Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrechtsverletzung - Unterlassungserklärung rechtmäßig?

16.07.2013 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zur Frage der Haftung eines Elternteils bei einer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch ein Kind.

angeblicher Down/upload des eines Folmes dessen Rechte die Firma Tobis Film besitzt.
Tatsächlich hat mein Sohn (18 Jahre) von meinem Netzwerk einen Film teilweise live gestreamt, allerdings nicht heruntergeladen.
Mittlerweile sollen insgesamt € 755.- an Vergütung gezahlt werden, hinzu eine Schadensersatzforderung von € 600.- .
Beides lehne ich ab, und bestreite weitere Forderungen.
Frist bis 26.07.13 !!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke hat u.a. im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG in der Vergangenheit bundesweit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße ausgesprochen. Betroffen waren hier, soweit ersichtlich, vor allem Filme wie "A Litte Bit Zombie", "The Pact" oder "End of Watch". Ich gehe davon aus, dass es sich in Ihrem Fall ebenfalls um einen dieser Filme handeln könnte.

Zunächst ist zu sagen, dass zwischen den geltend gemachten Kosten (Anwaltskosten und Schadensersatz) und dem Unterlassungsanspruch differenziert werden muss. Sie sind sicherlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Geben Sie eine solche Erklärung nicht ab, droht Ihnen der Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung. Insofern wäre zu überlegen, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, um zumindest dieses Risiko auszuschließen. Die Unterlassungserklärung sollte auf jeden Fall modifiziert, also abgeändert werden. Die vom Rechteinhaber formulierten Unterlassungserklärungen sind in der Regel zu weit gefasst.

Weiterhin stellen sich zwei Fragen, von deren Beantwortung es abhängt, ob Sie persönlich überhaupt in irgendeiner Form verantwortlich gemacht werden können. Zum einen ist dies die Frage, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Sie teilen mit, Ihr Sohn habe den Film "live gestreamt", jedoch nicht heruntergeladen. Entscheidend ist jedoch, ob der Film öffentlich zugänglich gemacht worden ist, d.h. ob andere Internetnutzer die Möglichkeit hatten, über Ihren Internetanschluss den Film, ganz oder in Teilen, ihrerseits zu beziehen. Nach diesem Prinzip funktionieren ja die Internet-Tauschbörsen, wo jeder Nutzer, der sich eine Datei herunter lädt, diese auch gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung stellt.

Kann ausgeschlossen werden, dass eine solche öffentliche Zugänglichmachung erfolgt ist, wäre die behauptete Urheberrechtsverletzung schon aus diesem Grund nicht gegeben.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob Sie persönlich haften, selbst dann, wenn feststehen sollte, dass Ihr Sohn eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Sie könnten allenfalls als sog. Störer haften. Anerkannt ist, dass derjenige, auf dessen Namen ein Internetanschluss angemeldet ist, für Rechtsverletzungen haften kann, die über diesen Internetanschluss von Dritten begangen werden.

Nutzen Kinder den Anschluss ihrer Eltern und begehen eine Urheberechtsverletzung, so haften die Eltern grundsätzlich dann, wenn sie ihrer Belehrungs- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Allerdings findet diese Pflicht dann ihre Grenze, wenn das Kind selber in der Lage sein muss, eigenverantwortlich zu handeln. Da ihr Sohn bereits volljährig ist, dürften Ansprüche - das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung unterstellt - daher weniger gegen Sie als vielmehr gegenüber Ihrem Sohn bestehen.

Wenn Sie möchten, kann ich mich dieser Angelegenheit gerne annehmen. Ich verfüge in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrung. In vielen Fällen können Zahlungen an de Abmahner gänzlich vermieden werden. Es ist jedoch nicht dazu zu raten, sich selber gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, dass aufgrund des überlegenen Fachwissens der Abmahnanwälte die Waffen einfach ungleich verteilt sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68620 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden, auf ganzer Linie Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Prima, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen