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Urheberrechtsverletzung bei Nicht-Einführung der Produkte?

| 24.02.2015 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Nach dem Schutzlandprinzip (Art. 8 von Rom-II-Verordnung) ist auf Urheberrechtsverstöße das Recht desjenigen Landes anwendbar, für dessen Hoheitsgebiet Schutz begehrt wird. Auf Tathandlungs- und Taterfolgsort kommt es nur im Rahmen des Strafrechts an (§106ff. UrhG, 3ff. StGB).


Firma B ist in Deutschland handelsansässig und geführt. Firma C in ein englischer Großhandel für Designprodukte. Firma C führt unter anderem Produkte, die urheberrechtlich in England verkauft werden dürfen, nicht aber in Deutschland. Firma D ist eine englische Firma, die Produkte an Endkunden verkauft.

Firma B (Deutschland) kauft bei Firma C online Produkte (die urheberrechtlich in England verkauft werden dürfen, nicht aber in Deutschland) und verkauft diese online direkt weiter an Firma D (England) - ohne dass diese Produkte jemals nach Deutschland eingeführt werden. (Firma D verkauft dann eigenständig an Endkunden).

Frage:
Besteht für Firma B (Deutschland) eine Rechtsgefahr? Verletzt sie deutsches Recht (Urheberrecht)? Besteht die Gefahr, dass der Zoll o.ä. eingreift?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen beantworten.

Das deutsche Urheberrechtrecht enthält natürlich auch Strafnormen (§106 bis § 108a UrhG). Ent-sprechende Anzeigen haben meist hauptsächlich die Funktion staatliche Organe dazu bringen, den Sachvortrag für die zivilrechtliche Anspruchsinhaber zu vertiefen. Ein gewisses, theoretisches Risiko, das diese von sich, ohne Anzeige durch den verletzten Anspruchsinhaber, anfangen Urheberrechtsverstöße zu ermitteln besteht natürlich, hier liegt aber M.E. nicht der Hauptgegenstand Ihrer Frage. Der Hauptgegner von Firmen A bis D wäre in jedem Fall der private Urheberrechtsinhaber der „Design-produkte" und nicht etwa der deutsche Zoll.

(Bei Design könnte es evtl. auch um Geschmacks- und/oder Gebrauchsmusterrecht gehen, denn um Urheberrecht, nachdem aber einzig gefragt wird).

Ich setze daher den Schwerpunkt der Antwort auch Ansprüchen des Urheberrechtsinhabers gegen die deutsche Firma B.

Zunächst einmal wären für Firma B, deutsche Gerichte bei einer Klage des Urheberrecht-sinhabers international zuständig, da Firma B in Deutschland „handelsansäßig" ist, also zumindest eine Niederlassung hat. Auch der allgemeine deutsche Gerichtsstand von Firma B ist damit gegeben.

Zur Bestimmung des anzuwendenden Sachrechts, wird ein deutsches Zivilrgericht sein eigenes Kollisionsrecht (IPR=internationales Privatrecht) anwenden. Das bei Verletzungen von Schutzrechten geistigen Eigentums mittlerweile Art. 8 der Rom-II-Verordnung und das darin statuierte Schutzlandprinzip, wobei der Reichweite dieses Statuts durch Art. 15 der Rom-II Verordnung bestimmt wird. Dieser Teil der Rom-II-Verordnung würde sogar gegenüber Drittländern gelten (Ahrens: „Das Schutzlandstatut nach Art. 8 Rom II-Verordnung, Reichweite, Wirkung und Vorfragen", in WRP 2011, 945-950).

Es gilt danach einfach das Recht desjenigen Landes, für dessen Gebiet der Verletzte den Urheberrechtsschutz in Anspruch nimmt. Für den vorliegenden Sachverhalt heißt das ganz einfach, dass der Verletzte, wenn er Urheberrechtsschutz für Deutschland begehrt, auch deutsches Recht gilt. Es kommt damit für Verletzungen geistigen Eigentums auch im Internet anders als in anderen Bereich des deliktischen Kollisionsrechts überhaupt nicht mehr darauf an, wer wo handelt und auch nicht darauf, wo der Schaden eintritt.

(Etwas anderes würde hier auch gelten, wenn man den strafrechtlichen Teil mit den §106 bis §108a UrhG vertiefen wollte, dann §-3 und § 5 StGB).

Davon abzugrenzen wäre allerdings die Frage, nach welchem Recht sich bemisst, wer überhaupt Urheber ist. Das ist eine selbstständige Vorfrage, die sich nach dem Ursprungsland des Werkes richtet (="gewöhnlicher Aufenthalt des Schöpfers zum Zeitpunkt der Schöpfung" Schaub in Prütting/Weinrich, BGB-Kom.,9 Aufl., Art.8 Rom-II-VO m. weit. Nachw. in Rz.3).

Nach dem Sachverhalt kann unterstellt werden, dass jedenfalls nicht die Firmen A bis C Rechtsinhaber sind, sondern potentielle Verletzer/Störer.

Anspruchsgrundlagen für den Rechtsinhaber wären damit, wenn er Urheberrechtsschutz für Deutschland begeht, die §-§ 823 und 1004 BGB und § 97 Urhebergesetz –(was unbedingt übrigens nicht unbedingt vor einem deutschen Gericht tun muss), sowie evtl. § 7 TMG.

Erst im Rahmen der Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen, werden jetzt die weiteren weiteren Sachverhaltsangaben relevant. Da das alles deliktische bzw. quasideliktische Anspruchsgrundlagen sind, gelten einfach die strafrechtlichen Zurechnungsvorschriften für Täterschaft und Teilnahme (§26,27 StGB), ohne dass es auf die im Sachverhalt gegebene Vertragskette samt Rechnungs- und Lieferkette, inklusive von deren Auslandsbezug, insoweit überhaupt irgendwie ankommt. Es ist vollkommen ausreichend, dass der deutsche „Mittler" (=Firma C) weiß und billigend in Kaufnimmt, dass die Firma D, die als einzige mit den Endkunden kontrahiert, ggf. Verstöße gegen deutsches Urheberrecht begeht.

Strafrechtlich ausgedrückt wäre, C zumindest Gehilfe oder Anstifter, vielleicht auch Mittäter; etwas „urheberrechtlicher" ausgedrückt, begeht C durch zumindest durch das Vermitteln der Verträge zumindest eine sogenannte „mittelbare Verletzungshandlung", was für das Bejahen des Anspruchs ausreicht.

Die Ansprüche würden sich auf Unterlassen, Schadensersatz und Gewinnabschöpfung richten.

Ich denke, all das beantwortet, soweit möglich Ihre Fragen, wenn auch vielleicht nicht ganz im erhofften Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2015 | 19:07

In den letzten beiden Absätzen oben ist natürlich "B" gemeint, die deutsche Mittelfirma und nicht C..

Bewertung des Fragestellers 04.03.2015 | 08:52

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