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Urheberrechtsverletzung - Personenbezogene Daten an Anwalt herausgeben

| 25.03.2014 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

ich benötige mal eine kleine Beratung im nachfolgendem Fall.

Ich betreibe ein kleines Portal in dem jeder seine eigenst erstellen Arbeiten (ebooks, Musterlösungen, etc.) zum Verkauf anbieten kann. Ich verdiene daran in der Regel zwischen 25 - 30 % Provision pro Verkauf vom Netto-Preis.

Nun hat ein Verkäufer Musterlösungen zum Verkauf eingestellt die er zuvor bei einem anderen Benutzer gekauft hat. Der Uhrheber hat dies gemerkt und einen Anwalt beauftragt.

Dieser schrieb mich nun an und forderte mich auf, die eingestellten Artikel sofort zu entfernen (was ich auch tat) und die Benutzer Daten des Verkäufers für weitere Ansprüche herauszugeben.

Nun meine Frage:

Muss bzw. darf ich überhaupt dem Anwalt Personen bezogene Daten herausgeben oder mache ich mich dann selbst strafbar?

Der Anwalt droht mir als Portalbetreiber (obwohl in meinen AGB hervorgeht das ich als Portalbetreiber niemals als Verkäufer auftrete) mit rechtlichen konzequenzen, wenn ich diese Daten nicht raus gebe.

Droht mir als Betreiber auch etwas?


Viele Grüße und danke für die Auskunft

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der sich aus der Rechtsverletzung ergebende Anspruch kann auch gegen Sie als Betreiber geltend gemacht werden.

Nach § 101 UrhG besteht ein solcher Auskunftsanspruch grundsätzlich.

Da Sie dem Begehren auf Beseitigung unverzüglich nachgekommen sind, bestehen keine weiteren Ansprüche gegen Sie, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13.

Insoweit besteht kein Auskunftsanspruch, sodass Sie auch keine personenbezogenen Daten herausgeben müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 12:58

Danke für Ihre kompetente Antwort.

Was ein bisschen untergegangen ist, ist die Frage ob ich mich bei der Rausgabe der Daten strafbar machen würde ( Um so ein Gerichtsverfahren abzuwenden in dem ich als Zeuge dann eh die Daten rausgeben müsste) So könnte sich der Anwalt mit dem "Täter" auseinander setzen und ich hätte meine Ruhe :-)

Es wäre sehr nett wenn ich darauf auch noch eine Antwort bekomme :-)
Vielen Dank schon mal im Vorraus, sie haben mir schon jetzt sehr viel geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 13:02

Wenn ein rechtlicher Anspruch auf Herausgabe besteht, was mit § 101 UrhG durchaus gegeben ist, machen Sie sich nicht strafbar, wenn Sie die Daten herausgeben.

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 11:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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