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Urkunde über Unterhaltsverpflichtung / Befristet

| 09.09.2009 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag.
Ich benötige Hilfe bei folgender Fragestellung: am 20.10.2004 wurde über das JU eine Urkunde über Unterhaltsverpflichtung meinerseits für meine Tochter ausgestellt. Darin ist der Zeitraum vom 01.09.04 bis 30.06.05 mit 307,00 € ausgewiesen, ab 01.07.05 mit 135 % des Gegelbetrages. Zusätzlich steht "die Urkunde ist gültig bis zum 25.03.2009". Am 26.03.09 wurde meine Tochter volljährig.
Am 26.07.06 wurde ein Urteil des Amtsgericht gefällt, dass "in Abänderund der Urkunde des LA wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab Aug 06 160% des Regelbetrages zu bezahlen".
Folgendes hat sich nun ereignet: am 26.03.09 habe ich die Zahlung an meine Tochter eingestellt. Mitte April bekam ich ihre Aufforderung mtl 399,00 Unterhalt zu zahlen. Allerdings hat sie keinen Barunterhalt von ihrer Mutter verlangt, deshalb habe ich ihr ab diesem Zeitpunkt bis zur Vorlage der Einkommensbelege Ihrer Mutter einen mtl Unterhalt von 300,00 bezahlt.
Nun kam ein Schreiben ihrer Anwältin mit der Aufforderung, die restlichen 99,00 zu bezahlen mit dem Text "der Unterhalt für meine Mandantin wurde vom Amtsgericht am 26.07.06 mit 160% festgelegt. Das Urteil hat noch immer Gültigkeit, obwohl ihre Tochter zwischenzeitlich das 18. LJ vollendet hat. Es hat lediglich insoweit eine Anpassung zu erfolgen, als sich die Dü Tabelle geändert hat. (160% entsprechen nun 130,3). Dies entspricht 399,00€. Dieser Unterhalt ist tituliert und muss von Ihnen bezahlt werden. Dieser Betrag kann auch gegen Sie vollstreckt werden."
Frage 1: Stimmt es tatsächlich, dass vollstreckt werden kann? Schliesslich ist die Urkunde befristet! Kann aus einer mittlerweile nicht mehr gültigen Urkunde vollstreckt werden?
Frage 2: Selbst wenn die Urkunde noch gültig wäre, müsste dann nicht trotzdem die Mutter auch zum Barunterhalt herangezogen werden?
Frage 3: nur am Rande, wurde aber im Anwaltsschreiben auch verlangt: die Kosten der Klassenfahrt (nach Volljährigkeit) wärden Sonderbedarf und müssten von mir übernommen werden (ca 200,00) und werden -sollte ich nicht umgehend zahlen- gerichtlich geltend gemacht. Im Moment erhält meine 18jährige Tochter 164,00 Kindergeld + 300,00 von mir KU - ist dann eine Klassenfahrt tatsächlich Sonderbedarf?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Stimmt es tatsächlich, dass vollstreckt werden kann? Schließlich ist die Urkunde befristet! Kann aus einer mittlerweile nicht mehr gültigen Urkunde vollstreckt werden?

Grundsätzlich kann aus der (Unterhalts-)Urkunde auch gegen den Unterhaltsschuldner vollstreckt werden.

Wenn die Urkunde und damit die Unterhaltsverpflichtung aber befristet bis zum 25.03.2009 ausgestellt wurde, kann nicht mehr vollstreckt werden. Ausnahmsweise wäre das nur dann möglich, wenn die Urkunde verlängert worden wäre. Davon ist aber nach Ihren Angaben nicht auszugehen.

Allerdings kann der Unterhalt für das Kind nicht dem Grunde nach befristet werden, ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern besteht auch noch mit Volljährigkeit.

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, das heißt beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen.

Auf der einen Seite gehen zwar Gesetz und die Unterhaltstabellen davon aus, dass mit dem 18. Lebensjahr die Bedürfnisse des jungen Menschen steigen, was sich insbesondere dann auswirkt, wenn der Jugendliche aus dem Haushalt der Eltern auszieht und einen eigenen Hausstand begründet. Auf der anderen Seite verschlechtert sich die finanzielle Situation des Jugendlichen unter Umständen.

Minderjährige Kinder sind ihm gegenüber privilegiert, hat er eigenes, in der Regel durch Verwandte angespartes Vermögen, so hat er dieses Vermögen vorrangig zur Deckung seines Lebensbedarf einzusetzen, auch sittliches Fehlverhalten kann ihm nunmehr entgegengehalten werden.

Mit steigendem Alter wachsen auch die Anforderungen an das Kind, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu decken. Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Daher entfaltet die Klausel in der Urkunde, mit welcher die Unterhaltsverpflichtung zeitlich begrenzt wurde, tendenziell als unwirksam anzusehen, dies jedenfalls dem Grunde nach.

Daher besteht aktuell natürlich noch ein Unterhaltsanspruch der Tochter gegen Sie. Allerdings wäre die Höhe neu zu berechnen und richtet sich nicht nach der Vereinbarung in der Urkunde.

Auch sind Ihre aktuelle Leistungsfähigkeit und die Bedürftigkeit des Kindes zu prüfen.

