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Urheberrechtsverletzung Text Artikelverzeichnis


15.11.2013 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Also ich bin ein kleiner Einzelunternehmer und hatte im Kundenauftrag Texte auf einem fremden Portal eingestellt mit Backlink zum Kunden jeweils unter meinem Namen(vor zwei Jahren). Den verwendeten Text habe ich dazu gekauft von einer Texterin. Über die Zeit hab ich mehrere Texte eingestellt. Das Portal wechselte den Inhaber und war zwischenzeitlich für mehrere Wochen außer Betrieb.

Jetzt wurde der neue Inhaber für einen Text abgemahnt der vor zwei Jahren unter meinem Namen veröffentlicht wurde. Nach Recherche anhand meiner Unterlagen konnte ich die Texterin bestimmen, die das Urheberrecht verletzt hat.

Damals war das ihre letzte Rechnung an mich, da ich sie einige Tage vorher gekündigt hatte, weil sie im Bezug eines anderen Auftrages Duplikate Content produziert hatte. Daher hatte ich eigentlich auch diesen Text geprüft, doch damals hat es mir ncihts angezeigt, dass mit dem Text was nicht in Ordnung ist.

Jetzt möchte der angemahnte neue Inhaber des Portales einen Nachweis, dass ich diesen Text geschrieben habe, um der Behauptung Urheberrecht wiedersprechen zu können. Nach eigener Recherche hat sich herausgestellt, dass das Portal das angemahnt hat wesentlich älter ist, als der "von mir" veröffentlichte Text in dem ARtikelverzeichnis. Auch wenn ich mich ins eigene Fleisch schneide, eine Urheberrechtsverletzung besteht auf jeden Fall. Anwalttermin ist schon ausgemacht, nur hätte ich doch gerne eine Antwort, da ich sonst nicht schlafen kann.

Bei dem Text selber handelt es sich um eine Beschreibung des Mietrechts, als nichts außergewöhnliches bzw eigentlich mit null schöpfungshöhe. Theoretisch bin ich meiner PRüfpflicht nachgekommen in dem ich einen Plagiatscanner genutzt habe. Zumal frage ich mich, ob der angemahnte Inhaber des Portals nicht genauso mit verantwortlich ist, da es seine Seite ist und ich zum Schluss nur Redakteurrechte hatte. Bzw. damals konnte ich einen Artikel nur zur Revision einstellen. Erst ab Juli hatte ich selber dort Redakteurrechte. Auf dem Artikelverzeichnis gibt es keine AGBS wo geregelt ist, dass die Verantwortung für die Texte der Veröffentlicher zu übernehmen hat. Natürlich denke ich auch, dass wenn ich etwas kaufe, das auch zu prüfen habe. Zumal das Artikelverzeichnis mehrere Wochen richtig platt war und er letztendlich die ganzen Texte erneut unter meinem Namen eingestellt hat.

Einsatz editiert am 15.11.2013 22:32:34

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst müßte geprüft werden, ob die betreffenden Texte überhaupt eine urheberrechtlich relevante Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Problematik haben Sie schon ganz richtig erkannt.

Ohne die Texte abschließend geprüft zu haben, läßt sich dieses aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen.

Sofern die Texte aber tatsächlich urheberrechtlich schutzfähig sind, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Hier kämen Ihnen gegenüber von Seiten des berechtigten Urhebers sowohl Schadensersatz- als auch Unterlassungsansprüche gem. §§ 97 f. UrhG in Betracht.

Schadensersatz müßten Sie nur dann leisten, wenn Sie zumindest leicht fahrlässig gehandelt hätten. Hier geht es um die von Ihnen angesprochene Verletzung von Prüfpflichten. Nach Ihrer Schilderung können Sie gut dagegen argumentieren, da Sie entsprechende Prüfungen durchgeführt haben.

Die Unterlassungsansprüche hingegen sind verschuldensunabhängig. Das bedeutet, dass der tatsächliche Urheber Sie auf Unterlassung (und falls er einen Anwalt mit der Durchführung einer Abmahnung beauftragt hat auf Erstattung der dafür erforderlichen angemessenen Anwaltskosten) in Anspruch nehmen könnte.

Sie könnten dann aber, sofern Sie Schadensersatz (was unwahrscheinlich wäre, s.o.) oder Anwaltsgebühren für eine Abmahnung zahlen müßten diese Kosten Ihrerseits gegenüber demjenigen als Schadensersatz geltend machen, der Ihnen diese Texte ursprünglich überlassen hat.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein erholsames Wochenende!

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2013 | 23:19

Der Urheber, hat ja das Portal schon in Regress genommen, da dieser der neue Inhaber des Portals ist und dieser will das an mich weiter leiden. Hierbei unterliege ja nicht nur ich der Prüfpflicht, sondern der Inhaber des Portals, wo der Text veröffentlicht wurde. Vor allem der neue Inhaber, da die Texte ja gelöscht waren, er das Portal wiederbelebt hat ich praktisch nicht mehr der letzte einsteller bin.? Er hat die praktisch vorhandenen Texte bei denen das Urheberrecht bei mir liegt nach dem Kauf des Portals erneut unter meinem Namen veröffentlicht.
P. S derjenige der den Schlamassel verursachthat, sitzt im Ausland ist nicht zu kriegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2013 | 23:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie schreiben:

"Der Urheber, hat ja das Portal schon in Regress genommen, da dieser der neue Inhaber des Portals ist und dieser will das an mich weiter leiden."

Das ist leider typisch in dieser Situation. Wie bereits gesagt können Sie hier gut gegen einen Schadensersatzanspruch argumentieren, weil Sie die Ihnen zumutbaren Prüfungen selber durchgeführt haben.

Nur wenn die Gegenseite einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragen sollte und diese Kosten Ihnen gegenüber geltend machen sollte, wäre eine Verteidigung gegen diese Kosten schwierig, da der Unterlassungsanspruch aus § 97a UrhG, der die gesetzliche Grundlage des Anwaltskostenrstattungsanspruchs darstellt, verschuldensunabhängig ist.

Hier steht leider auch nicht entgegen, dass Sie diese Kosten aufgrund des Auslandsaufenthalts des Verursachers voraussichtlich schwierig durchsetzen können.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich Ihnen gerne eine positivere Nachricht gegeben hätte (zumindest was den Teil mit der Kostenerstattung gegenüber dem Verursacher aus Ihrer Sicht angeht) und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und alles Gute für die Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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