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Urheberrechtsverletzungen einer fremden Person

18.11.2013 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bezüglich Urheberrechtsverletzungen durch ein Heilpraktiker im Rahmen einer privaten, kostenpflichtigen Heilpraktiker-Ausbildung.

Meine Frau hat bei einem niedergelassenen Heilpraktiker mit einigen anderen Schülern zusammen eine Heilpraktiker-Ausbildung zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Prüfung gemacht. Kostenpunkt der Ausbildung: 5000 € für 12 Monate Ausbildungsdauer. Aus verschiedenen Gründen hat meine Frau die Ausbildung abgebrochen, unter anderem wegen massiver Urheberrechtsverletzungen des Heilpraktikers.

Im Rahmen der Ausbildung hat der Heilpraktiker Unterrichtsmaterial herausgegeben. Dieses Unterrichtsmaterial bestand aus Word- und pdf-Dokumenten, die er entweder als Anhang in Mails oder auf einem USB-Stick zur Verfügung gestellt hat. Es waren insgesamt ca. 350 DIN-A4-Seiten zu verschiedenen Themen. Das Problem dabei: Er hat sämtliche Unterlagen komplett aus Fachbüchern und von Internetseiten abgeschrieben bzw. kopiert, ohne eine einzige Quelle zu nennen (weder im Unterricht noch in den Dokumenten). Aus einigen Dokumenten hat er sogar die Quellen entfernt, ansonsten alles so belassen. Sämtliche Mails und Dokumente liegen mir vor. Aus den Dokumenteneigenschaften lässt sich erkennen, dass er diese persönlich erstellt hat.

Ich würde die Urheberrechtsverletzungen gerne den Verlagen bzw. Betreibern der Internetseiten melden. Dabei gibt es jedoch ein Problem. Meine Frau hat einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, in dem folgende Klausel steht:

„Die Schülerin ist verpflichtet, alle ihr während ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen betriebsinternen Angelegenheiten, vor allem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geheim zu halten. Die Parteien vereinbaren, über den Inhalt dieses Aufhebungsvertrages einschließlich der ursächlichen Gründe gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, sofern eine der Parteien gesetzlich zur Auskunft verpflichtet oder die Auskunft aus steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Gründen gegenüber Behörden oder Gerichten erforderlich ist."


Für mich ergeben sich jetzt folgende Fragen bzw. Probleme:

1. Ich würde die Urheberrechtsverletzungen gerne zur Anzeige bringen, kann dies aber nicht persönlich bei der Staatsanwaltschaft tun, da kein öffentliches Interesse besteht.
2. Ein Heilpraktikerverband hat mir geraten, einen Anwalt einzuschalten anstatt direkt als Privatperson an die Urheber heranzutreten. Ich möchte aber weder Geld noch all zu viel Zeit in die Sache investieren. Ich profitiere ja nicht von einer Anzeige bzw. es sind nicht meine Urheberrechte verletzt worden (Eventuell kann ein beauftragter Anwalt profitieren?). Da ich allerdings selbst als Autor tätig bin, bin ich generell sehr auf die Einhaltung der Urheberrechte bedacht.
3. Bin ich als Ehemann auch an die oben genannte Klausel gebunden? Können ich bzw. meine Frau Ärger bekommen, wenn ich die Urheberrechtsverletzungen melde? Oder muss ich sie eventuell sogar melden, da ich Kenntnis von einem strafbaren Vergehen habe? Sämtliche Urheberrechtsverletzungen waren mir übrigens schon vor dem Aufhebungsvertrag bekannt.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

1. Ich würde die Urheberrechtsverletzungen gerne zur Anzeige bringen, kann dies aber nicht persönlich bei der Staatsanwaltschaft tun, da kein öffentliches Interesse besteht.
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geht in der Tat nicht, da diese nur die Urheber erstatten können, da nur diese als Geschädigte gelten.

2. Ein Heilpraktikerverband hat mir geraten, einen Anwalt einzuschalten anstatt direkt als Privatperson an die Urheber heranzutreten. Ich möchte aber weder Geld noch all zu viel Zeit in die Sache investieren. Ich profitiere ja nicht von einer Anzeige bzw. es sind nicht meine Urheberrechte verletzt worden (Eventuell kann ein beauftragter Anwalt profitieren?). Da ich allerdings selbst als Autor tätig bin, bin ich generell sehr auf die Einhaltung der Urheberrechte bedacht.
Ob Sie selbst oder ein Anwalt die Unterlagen an die Urheber und Verlage schickt ist im Ergebnis gleichbedeutend. Ein Rechtsanwalt würde diese Tätigkeit selbstverständlich nicht kostenlos übernehmen. Von den Verlagen und Urhebern ist in der Regel keine Vergütung für das Melden von solchen Verstößen zu erwarten.
3. Bin ich als Ehemann auch an die oben genannte Klausel gebunden? Können ich bzw. meine Frau Ärger bekommen, wenn ich die Urheberrechtsverletzungen melde? Oder muss ich sie eventuell sogar melden, da ich Kenntnis von einem strafbaren Vergehen habe? Sämtliche Urheberrechtsverletzungen waren mir übrigens schon vor dem Aufhebungsvertrag bekannt.
Sie sind als Ehemann nicht an die Klausel gebunden. Wenn Sie den Verlagen und Autoren die Unterlagen übersenden mit dem Hinweis auf massive Urheberrechtsverletzungen, so ist dies nicht zu beanstanden.
Ihre Frau kann da keinen Ärger bekommen, wenn sie Ihnen davon berichtet und Sie als Ehemann dann tätig werden. Es gibt auch trotz Vertragsfreiheit keine „Sippenhaft".
Es besteht auf der anderen Seite für Sie keine Verpflichtung die Urheberrechtsverletzungen zu melden. Ein solches Rechts bzw. eine solche Pflicht existiert nicht.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwas für die Abmahnung, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

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