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Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Uploads/Downloads


17.10.2006 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

Ich nutze das Internet über eine freigegebene (im Netzwerk) DSL-Flat-Leitung.

Der DSL-Anschlussinhaber hat jetzt einen Einschreiben mit Rückschein von der RA Kanzlei Schutt und Waetke bekommen, in dem Ihm zur Last gelegt wird, dass er Musik illegal zum download Angeboten hat. Des Weiteren wird er aufgefordert 300,- € zu zahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

(Wer bei Interesse den ganzen Brief lesen möchte schickt mir kurz eine Email, dass ich den Brief als PDF als Email verschicken kann.)

WICHTIG: Vor dem beantworten der Frage Brief unbedingt lesen!

Der DSL-Anschlussinhaber hat die Straftat aber nicht begangen sondern einer der den DSL-Anschluss mit nutzt (ich bekenne mich schuldig). Der DSL-Anschlussinhaber unterschreibt die Unterlassungserklärung und zahlt das Geld nicht, was verständlich ist.

Nun meine eigentliche Frage:

1. Kann man die Unterlassungserklärung so umformulieren, dass ich die Schuld auf mich nehme? Wenn ja, schicken sie mir eine Email mir dem Entsprechenden Text.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie die identische Unterlassungserklärung abgeben, wie Sie dem Anschlussinhaber übermittelt wurde. Modifizieren Sie diese einfach auf Ihre Daten. Geben Sie weiterhin eine Erklärung ab, dass Sie den Download vorgenommen haben und nicht der Anschlussinhaber.

Aber Achtung: Es ist nicht unumstritten, ob der Anschlussinhaber nicht als Störer selbst bei einem illegalen Download haftet. Von Seiten der Musikindustrie wird dies einfach postuliert. Hiergegen lassen sich zwar ernstliche juristische Bedenken äußern, entsprechende Urteile liegen nach meinem Kenntnisstand höchstrichterlich auch noch nicht vor.

Insoweit besteht die Möglichkeit, dass Sie hier beide in Anspruch genommen werden, weshalb das weitere Vorgehen gut überlegt werden will. Ggf. sollte mit den Kollegen vorab vom Anschlussinhaber (Schriftlich bestätigt) abgesprochen werden, dass nach Nennung des Nutzers keine Ansprüche gegen den Inhaber mehr geltend gemacht werden. Immerhin wurde die Unterlassungserklärung ja bereits abgegeben.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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