dann wieder zurückgelegten Testamentes beweist noch nicht, dass der Erblasser das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hat. Es müsste sich spätestens im Erbscheinsverfahren darlegen und beweisen lassen, dass das Testament durch Vernichtung widerrufen und die Ausfertigung des A in Vernichtungsabsicht von diesem zurückverlangt wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Wenn sich die Umstände wie sie von Ihnen geschildert wurden, darlegen und beweisen lassen, besteht nach meiner Einschätzung dringender Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass ein ggf. unrichtiger Erbschein ausgestellt wird. Ich empfehle daher, sich für die weiteren Schritte an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Trotz der Ortsverschiedenheit können Sie sich selbstverständlich auch gerne an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
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Danke sehr. Ich arbeite momentan noch selbst daran, denn es gibt viel mehr Geschehnisse in diesem Fall.

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