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Urheberrechtsverletzung an dem Design eines Sessels

27.03.2006 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ein von mir im Internet (Online-Shop) angebotener Sessel soll Urheberrechte an dem Design verletzt haben. Nach meiner EInschätzung als Laie ist eine Ähnlichkeit denkbar, keinesfalls ist es ein Nachbau - das ist aber sekundär.
Primär ist folgendes Problem: von dem Sessel habe ich 5 oder 6 Stück (je EUR 100,-) verkauft. Bin selbst nicht Hersteller, sondern ein relativ kleiner Händler.
Der von der Gegenseite angesetzte Streitwert beträgt EUR 150.000,- (!!!), die Kosten des Anwaltsbüros dementsprechend.
Müssen diese hohen Gegenstandswerte akzeptiert werden? Wonach richtet sich dieser überhaupt?
Soll die Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung EUR 20.000,-) abgegeben werden, oder macht es Sinn Widerspruch einzulegen? Insbesondere in Bezug auf den STreitwert?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Die Höhe des Streitwertes ist nicht unüblich. Der Streitwert richtet sich normalerweise nach dem Interesse des Geschädigten.

Grundsätzlich ist es besser, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn der ANspruch der Gegenseite berechtigt ist, Sie also eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und die Anwaltskanzlei überhaupt von der Gegenseite beauftragt wurde. Lassen Sie sich diesbezüglich unbedingt die Vollmacht vorlegen.

Aus dem, was Sie mir geschildert haben, kann ich leider nicht entnehmen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.

Lassen Sie dies u.U. von einem Anwalt prüfen unter Vorlage aller Fakten. Natürlich stehe ich Ihnen auch gerne zur Verfügung.

Aber bestehen Sie auf jeden Fall auf die Vorlage der Vollmacht.

Seien Sie sich aber darüber im Klaren, dass bei einem Widerspruch ziemlich hohe Kosten im Falle eines Unterliegens auf Grund des Streitwertes vorkommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 18:27

Liegt die Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung nicht eigentlich bei dem Hersteller? Inwiefern kann ich diesen möglicherweise in Regress nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 08:21

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass die Nachfragemöglichkeit nicht für neue Fragen genutzt werden soll.

Es kommt darauf an, auf welchen Tatbestand die Urheberrechtsverletzung gestützt wird. Aber beachten Sie, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln muss, damit es sich um ein Werk im Urheberrecht handelt.
Ob Sie Regress nehmen können, hängt von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab.Ich würde mich auf jeden Fall mit diesem in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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