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Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung von textlichen Inhalten?

| 02.10.2018 13:05 |
Preis: 38,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Freiberufler erstelle ich im Bereich Immobilien entgeltliche Texte für Auftraggeber (Kunden). Es werden gewisse Sachverhalte analysiert und im Rahmen eines Exposés erhält der Kunde das Ergebnis. In diesem Exposé sind alle Quellen (Buch und Internetquellen), die verwendet wurden, angegeben.
Nun habe ich auf einigen Internetseiten in den Nutzungsbedingungen Hinweise gesehen, die z. B. wie folgt lauten:

„Die Inhalte der Beispielhomepage werden unentgeltlich von der Musterorganisation zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung von Inhalten, auch in Teilen, für wirtschaftliche Zwecke ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten."

Frage:

Bedeutet dies, dass ich keinerlei Inhalte von solchen Internetseiten zitieren bzw. weitergeben und in meine Werke, die ich entgeltlich weiterverkaufe, übernehmen darf? Dann müssten ja sozusagen von jeder Internetseite, die als Quelle genutzt wird, die Nutzungsbedingungen vorab eingesehen werden? Verstoße ich gegen Rechte, sofern ich diese Quellen (mit ordnungsgemäßer Quellenangabe) nutze?

Danke und Grüße

Stefan
03.10.2018 | 07:19

Antwort

von


(1522)
Tirpitzstr.21
26122 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zustimmen müssen, bevor Sie Zugriff auf die Seite erhalten, dann wird man hieraus keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende rechtlich bindende Einschränkung ableiten können. Allerdings verbietet auch ohne spezielle vertragliche Regelung das Urheberrechtsgesetz die Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Texte ohne Einwilligung des Urhebers. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. In Ihrem Fall können Sie sich auf das Zitatrecht berufen, wenn die Voraussetzungen des § 51 UrhG erfüllt sind. Die fremden Texte müssen unverändert zitiert werden, zur Erläuterung des Inhalts eines eigenen Werkes dienen (Zitatzweck) und eine Quellenangabe enthalten.

Kurz gesagt: Bei unbeschränkt im Internet zugängigen Quellen müssen Sie vor der Übernahme fremder Texte prüfen, ob diese ausreichend individuell formuliert wurden, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Bei einfachen Beschreibungen oder Sachverhaltsschilderungen ist dies meist nicht der Fall. Ist aber Urheberrechtsschutz gegeben, dürfen Sie die Texte nur nutzen, wenn Sie im Rahmen eines Zitats mit Quellenangabe verwendet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2018 | 11:03

Guten Tag Herr Wilking,

schönen Dank für Ihre Antwort.

Dann bestehen unter der Annahme, dass die eigenen Texte mit ordnungsgemäßer Quellenangabe (Zitatzweck, § 51 UrhG) durch Fremde Texte einer Homepage (ohne extra erforderliche Zustimmung der Nutzungsbedingungen) Erläutert werden, quasi keinerlei Bedenken?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2018 | 11:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ist grundsätzlich korrekt. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Zitatrechts sind die Anforderungen an den Zitatzweck allerdings hoch. Fremde geschützte Leistungen dürfen zitiert werden, wenn sie veröffentlicht sind und zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung eigener Gedanken dienen. Es genügt für den Zitatzweck nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen. Auch darf nur soviel zitiert werden, wie zur Erfüllung des Zitatzwecks zwingend erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

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