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Urheberrechtsverletzung - Kopieren von Produktbeschreibung

| 18.04.2008 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


04:31
Ich habe bei ebay.de im April 16 Artikel der Firma Forever Living Products verkauft und dabei Produktbeschreibungen (keine Fotos) einer Internetseite von einem selbständigen Distributor der Produkte kopiert. Auf der Homepage gibt es keinen Hinweis, dass die Texte urheberrechtlich geschützt sind oder einen copyright Vermerk.
Ich erhielt eine Abmahnung mit vorgefertiger Unterlassungserklärung in der ich unterschreiben soll, dass ich es unterlasse die Werbetexte in Zukunft zu nutzen. Allerdings werden nur 7 Produktbeschreibungen von insg. 14 kopierten Beschreibungen erwähnt. Außerdem soll ich eine Lizenzgebühr in Höhe von 1050 € netto und Anwaltsgebühren in Höhe von 911,80 € (basierend auf einen Streitwert von 25.000 €) zahlen. In dem Schreiben des Anwalts wird mir vorgeworfen unlauteren Wettbewerb zu betreiben und gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Da ich Privatperson bin (bisher nur 25 verkaufte Artikel unterschiedlicher Art über ebay seit 08/07)findet meiner Meinung nach das UWG keine Anwendung.
Die Werbetexte haben laut Meinung eines Anwalts die nötige Schöpfungshöhe um als Werk angesehen zu werden. Das heißt der Vorwurf, dass ich gegen Urheberrecht verstoßen habe, ist rechtens. Ich habe bisher eine modifizierte Unterlassungserklärung verfasst, in der ich die Passagen über jegliche Gebühren gestrichen habe.
Nun meine Fragen:
1) Das Schreiben wurde mir zugestellt mit einer falschen Adresse (falsche Straße). Was passiert, wenn ich das Einschreiben zur Post zurückbringe und behaupte, dass das Einschreiben nicht für mich bestimmt war, um so Zeit zu gewinnen?
2) Ist die Lizenzgebühr zu hoch angesetzt? Der kopierte Text enthält 3050 Zeichen und war 10 Tage im Rahmen der Auktion veröffentlicht. Wie kann man die Lizenzgebühr bemessen? Welche Argumente kann ich anbringen, um diese nach unten zu verhandeln? Kann ich eine Aufschlüsselung der Gebühren vom Anwalt verlangen?
3) Besteht die Möglichkeit den Streitwert (der übrigens auf Basis des Wettbewerbsverstoßes argumentiert wird)nach unten zu drücken, da ich bei der Urheberrechtsverletzung nur fahrlässig gehandelt habe und kein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.
4) Kann ich von der abmahnenden Firma den Beweis verlangen, dass sie Urheber ist. Was ist, wenn die Firma nur ausschließliche Nutzungsberechtigte ist?
5) Lohnt es sich direkt mit der abmahnenden Firma über die Lizenzgebühr zu verhandeln, diese zu zahlen und die Anwaltsgebühr vorerst nicht zu zahlen und es zu riskieren, dass der RA die Gebühr einklagt?
6) Was passiert, wenn der RA meine abgeänderte Unterlassungserklärung nicht akzeptiert? Kann er dann sofort eine einstweilige Verfügung beantragen? Was sollte ich in diesem Fall tun?

Alles in allem suche ich nach Möglichkeiten, die Kosten abzuwehren oder zu minimieren, evt. sehen Sie noch eine Möglichkeit?

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Gruß!
18.04.2008 | 00:50

Antwort

von


(1130)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1) Sie können versuchen, Zeit zu gewinnen. Allerdings dürfte der Versuch, Zeit zu gewinnen, zum Scheitern verurteilt sein, da Sie das Schreiben schließlich erhalten haben und die falsche Adresse kein Zustellmangel darstellt.

2) Die Lizenzgebühr wird anhand des Verkehrswertes der Lizenz bzw. des lizenzierten Rechtes bestimmt. Eine Aufschlüsselung im engeren Wortsinne ist meines Erachtens nicht möglich, allerdings können und sollten Sie den Anwalt nach der Begründung der Höhe fragen.

3) Sie handelten vorsätzlich (da Sie wußten, daß Sie Texte kopieren und dies auch wollten) und es bestand ein Wettbewerbsverhältnis. Sie und der Gegner verkauften die gleichen Produkte auf der gleichen Plattform.

4) Sie können den Beweis verlangen. Wenn sie nur ausschließlich Nutzungsberechtigte ist, ändert dies nichts.

5) Die Taktik ist riskant, Anwälte klagen sehr gerne (insbesondere, wenn es um das eigene Geld geht und die Sachlage so klar ist).

6) Er kann diese sofort beantragen. Sie können dann nicht mehr viel machen, außer einen Anwalt hinzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2008 | 08:46

Danke für die schnelle Beantwortung.
zu 1) Es könnte ja sein, dass jemand anders den Brief erhalten hat, der genau so heißt und erst nach Öffnen des Briefes gemerkt hat, dass der Brief nicht für ihn bestimmt war?
zu 2) Aber gibt es irgendeine Möglichkeit für mich zu prüfen, ob die Lizenzgebühr angemessen ist? Auch wenn der RA die Gebühr aufschlüsselt?
zu 3)Die Firma ist eine Direktmarketingfirma und verkauft keine Produkte über ebay. Spricht man dann trotzdem von einem Wettbewerbsverhältnis? Ich dachte, dass nach § 2 UWG nur Unternehmer, also gewerbliche Personen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, bzw. das UWG Anwendung findet.

Ist der Streitwert nicht zu hoch angesetzt? Gibt es eine Möglichkeit den RA dazu zu bewegen, den Streitwert nach unten zu setzen (und damit auch seine Gebühren), z.b. mit der Begründung, dass es sich "nur" um eine Urheberrechtsverletzung und nicht um unlauteren Wettbewerb handelt?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2008 | 04:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Natürlich ist dies möglich, allerdings würden Sie dann lügen und im Endeffekt einen Betrug begehen. Zudem würden Sie dann mit dem Brief in der Hand da stehen und behaupten, ihn nicht bekommen zu haben.

2) Sie können einen Sachverständigen beauftragen, die Lizenzgebühr zu prüfen, hilfsweise die Gegenseite auffordern, die Höhe zu begründen. Üblicherweise gibt es für Lizenzen Marktpreise oder übliche Preise. Sie können auch versuchen, zu verhandeln.

3) Verzeihung, ich hatte es so verstanden, daß die Gegenseite auch bei Ebay verkaufte. Allerdings ist der Online-Handel als ein Markt anzusehen, so daß dennoch ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist. Es trifft zu, daß das UWG nur auf Unternehmer anwendbar ist. Allerdings bewegen Sie sich mit dem Verkauf von 16 Produkten einer Firma in einem Monat an der unteren Grenze des gewerblichen Handelns, wobei die Rechtsprechung sehr uneinheitlich ist.
Sie können versuchen, die Anwendbarkeit des UWG zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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Aber: Die Antwort war etwas zu oberflächlich. Ich habe schon Fragen mit einem geringeren Einsatz und einer ausführlicheren Antwort gefunden. Die Antwort war sehr allgemein gehalten - insgesamt bin ich nicht schlauer als vorher. Ich hätte mir eine individuellere und detailliertere Antwort gewünscht. Sehr schade ist, dass einige Fragen wurden gar nicht beantwortet wurden - insbesondere die für mich wichtigste Frage nicht, was schon enttäuschend ist. "
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