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Urheberrechtsverletzung durch Gratis-Beigabe


27.10.2005 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Unternehmen der Bastelbranche und entwerfen die Motive für unsere Bastel-Artikel selbst. Diese Motive verkaufen wir als Bastelvorlage mit Schablonen, Anleitung ...

Das Urheberrecht greift bei allen Motiven, einige sind zusätzlich geschmacksmusterrechtlich geschützt.

Internet-Auktionsanbieter mit Kopien oder pdf-Dateien unserer Bastelvorlagen konnten wir bisher erfolgreich abmahnen.

Neuerdings werden jetzt andere Artikel zur Auktion angeboten (z.B. eine Serviette) und unsere Bastelvorlagen in Kopie als Gratis-Beigabe dazu. Der Anbieter bezieht sich auf eine rechtliche Beratung: das Verschenken wäre rechtlich okay!

Unseres Erachtens ist der gewerbliche Zweck auch durch diesen Trick nicht umgangen!?

Als Antwort erwarten wir, ob unser Urheberrecht auch in diesen Fällen gilt und mit welcher konkreten gesetzlichen Aussage wir diese Forderung begründen können!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht dem Urheber das Vervielfältigungsrecht seines Werkes zu (§ 16 UrhG).

Daran ändert nach einer summarischen Prüfung auch das Vorgehen des Anbieters nicht, so dass auch hier eine Abmahnung gerechtfertigt sein dürfte.

Das Urheberrecht sieht allerdings Schranken vor.
So ist eine private Vervielfältigung gestattet (§ 53 UrhG). Dieses Recht ist jedoch ausgeschlossen, wenn diese unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dient. Darüber hinaus dürfen diese Kopien nicht weitergegeben werden (§ 53 VI UrhG).

Ich gebe Ihnen Recht, auch ich sehe hier nach wie vor einen gewerblichen Zweck. Insbesondere soll offenbar „minderwertige“ Ware durch Ihre Vorlagen aufgewertet werden. damit ist ganz klar ein gewerblicher Zweck verfolgt.

Ihr Urheberrecht begründet sich als letztendlich wie in den von Ihnen bisher beschriebenen Fällen.

Wenn Sie mir eine Auktion mailen und evtl. die Einlassung des dortigen Verkäufers, sehe ich mir dies gerne noch einmal an. Ich bitte um Verständnis, dass dies wegen auswärtiger Termine und dem Feiertag erst am Mittwoch möglich sein wird.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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