Die Urkunde hat keine Wirkung mehr, da sie befristet war. Es kann also auch nicht aus ihr vollstreckt werden. Dennoch besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes.


Frage 2: Selbst wenn die Urkunde noch gültig wäre, müsste dann nicht trotzdem die Mutter auch zum Barunterhalt herangezogen werden?

Auch die Mutter ist unterhaltsverpflichtet. Ob und in welcher Höhe sie aber tatsächlich Zahlungen leisten muss, hängt natürlich von ihrer wirtschaftlichen Situation ab. Weiterhin kommt es darauf an, ob die Tochter noch im Haushalt der Mutter lebt oder nicht.


Frage 3: nur am Rande, wurde aber im Anwaltsschreiben auch verlangt: die Kosten der Klassenfahrt (nach Volljährigkeit) wären Sonderbedarf und müssten von mir übernommen werden (ca 200,00) und werden -sollte ich nicht umgehend zahlen- gerichtlich geltend gemacht. Im Moment erhält meine 18jährige Tochter 164,00 Kindergeld + 300,00 von mir KU - ist dann eine Klassenfahrt tatsächlich Sonderbedarf?

Die Frage, ob die Klassenfahrt einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellt, ist ein familienrechtlicher Klassiker und dennoch immer noch nicht eindeutig beantwortet.

Bei dem in § 1613 Absatz 2 Nr. 1 BGB geregelten Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann und auch nicht angespart werden kann.

So ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Vater durch die Unterhaltszahlungen für das Kind an die Mutter, bei welcher das Kind in diesem Fall auch lebt, ausreichend zum Leben und eben Unterhalt des Kindes beiträgt. Nur in Fällen des sogenannten Sonderbedarfes muss der Vater weitere Zahlungen leisten.

Es werden unterschiedliche Ansichten vertreten und auch die Gerichte entscheiden noch unterschiedlich. So geht man grundsätzlich davon aus, dass eine Klassenfahrt vorhersehbar ist. Daher stelle sie keinen Sonderbedarf da und es muss keine zusätzliche Zahlung erbracht werden. Die Kosten für die Fahrt müssen also vom laufenden Unterhalt bezahlt werden. Die Mutter des Kindes, die den Unterhalt ja erhält, muss die Unterhaltszahlungen des Vaters so einteilen, dass auch die Klassenfahrt davon (hälftig) bezahlt werden kann.

Diese Ansicht und Argumentation entspricht sicher Ihren Vorstellungen. Daher können Sie sich auch darauf stützen und sind nicht gehalten, sich an den Kosten für die Klassenfahrt zu beteiligen.

Allerdings gibt es auch die konträre Ansicht, welche Sie zur Teilnahme an der Zahlung verpflichten würde. Danach sind Klassenfahrten durchaus nicht vorhersehbar und aufgrund der durchaus hohen Kosten keineswegs von den monatlichen Unterhaltszahlungen mit zu bestreiten.

Insbesondere ist noch die finanzielle Situation der Mutter zu berücksichtigen. Sollte es ihr absolut unmöglich sein, die Klassenfahrt von dem laufenden Unterhalt zu bestreiten, kann die Entscheidung auch zugunsten des Sonderbedarfs ausfallen und Sie wären gehalten, den Beitrag zur Hälfte zu leisten. Dagegen kann aber auch wieder angerechnet werden, wenn Sie ein niedriges Einkommen hätten und daher nicht in der Lage wären, die Kosten zu tragen.

Wenn Sonderbedarf angenommen wird, müssen beide Elternteile gleichermaßen dafür einstehen, das heißt die Kosten je zur Hälfte tragen.

Da beide Ansichten vertreten werden, kann der Ausgang eines möglichen Rechtsstreits nicht vorhergesagt werden. Ich empfehle daher, zunächst das Gespräch mit Mutter und Tochter zu suchen und die Ansicht zu präsentieren, nach welcher eine Klassenfahrt kein Sonderbedarf ist. Schließlich weiß die Mutter von der Fahrt sicher schon etwas länger und hätte ausreichend Zeit gehabt, die Kosten zu sammeln.

Sollte die Mutter dann mit der Gegenansicht argumentieren, bleibt Ihnen nur, sich vernünftig zu einigen oder es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Es sei noch angemerkt, dass es Ihnen natürlich grundsätzlich freisteht, sich freiwillig an den Kosten für die Klassenfahrt zu beteiligen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 16:05

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bezüglich der Aussage "ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern besteht auch noch mit Volljährigkeit" habe ich noch eine Frage: Selbstverständlich - aber doch erst wieder ab Aufforderung? Oder? Wenn also Urkunde befristet ist bis 25.03., Kind verlangt aber erst ab 15.04. Unterhalt, dann hat es in dieser Zeit (für diese 20 Tage) doch keinen Anspruch, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind besteht in diesem Fall ununterbrochen, auch wenn sich die Tochter erst nach etwa 3 Wochen wieder gemeldet und den Unterhalt eingefordert hat.

Es besteht also ab dem 26.03.2009 weiterhin ein Unterhaltsanspruch des Kindes. Dass sich das Kind nicht umgehend gemeldet hat, ändert daran nichts.

Hier ist aber die Höhe des Unterhalts neu zu berechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.09.2009 | 20:01

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