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Urheberrechtsverletzung Website, Unterlassungserklärung, Anwaltskosten


| 09.07.2005 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe eine berechtigte Schadensersatzforderung und eine Aufforderung zur Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung auf meiner Homepage bekommen (Kartenausschnitt eines Stadtplan-Verlags).

Der Schadensersatz beträgt (überhöht, aber wohl nicht zu ändern) 766 Euro, die Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung 6.766 Euro.
In der Anwaltsrechnung ist der Gegenstandswert mit 6.766 Euro angegeben, daraus ergeben sich Anwaltskosten von ca 480 Euro.

Eine Wiederholungsgefahr besteht m.E. auch bei einer weitaus geringeren Vertragsstrafe nicht, da ich den Plan durch einen eigenen ersetzt habe und ich auch in Zukunft (bei Umzug) mir für ca 120 Euro selbst einen Plan zeichnen lassen könnte.

Frage:
Sind die relativ zur Schadensersatzsumme hohen Anwaltskosten gerechtfertigt (Die Kanzlei ist im Auftrag des Verlags in Hunderten solcher Fälle tätig)? Welchen Gegenstandswert sollte ich akzeptieren? Und ist es sinnvoll, eine eigene Unterlassungserklärung mit z.B. 500 Euro Vertragsstrafe abzugeben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da Sie unstreitig eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, sollten Sie die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall innerhalb der gesetzten Frist abgeben. Weiterhin ist es nicht unbedenklich hier eine Kürzung der angegebenen Vertragsstrafe auf EUR 500,- vorzunehmen, um so letztlich den Streitwert zu reduzieren und damit die Anwaltskosten. Denn durch die eigenmächtige Kürzung der Vertragsstrafe könnten Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Unterlassungserklärung ausgelöst werden, so dass der Abmahnende hier trotz der vorliegenden Unterlassungserklärung zu einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung berechtigt sein kann. Im Übrigen wird trotz der Beseitigung der Urheberrechtsverletzung schon bei dem Vorliegen einer einmaligen Urheberrechtsverletzung angenommen, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Um nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu riskieren, rate ich daher von der Kürzung der Vertragsstrafe ab. Wenn Sie die abgegebene Unterlassungserklärung einhalten, brauchen Sie die angedrohte Vertragsstrafe unabhängig von der Höhe sowieso nicht zu fürchten.

Bei Abgabe der Unterlassungserklärung, sind Sie verpflichtet die bei dem Abmahnenden entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe der Kosten hängt bei Urheberrechtsstreitigkeiten vom wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden ab. Der Streitwert kann daher sehr viel höher sein, als der letztlich geforderte Schadensersatz. So hat das OLG Hamburg mit Entscheidung vom 10.03.2004 (GRUR 2004, S. 342) den Streitwert in einem vergleichbaren Fall (ein Homepagebetreiber hatte Kartenausschnitte eines Verlages zum Abruf zur Verfügung gestellt) mit EUR 6.000,- angesetzt und dies damit begründet, dass es für die Bemessung des Streitwertes auf das Interesse der Rechtsdurchsetzung aus nachträglicher Sicht ankäme. Weiterhin führt das Gericht aus, dass es zulässig sei, bei der Bemessung des Streitwertes eines Werkes den Gedanken der Abschreckung angemessen zu berücksichtigen. Im Hinblick auf diese Entscheidung wird sich der gegnerische Anwalt wohl kaum dazu bewegen lassen, hier eine erhebliche Streitwertreduzierung vorzunehmen. Sie könnten jedoch versuchen, eine Reduzierung auf jedenfalls € 6.000,- zu erreichen.

Für die Abmahnung in Urheberrechtssachen ist eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 2400 VV als angemessen anerkannt. Bei dem angesetzten Streitwert von € 6.766,- errechne ich Anwaltskosten (zzgl. Auslagenpauschale und MWSt. ) in Höhe von € 532,90, so dass die bezifferten Kosten von rund € 480,- noch hierunter liegen. Sie können mir gerne die Anwaltskostenrechnung nochmals zur Überprüfung per email zuleiten. Bei einem Streitwert von € 6.000,- wären die Anwaltskosten entsprechend geringer.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2005 | 20:33

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank für Ihre freundliche und ausführliche Antwort.

Die Anwaltskosten sind schon in Ordnung, wenn man tatsächlich den Gegenstandswert von 6.766 Euro zu Grunde legt (Der Anwalt verlangt nur den Satz von 1,0).

Nur ist der von Ihnen geschilderte Fall vielleicht nicht ganz vergleichbar, da es sich bei mir nur um einen einzigen kleinen Kartenausschnitt auf der Kontaktseite einer kaum besuchten Website handelte, der nur 4 Wochen online war.
Deswegen erscheint mir auch die Schadensersatzforderung unangemessen hoch. Ist der Verlag wirklich berechtigt, als Schadensumme die Lizenzgebühr für zeitlich unbegrenzte Internetnutzung eines Kartenausschnittes zu veranschlagen, so wie er das tut? Muss er nicht beweisen, dass er um diesen Betrag geschädigt worden ist?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2005 | 11:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

in dem von mir zitierten Fall hatte der Homepagebetreiber 2 kleinere Karten zum Abruf zur Verfügung gestellt, wie lange diese Seite im Internet zur Verfügung stand, kann ich aufgrund der mir nur in gekürzter Fassung vorliegenden Entscheidung nicht mitteilen. Wenn Sie demgegenüber nur e i n e n kleinen Kartenausschnitt zeigten und die Seite nur 4 Wochen online war, lässt sich dies sicher als Argument für eine Herabsetzung des Streitwertes anführen. Weiterhin könnten Sie im Hinblick auf eine Entscheidung des AG Charlottenburg vom 11.04.2005 (Az.: 236 C 282/04) versuchen zu erreichen, dass Ihnen anstatt der Anwaltsgebühren lediglich eine Aufwandspauschale in Höhe von € 100,- in Rechnung gestellt wird. In dem entschiedenen Fall ging es gleichfalls um eine Abmahnung eines Verlages wegen unberechtigter Veröffentlichung von Stadtplanauszügen. Da der beauftragte Rechtsanwalt dort eine Vielzahl von Abmahnungen verschickte, hatte das Gericht hier lediglich eine Aufwandspauschale von € 100,-, anstatt der Gebühren nach dem RVG zugesprochen. Begründung: Es handle sich bei der Abmahnung stets um dasselbe Formschreiben mit geringem Aufwand und der Verlag habe die Abmahnung aufgrund des entsprechenden Musterbriefes selbst verschicken können. Andere Dezernate des AG Charlottenburg haben bei identischem Fall gegenteilig geurteilt !!! Sollte gegen Sie eine Klage wegen der Anwaltsgebühren erhoben werden, kann aufgrund der nicht einheitlichen Rechtsprechung nicht beurteilt werden, ob sich das jeweilige Gericht der Auffassung des AG Charlottenburg anschließen wird.

Grundsätzlich zulässig ist es, den Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung in der Weise zu berechnen, dass zugrundegelegt wird, was im Falle des Abschlusses eines Lizenzvertrages für die von Ihnen erfolgte Nutzung an Lizenzgebühren hätte erzielt werden können. Dies wird sich aus der Preisliste des Verlages ergeben, weshalb Sie eine solche anfordern sollten. Die Angemessenheit der Lizenzgebühren können Sie durch niedrigere Preislisten vergleichbarer Anbieter widerlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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