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Urheberrechtsverstoß ?

31.07.2009 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich verkaufe seit ca. 1.5 Jahren selbstentwickelte Software. Genauer genommen ist es ein PHP Script das eine Forensoftware mit neuen Features erweitert.

Nun habe ich gemerkt, daß eine Person aus USA ein paar Variablen Namen geändert hat und meine Software mit einem anderen Namen auch zum Verkauf anbietet. Seit ca. 1 Woche. So wie es ausschaut wurde auch noch nichts illegal verkauft, jedoch denke ich man sollte von Anfang an was dagegen unternehmen. Die Seite hat auch nur höchstens 10 Mitglieder, davon sind bestimmt alle auch nur zum täuschen da.

Ich habe natürlich sofort nach dem ich daß gemerkt habe, diesen Kunden ausfindig gemacht, sofort vom Kundenbereich meiner Seite blockiert damit er keinen Zugriff auf die Original Software hat. Ausserdem habe ich seine Hostingfirma kontaktiert mit der Bitte diese Seite zu stoppen. Die wollen von mir einen "Proper take-down notice". Was meint der jetzt damit ? Ich habe meine Kontakt informationen + Produktinformationen (Offizielle Homepage) gemailt mit der Aussage, daß das gegen Urheberrecht verstößt und ich der Copyright Eigentümer bin. Dann bekam ich eine email, daß die andere Partei behauptet, daß sie selber Copyright Eigentümer ist. Was absolut nicht stimmt !!! Danach hat sich nichts getan seit 1 Woche. Nun habe ich mir gedacht ich hinterlege meine Software sicherheitshalber jetzt mal auch bei einem Anwalt. Leider 1.5 Jahre verspätet, seit dem ersten offiziellen Verkauf. Ich dachte immer, daß geistiges Eigentum automatisch urheberrechtlich geschützt ist. Es ist ja auch so, daß ich Kunden als Zeugen + Paypal Bestätigungen habe.

Habe trotzdem die gebührenpflichtige Online Schutz Variante gewählt, in der man seine Dateien einfach uploaden kann und die Software somit offiziell hinterlegt ist. Ich habe Beweise vom ersten Verkauf (Paypal Bestätigungen, Kunden Namen + Adressen8, Datum). Ausserdem haben mittlerweile ca. 500 Kunden meine Software gekauft und alle können natürlich bestätigen, daß ich der Eigentümer bin. Wenn es ein muss auch schriftlich mit Unterschrift.

Meine Fragen sind:
1. Was kann ich machen um diese illegale Seite zu stoppen? Wie ich schon sagte, befindet sich der Hoster in den USA.

2. Da ich leider verspätet die Hinterlegung bei einem Online Service genutzt habe, habe ich da überhaupt ne Möglichkeit zu beweisen, daß ich der rechtmäßige Eigentümer bin ? Wie ich schon erwähnte, habe ich meine Kunden + Paypal Bestätigungen.

3. Kann die andere Partei überhaupt mein Werk schützen ? Sie behauptet es zumindest ?

4. Habe ich überhaupt eine Chance diese Seite zu stoppen ?

Ich habe Namen+Adressen von den Betreibern der illegalen Seite.



-- Einsatz geändert am 31.07.2009 12:14:08

-- Einsatz geändert am 31.07.2009 12:26:22

-- Einsatz geändert am 31.07.2009 12:27:02

-- Einsatz geändert am 31.07.2009 12:41:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Das deutsche Urheberrecht wird über internationale Abkommen grundsätzlich auch in Amerika geschützt.

Die von dem Hoster geforderte „Takedown Notice“ ist eine Abmahnung an den Urheberrechtsverletzer. Der Hoster verlangt also die Übersendung der Aufforderung an den Verletzer, den Urheberrechtsverstoß abzustellen. Sie sollten demnach zunächst den Verletzer persönlich auffordern, die urheberrechtswidrigen Inhalte zu entfernen und zukünftig eine Vermarktung der Software zu unterlassen.

Zu 1.:

Ihre Möglichkeiten sind zunächst folgende: Sie können einerseits versuchen, den Hoster zu einer Sperrung der Seite zu veranlassen. Dazu sollten Sie möglichst Ihre Urheberschaft nachweisen und eben die geforderte „Takedown Notice“ (Abmahnung) an den Verletzer dem Hoster zur Kenntnis zukommen lassen.

Die weitere Möglichkeit besteht darin, dem Verletzer gerichtlich die Verwendung untersagen zu lassen. Dazu müssen Sie sich gegebenenfalls nach amerikanischem Recht mit amerikanischen Gerichten auseinandersetzen, je nachdem, in welchem Land der Urheberrechtsverstoß stattfindet. Richtet sich die Verletzerhomepage auch gezielt an deutsches Publikum, kann u.U. auch ein deutsches Gericht zuständig sein.

Zu 2.:

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Urheberrecht nachzuweisen. Einerseits könnte der originale Quelltext der Software vorgelegt werden. Ein Nachweis kann auch über Zeugenaussagen, eine Entwicklungsdokumentation und Verkaufsaktivitäten erbracht werden.
Im Streitfall kommt es ganz darauf an, welche Nachweise der Hoster und/oder das zuständige Gericht verlangen.

Zu 3.:

Ohne eine Lizenzgewährung durch Sie kann die Gegenseite keine Schutzrechte in Anspruch nehmen. Das Urheberrecht entsteht mit der Programmierung der Software automatisch und ausschließlich bei dem Urheber und nicht durch einen formalen Anmeldeakt.

Dementsprechend handelt die Gegenseite urheberrechtsverletzend, denn diese hat die Software nicht entwickelt.

Zu 4.:

Sofern Sie Ihre Urheberschaft im Sinne der Ziffer 2 genügend nachweisen können, bestehen gute Chancen, das Recht auch durchzusetzen. Sollte sich außergerichtlich weder bei dem Verletzer noch bei dem Hoster etwas erreichen lassen, empfehle ich jedoch, einen auf internationales Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


www.ra-lattreuter.com

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